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05.08.12Italiens Premier
Mario Monti warnt vor Auseinanderbrechen der EU
Die Spannungen in der Euro-Krise tragen laut Mario Monti Züge einer "psychologischen Auflösung Europas". Der italienische Premier lobte den Kurs der EZB, in Deutschland verschärft sich die Kritik.
Foto: REUTERS
Italiens Ministerpräsident Mario Monti ist besorgt: Sein Land ist im Griff der Finanzmärkte gefangen. Hilfe erhofft er sich von der EZB
Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat vor einem Auseinanderbrechen Europas wegen der Euro-Krise gewarnt. "Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Euro-Zone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas", sagte Monti dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Wenn der Euro zu einem Faktor des europäischen Auseinanderdriftens werde, dann seien auch "die Grundlagen des Projekts Europa zerstört".
Monti empfahl den Regierungschefs, sich ihre Handlungsfreiheit gegenüber den eigenen Parlamenten in der Krise zu bewahren: "Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration", sagte er.
Der Ministerpräsident begrüßte zugleich den Kurs des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, in der Euro-Krise und die von ihm angedeuteten neuen Aufkäufe von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder.
Wie Draghi spreche er schon lange davon, dass der Markt für Staatsanleihen in der Euro-Zone "schwer gestört" sei, sagte Monti dem "Spiegel". Er forderte die Euro-Länder daher zum Handeln auf: "Diese Probleme müssen jetzt schnell gelöst werden. "
Draghi hatte am Donnerstag gesagt, die Zentralbank werde "in den nächsten Wochen" die Bedingungen von Maßnahmen wie den erneuten Aufkauf staatlicher Schuldscheine diskutieren. Er machte jedoch keine konkreten Hilfszusagen. Die EZB hatte bis Mitte März Anleihen aufgekauft, um den Zinsdruck auf kriselnde Euro-Staaten zu senken. Seitdem liegt das umstrittene Programm auf Eis.
Deutsche Politiker fordern mehr Einfluss
Kritik an einer möglichen Wiederaufnahme des Programms kommt vor allem aus Deutschland, insbesondere von Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Auch der ehemalige Chefvolkswirt der EZB, Otmar Issing, warnte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vor den Gefahren einer Geldschwemme. "Die Geldwertstabilität ist mittelfristig massiv gefährdet", sagte er.
Das frühere EZB-Ratsmitglied Jürgen Stark, der wegen des Kaufprogramms zurückgetreten war, schlug vor, die Aufgaben des EZB-Rates mit heute 23 Mitgliedern auf ein erweitertes Direktorium mit dann neun Mitgliedern zu übertragen. Große Mitgliedsstaaten wie Deutschland sollten darin einen dauerhaften Sitz bekommen.
"Die anderen Staaten müssten sich dann die restlichen Sitze teilen", sagte Stark dem Magazin "Focus". Dies würde das Gewicht der Bundesbank stärken. Dafür müssten aber die Vorschriften des Maastrichter Vertrages und der EZB-Statuten geändert werden.
Auch in der Union und der FDP wächst die Unzufriedenheit über den geringen deutschen Einfluss bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im Europa-Parlament, Herbert Reul (CDU), sagte dem "Focus": "Die neue Situation, dass Deutschland einen wachsenden Anteil an der Euro-Rettung leistet, aber nur wie alle anderen Länder eine Stimme hat, passt nicht mehr."
Rotationsprinzip im Rat
Änderungen verlangte auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann. Die Stimmverteilung im EZB-Rat müsse dem jeweiligen nationalen Haftungsanteil entsprechen. "Es ist ein Unding, dass Zypern dort mit ebenso viel Stimmen vertreten ist wie Deutschland", sagte Schlarmann.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete es in einem "Focus"-Interview auf eine entsprechende Frage als "Problem, dass die wirtschaftlichen und demographischen Gewichte in manchen Gremien und Situationen nicht repräsentativ vertreten sind".
Deutschland hält zwar 27,1 Prozent am Kapital der Notenbank, entsendet aber nur zwei Vertreter in den 23-köpfigen EZB-Rat. "Focus'" zufolge soll bei der Aufnahme weiterer Mitglieder in die Euro-Zone im EZB-Rat zudem ein Rotationsprinzip greifen. Dann müsste der Bundesbankpräsident im Wechsel mit Kollegen aus vier anderen Euro-Ländern monatsweise bei Abstimmungen aussetzen.
Im Kampf gegen die Schuldenkrise will die Europäische Zentralbank (EZB) künftig womöglich wieder Anleihen von Krisenstaaten der Euro-Zone aufkaufen. EZB-Chef Mario Draghi sagte, in den kommenden Wochen werde die Zentralbank die Bedingungen für Antikrisen-Maßnahmen wie diese ausarbeiten. Ein solcher Aufkauf der Anleihen von Staaten wie Spanien oder Italien soll die Märkte beruhigen und den Ländern helfen – ist aber nicht ohne Gefahren.
Wie funktionieren Staatsanleihen?
Mit Staatsanleihen nehmen Staaten Schulden auf, um ihre Ausgaben zu finanzieren. Die Anleihen sind also im Kern Schuldscheine. Als Wertpapiere bieten die Anleihen Anlegern – das können Großinvestoren wie Banken und Versicherungen oder Privatleute sein – eine Verzinsung.
Von der Laufzeit her können diese Papiere kurz-, mittel- oder langfristig sein. Ein Beispiel für Staatsanleihen in Deutschland sind die Bundesanleihen mit Laufzeiten von zehn oder 30 Jahren. Staaten geben regelmäßig neue Anleihen aus oder stocken bestehende Programme auf.
Wie läuft der Kauf von Schuldpapieren ab?
Investoren können Staatsanleihen auf verschiedenen Wegen erwerben. Werden Schuldscheine neu ausgegeben, kaufen Anleger diese direkt bei den Staaten. Bei diesen Anleiheauktionen – der sogenannte Primärmarkt – bekommen jene Investoren den Zuschlag, welche die niedrigsten Zinsen verlangen und dem Staat damit praktisch das günstigste Darlehen geben.
Einmal ausgegebene Anleihen können auf dem sogenannten Sekundärmarkt gehandelt werden. Die EZB darf nicht auf dem Primärmarkt aktiv werden. Dies entspräche direkter Staatsfinanzierung, die der EZB in den EU-Verträgen verboten ist. Die Notenbank kauft jedoch auf dem Sekundärmarkt Anleihen auf, also über die Börse oder direkt von Investoren.
Welches Ziel steht hinter einem Kauf von Staatsanleihen durch die EZB?
In der Euro-Schuldenkrise sind die Zinsen für neue Anleihen einzelner Staaten teils dramatisch angestiegen. Zuletzt hatten Anleihen in Spanien die Schwelle von sieben Prozent überschritten. In Zinsen drückt sich das Risiko aus, das Investoren hinter Anleihen vermuten.
Es waren also Zweifel gewachsen, ob Spanien seine Schulden zurückzahlen kann. Zinsen über sieben Prozent gelten als längerfristig nicht tragbar. Mit dem Aufkauf und der dadurch entstehenden Nachfrage nach Staatsanleihen kann die EZB Druck von den Ländern nehmen.
Welche Gefahren birgt der Schuldtitel-Kauf durch EU-Institutionen?
Experten zufolge birgt der Aufkauf von Staatsanleihen durch Institutionen wie die EZB die Gefahr, dass mit niedrigeren Zinsen der Reformdruck auf Krisenstaaten schwindet – und damit der Druck, ihre Schulden zu reduzieren.
Gleichzeitig geht das Risiko, das den Papieren anhaftet, auf die Institutionen über und damit auf deren Träger. Bei der EZB ist das die Gemeinschaft der 17 Euro-Staaten. Kommt durch den Aufkauf von Anleihen wiederum mehr Geld in Umlauf, kann dies die Inflation anheizen.
Welche Rolle kann der Euro-Rettungsschirm ESM beim Anleihe-Aufkauf spielen?
Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge plant EZB-Chef Mario Draghi den koordinierten Aufkauf von Staatspapieren durch die Zentralbank und den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM. Der ESM soll demnach direkt auf dem Primärmarkt Regierungen Papiere im kleineren Umfang abkaufen, um Zinsdruck zu nehmen – begleitend zu den Aufkäufen der EZB am Sekundärmarkt.
Quelle: AFP
Quelle: AFP/cat
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