10.08.12

Schwarzgeld

Steuerfahnder verfolgen "Papierspur nach Singapur"

Hinweise auf einer Steuer-CD führen nach Asien und bringen die Schweizer Großbank UBS in Erklärungsnöte. Die Steuergewerkschaft sieht nun schon das Ende des Steuerabkommens mit der Schweiz.

Die Jagd deutscher Behörden nach Steuersündern bringt die Schweizer Großbank UBS zunehmend in Erklärungsnot. Mit dem Ankauf von Daten des Instituts sind die Ermittler in den Besitz von Unterlagen gekommen, die belegen sollen, wie Schweizer Banken Steuerhinterziehern helfen, ihr Vermögen in Fernost zu verstecken.

"Wir haben erstmals eine Papierspur nach Singapur", sagte ein Insider aus dem Umfeld des Finanzministeriums in Düsseldorf der "Financial Times Deutschland" (FTD).

Sollte sich der Verdacht erhärten, würde dies die Kritiker des geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz bestätigen. Gegner der Vereinbarung gehen davon aus, dass deutsches Schwarzgeld noch vor Inkrafttreten von der Schweiz in Steueroasen nach Fernost transferiert wird – umso die künftige Abgeltungsteuer zu umgehen.

Dem "FTD"-Bericht zufolge befinden sich auf der CD Videoaufnahmen, auf denen hochrangige UBS-Mitarbeiter Anleitungen geben, wie deutsche Kunden ihr Geld am besten vor den Steuerbehörden verstecken können. Die CD soll es auch ermöglichen, Steuersündern auf die Spur zu kommen, die ihr Geld bereits nach Fernost gebracht haben.

Die Schweizer Großbank UBS hat Berichte zurückgewiesen, wonach sie deutschen Kunden helfe, Vermögen in Singapur vor dem Fiskus zu verstecken. "Wir bieten unseren Kunden in diesem Geschäft keine Steuerberatung an", erklärte ein UBS-Sprecher. Auch gebe es seit der Ankündigung des Steuerabkommens "keine Zunahme von Anfragen nach Vermögenstransfers in andere Regionen".

Steuergewerkschaft unterstützt den Ankauf der CD

Die Deutsche Steuergewerkschaft unterstützt den umstrittenen Ankauf von Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen. "Die CD-Ankäufe führen zu Steuermehreinnahmen, Bußgeldern, Strafen und Hinterziehungszinsen", sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Außerdem folgten viele Selbstanzeigen, durch die auch der Bund von den Steuermehreinnahmen profitiere.

Auf den von NRW laut Medienberichten gekauften CDs mit Daten deutscher Steuerflüchtlinge in der Schweiz sollen sich auch Anleitungen für Bankmitarbeiter befinden, wie sie Deutschen bei der Steuerhinterziehung helfen. "Falls tatsächlich Schulungsunterlagen gefunden werden, sind das Beweismittel. Es müssen auch einmal deutsche Haftbefehle gegenüber den führenden Mitarbeitern Schweizer Banken ausgesprochen werden", forderte Eigenthaler.

Steuerabkommen mit der Schweiz ist am Ende

Das durch die Bundesregierung ausgehandelte Steuer-Abkommen mit der Schweiz wird nach Ansicht von Eigenthaler durch den neuen Datenkauf umwahrscheinlicher. Das Abkommen sei politisch tot. "Ich rate dem Bundesfinanzminister, es wieder zurückzuziehen", sagte der Chef der Steuergewerkschaft. "Es ist nicht schade drum: Lieber kein Abkommen als dieses."

Die Steuervereinbarung mit der Schweiz sieht vor, dass illegal dorthin transferierte Vermögen pauschal nachversteuert werden und Kapitalanlagen deutscher Steuerzahler bei Schweizer Banken genauso besteuert werden wie im Inland. Das Abkommen soll zum Januar 2013 in Kraft treten. Die von SPD und Grünen regierten Länder könnten die Vereinbarung im Bundesrat noch scheitern lassen.

Finanzminister beschuldigt Schweizer Banken

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat Schweizer Banken vorgeworfen, für deutsche Steuersünder Strategien zur Aushebelung des vereinbarten bilateralen Steuerabkommens zu entwickeln.

Auf die Frage, ob Schweizer Banken jetzt schon Geld nach Fernost transferierten, sagte der SPD-Politiker am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin": "Die Fahndung hat Hinweise darauf, (...) dass jetzt schon in großem Stil natürlich darüber nachgedacht wird, wie das Geld, das in der Schweiz geparkt ist und das für die Banken eine wichtige Finanzierungsgrundlage ist, (...) auch erhalten werden kann."

Das deutsch-schweizerische Abkommen sieht dagegen eine anonyme Pauschalbesteuerung vor.