05.08.12

Rettung vs. Reformen

Schuldenkrise spaltet die Euro-Zone in zwei Lager

Politiker und Notenbanker lassen sich in der Euro-Krise zwei Lagern zuordnen: Den Alarmisten, die größere Hilfspakete fordern und den Beruhigern, die auf Reformen drängen. Das sind ihre Argumente.

Von A. Ettel, S. Jost und J. Hildebrand

Im Euro-Sommertheater schwirrt manchem Zuschauer der Kopf: Steht die Währungsunion kurz vor dem Zerfall? Sind Spanien, Italien und Griechenland wirtschaftlich am Ende? Oder sind die Nachrichten über das bevorstehende Aus der Gemeinschaftswährung übertrieben? Zwei Lager streiten miteinander.

Die Alarmisten

Der Alarmist macht am liebsten vor wichtigen Gipfeltreffen auf sich aufmerksam. Seine dramatischen Warnungen kombiniert er dann meist mit dem Ruf nach neuen Milliarden zur Krisenbekämpfung. Zum Paradebeispiel hat sich Mario Monti entwickelt. Vor dem letzten EU-Rat Ende Juni mahnte der italienische Ministerpräsident einen leichteren Zugang zu den Rettungsschirmen an, ansonsten "fährt der Euro zur Hölle".

Auch für die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, gehören Katastrophenszenarien zum Repertoire. Die Französin gab den Euro-Rettern kürzlich noch drei Monate, um die Krise in den Griff zu bekommen. Und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker warnte erst diese Woche wieder vor dem Zerfall der Währungsunion: "Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren."

Die Alarmisten teilen die Grundüberzeugung, dass bisher alle Bemühungen zu zögerlich waren: die Euro-Rettungsschirme zu klein, die Hilfspakete zu spät oder die Intervention der EZB am Markt zu zaghaft. Und deshalb hat sich die Krise über die vergangenen zwei Jahre immer weiter verschärft.

Unterstützung finden die Wortführer des großen Rettungswurfs bei vielen angelsächsischen Ökonomen, die vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisieren, da sie beharrlich weitreichende Maßnahmen ablehnt und nur kleine Schritte gehen will. "Too little, too late", finden die Alarmisten.

Ihnen schweben unterschiedliche Rettungsinstrumente vor, die alle sehr viel radikaler sind als das, was die Euro-Staaten bisher auf den Weg gebracht haben. Die einen plädieren für Euro-Bonds, also gemeinsame Anleihen und damit die Vergemeinschaftung der Schulden.

Die Franzosen wollen die EZB stärker einsetzen. Sie soll nach dem Vorbild der US-Notenbank Fed unbegrenzt Staatsanleihen kaufen. Wieder andere wie Monti wollen dem Rettungsschirm ESM durch Zugang zur EZB unbegrenzte Feuerkraft verleihen.

Gegen solche Ansinnen gibt es in Deutschland harten Widerstand. Dabei wird vor allem ein Argument vorgebracht: All diese Großlösungen würden den Druck von den Krisenländern nehmen, die notwendigen Reformen anzupacken, um ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen.

Dieses Risiko sehen auch viele Alarmisten. So will EZB-Präsident Mario Draghi klammen Ländern nur noch dann helfen, wenn sie zuvor unter den Rettungsschirm geschlüpft sind und sich so zu scharfen Auflagen verpflichtet haben.

Den Konflikt zwischen Hilfe und eigenen Reformbemühungen bestreiten Lagarde, Juncker und Co. nicht, sie halten ihn aber nicht für so zentral. Denn nach ihrer Analyse liegen die Probleme nicht nur in den Krisenländern selbst.

Nach ihrer Ansicht gibt es systemische Probleme in der Währungsunion, etwa das Fehlen einer gemeinsamen Finanzpolitik oder das enge Mandat der EZB, die nur der Preisstabilität verpflichtet ist. Viele Investoren hätten der Euro-Zone wegen dieser Konstruktionsfehler den Rücken gekehrt – und solange die nicht behoben sind, werden die Geldgeber nicht wiederkommen

Als Beleg für die These führen die Alarmisten Spanien an. Die Regierung in Madrid kürzt, spart und verabschiedet wirtschaftsfreundliche Gesetze am laufenden Band – und trotzdem steigen die Risikoaufschläge auf spanische Anleihen.

Die Investoren honorieren die Reformen nicht. Die höheren Renditen begründen zugleich neue Zweifel, ob das Land aus der Krise kommen kann. Ein Teufelskreis. Und den können die Euro-Länder nach Ansicht der Alarmisten nur gemeinsam durchbrechen.

Demnach geht die größte Gefahr nicht von reformunwilligen Krisenstaaten aus, sondern von Bundesregierung und Bundesbank, die alle Radikallösungen wie Euro-Bonds oder die EZB-Bazooka bekämpfen. Deshalb zielen die Alarmisten mit ihren Appellen oft auf Deutschland: Wenn Merkel ihren Kurs nicht ändert, ist der Euro verloren.

Die Beschwichtiger

Rettungspakete sind gut, Reformen sind wichtiger – nach dieser Devise verfährt vor allem die deutsche Seite auf der Suche nach einer Lösung der Euro-Schuldenkrise. Zwar haben auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) ein ums andere Mal angekündigt, "alles" für den Erhalt des Euro tun zu wollen. Aber alles bedeutet nach deutscher Lesart eben nicht gleich all das, was sich die Alarmisten in Italien, Spanien, Frankreich oder beim Internationalen Währungsfonds (IWF) vorstellen.

Besonders deutlich wird das beim Streit um eine mögliche Banklizenz für den Rettungsfonds ESM. Die Deutschen sind strikt dagegen, dass das Hilfsvehikel mehr oder weniger unlimitiert auf EZB-Geld zugreifen kann. Sie halten einen Rettungsfonds mit unbegrenzten Mitteln für ein gefährliches Instrument zur Finanzierung von Staatsschulden.

Ihre größte Befürchtung ist, dass durch solche Rettungsmaßnahmen der Reform- und Sparwille in den Krisenländern erlahmt – und jene Länder des Euro-Raums, die solide gewirtschaftet haben und über hohe Ersparnisse verfügen, am Ende über sinkenden Wohlstand und steigende Inflation die Zeche für alle bezahlen.

Besonders eindringlich warnt daher Bundesbank-Präsident Jens Weidmann vor jeglichem Aktionismus im Rettungsgeschäft Europas. Pläne, wonach die EZB demnächst wieder in großem Umfang Staatsanleihen der Krisenländer an den Finanzmärkten kaufen könnte, lehnt er strikt ab.

Selbst die jüngste Idee der Währungshüter aus dem Eurotower, nur einzuschreiten, nachdem ESM und das Vorgängermodell EFSF aktiviert wurden und das Krisenland sich damit dem Hilfsdiktat der Retter unterworfen hat, birgt aus der Sicht der Beschwichtiger unnötige Risiken. Denn was passiert, wenn sich die Regierung eines Landes einmal nicht mit dem ESM über die Auflagen einigen kann? Soll die EZB dann an der Seitenlinie stehen und abwarten – selbst auf die Gefahr eines Staatsbankrotts hin?

Ganz einig sind die Beschwichtiger allerdings bei der Ablehnung der möglichen Maßnahmen nicht. Merkel hat vor allem kein Interesse an neuen Aktionen des Rettungsschirms, da sie beim Schnüren solcher Milliardenpakete um eine Zustimmung ihrer schwarz-gelben Koalition fürchten muss. Insofern dürfte es der Bundesregierung nicht ganz ungelegen kommen, wenn im Notfall die EZB einspringt – auch wenn sie das öffentlich nie zugeben würde.

Einig sind sich die Beschwichtiger darin, dass es derzeit gar keinen akuten Notfall gibt. So wiegelt Schäuble ab, dass etwas höhere Zinsen kein Weltuntergang seien. Da Italien und Spanien in den nächsten Wochen keine großen Summen einsammeln müssen, drohen kurzfristig keine Engpässe. Viele Beschwichtiger halten die höheren Zinsen sogar für hilfreich, schließlich sind sie eine Mahnung an die Krisenländer, bei den Reformen nicht nachzulassen.

Aus dieser Sicht kommt es in den kommenden Wochen und Monaten vor allem auf eines an: zügige Reformen, glaubhaft verkündet und konsequent umgesetzt. Dies sei der einzige Weg, um das Vertrauen an den Finanzmärkten zurückzugewinnen. Die drückende Zinslast würde dann ganz von selbst wieder sinken.

Gleichzeitig dürften sich die Reformen nach und nach positiv auf die Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit der finanzschwachen Länder auswirken. Steigende Exporte und sinkende Leistungsbilanzdefizite, eine anziehende Konjunktur und ein sich belebender Arbeitsmarkt wären das Ergebnis solcher Reformmühen – und der beste Beleg dafür, dass es sich auch in Krisenzeiten lohnt, einen langen Atmen zu haben.

Dieser Weg wird Zeit brauchen, das bestreiten auch seine Anhänger nicht. Aber aus ihrer Sicht haben Länder wie Spanien und Italien diese Zeit – und wer das Gegenteil behauptet, ist eben ein Alarmist.