Euro-Krise
Spanien will 102 Milliarden Euro einsparen
Bis 2014 will das Krisenland Spanien 102 Milliarden Euro einsparen. Darin enthalten sind auch schon beschlossene Maßnahmen. Einen weiteren Antrag auf EU-Hilfe schließt das Land trotzdem nicht aus.
Die Regierung des Euro-Krisenlands Spanien hat weitere drastische Einsparungen angekündigt. Bis 2014 soll der Staatshaushalt um insgesamt 102 Milliarden Euro entlastet werden. Dies geht aus den Budgetplänen für die kommenden zwei Jahre hervor, die das Kabinett von Ministerpräsident Mariano Rajoy in Madrid verabschiedete.
In den Haushaltsentwürfen sind allerdings die kürzlich beschlossenen Sparmaßnahmen enthalten, die unter anderem eine Anhebung der Mehrwertsteuer und die Streichung von Sondervergütungen im öffentlichen Dienst vorsahen.
Die EU-Kommission hatte von Madrid die Vorlage der Haushaltspläne für 2013 und 2014 verlangt und Spanien im Gegenzug beim Abbau des Budgetdefizits ein Jahr mehr Zeit gegeben.
Die in Brüssel vorgelegten Pläne gehen davon aus, dass Spaniens Wirtschaft 2013 um 0,5 Prozent schrumpft und 2014 ein Wachstum von 1,2 Prozent erzielt. Madrid will die Neuverschuldung von 8,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2011 bis 2014 auf 2,8 Prozent senken.
Rajoy will mehr über EZB-Maßnahmen wissen
Zuvor hatte Rajoy betont, noch keine Entscheidung über einen Antrag auf EU-Finanzhilfe für sein Land gefällt zu haben. Ein solches Bittgesuch würde er erst in Erwägung ziehen, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Krisenplan zum Aufkauf von Staatsanleihen vorgelegt habe. Damit schloss der Regierungschef einen Hilfsantrag für Spanien nicht mehr völlig aus.
"Ich habe noch keine Entscheidung (über ein Rettungspaket) getroffen", erklärte Rajoy. "Ich will wissen, wie die ungewöhnlichen Maßnahmen der EZB aussehen. Wir wissen nicht, was vorgeschlagen wird."
Vor Journalisten rief Rajoy die europäischen Spitzenpolitiker und die EZB auf, die Einführung von Schlüsselreformen zur Bekämpfung der Krise zu beschleunigen und den strauchelnden Bankensektor zu stützen.
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