Strom
Bundesregierung verschont Industrie bei Ökosteuer
Energieintensive Unternehmen werden bis 2022 weiter von der Ökosteuer befreit. Für finanzielle Ermäßigungen brauchen die Konzerne keine großen Energiespar-Anstrengungen zu unternehmen.
Bundeswirtschaftminister Philipp Rösler (FDP) durfte am Mittwoch Kanzler spielen. Weil Angela Merkel im Urlaub weilt, leitete der Vize die Kabinettssitzung. Da traf es sich gut, dass Rösler etwas beschließen lassen konnte, das ihn und seine FDP vor der Wirtschaft gut dastehen lässt: die Fortsetzung des Spitzenausgleichs bei der Ökosteuer.
Monatelang hatte es Verhandlungen und Gespräche zwischen den Vertretern der stromintensiven Industrie, vor allem dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Umweltministerium und dem Rösler-Ministerium gegeben. Am Ende, so offenbart es der Kabinettsbeschluss, hat sich die Industrie durchgesetzt.
In den Jahren zwischen 2013 und 2015 müssen die Unternehmen ihre Energieeffizienz um 1,3 Prozent steigern, 2016 um 1,35 Prozent. Welche Anforderungen danach angelegt werden, soll eine Evaluation zeigen. Die Regelung ist auf zehn Jahre befristet. Gleichzeitig verpflichten sich die Firmen, Energie- oder Umweltmanagementsysteme einzuführen.
EU hatte Gesetzesnovelle bestimmt
Die Novelle des Gesetzes war nötig geworden, weil die Europäische Union bestimmte, dass die Gewährung des Nachlasses bei der Ökosteuer an Effizienzziele gekoppelt werden muss. Das klingt ambitioniert und wird vom BDI auch so dargestellt, ist es aber wohl nicht.
Denn die Bundesregierung bezieht in die Bewertung keineswegs nur die energieintensive Industrie ein, sondern das gesamte produzierende Gewerbe, insgesamt mehr als 100.000 Betriebe. Diese Masse muss es also hinbekommen, ihren Energieverbrauch jährlich um 1,3 Prozent gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2007 bis 2012 zu senken, obwohl das Gros der Betriebe überhaupt nicht von der Ökosteuerbefreiung profitiert.
Vorgaben sind ohne Probleme erfüllbar
Spart ein großes Unternehmen wenig ein, wird dieses Defizit durch die Bemühungen von mehreren kleineren möglicherweise ausgeglichen. Doch selbst für die Großindustrie, so glauben Experten, sind die Zielvorgaben ohne Probleme erfüllbar. "Die sehr schwachen Zielwerte verlangen von den Unternehmen faktisch keine zusätzlichen Effizienzsteigerungen und stellen somit keine echte Gegenleistung dar", kritisiert die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz.
Die Zielwerte würden schon allein durch Strukturwandel, Energiewende und technologischen Fortschritt erreicht. Von derzeit 1,7 Prozent pro Jahr geht die Initiative aus.
Ursprünglich sollte ein überprüfbarer Wert festgelegt werden
Umwelt- und Finanzministerium wollten ursprünglich, dass sich jedes Unternehmen auf einen überprüfbaren Wert festlegt. Diese Idee war in einem Entwurf des Gesetzes bereits enthalten, ist jedoch auf Druck der Industrievertreter und des Wirtschaftsministeriums gestrichen worden.
Auch hätte das Umweltministerium gerne höhere Maßstäbe – von bis zu zwei Prozent Einsparung soll die Rede gewesen sein – angelegt. Wieder legte sich das Wirtschaftsministerium quer. Am Ende wurden die Effizienzziele sogar nur im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung erklärt. Einen gesetzlichen Zwang, sie einzuhalten, wird es nicht geben.
Mittelstand verschafft der Großindustrie Vorteile
Dass Mittelstand und Handwerk durch ihre Spar-Bemühungen der energieintensiven Industrie Vorteile beim Ökosteueraugleich verschaffen, hält der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs für hinnehmbar: "Wir brauchen die Grundstoffindustrie. Sie steht an der Spitze der Wertschöpfungskette. Wandert sie ab, leidet auch der Mittelstand."
Die Einführung von Energiemanagementsystemen begrüßt Fuchs, wenngleich er davon ausgeht, dass sie vielerorts schon vorhanden sind. "Die Wirtschaft weiß längst, dass sie nur so überleben kann. Wir haben den teuersten Industriestrom in Europa."
SPD spricht von Geschenk an die Industrie
Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, sprach dagegen von einem Geschenk für die Industrie. "Das neue Energiesteuer- und Stromsteuergesetz ist windelweich. Wenn die Regierung keine unternehmensscharfen Einsparziele setzt, bleibt das Gesetz heiße Luft", sagte Miersch der "Saarbrücker Zeitung".
Schwarz-Gelb blockiere weiter eine gerechte Verteilung von Lasten in der Energiewende, weil die Kosten zu häufig von Unternehmen auf den Steuerzahler abgewälzt würden. Max Schön von der Unternehmerinitiative "Stiftung2Grad", die sich für den Klimaschutz stark macht, fordert eine Regelung, die nicht nur bis 2022, sondern bis 2030 gilt: "Die Unternehmen brauchen verlässliche Orientierungspunkte. Angesichts der Euro-Krise sucht viel Geld einen sicheren Hafen. Und Investitionen in Maßnahmen zu Steigerung der Energieeffizienz sind eine sehr gute und nachhaltige Geldanlage."
Ein vermittelnde Position zwischen Kritikern und Befürworten nimmt Gerd Billen, Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, ein: "Die Einsparziele sind damit nicht erreichbar", erklärte er – die Bundesregierung will bis 2020 bundesweit zehn Prozent einsparen. "Aber", so Billen, "es ist ein Signal, das hoher Stromverbrauch nicht ewig subventioniert wird."
Die Löhne der BVG-Beschäftigten sollen in drei Schritten bis 2015 erhöht werden. Das ist das Ergebnis der Tarifverhandlungen. Außerdem gibt es eine Erfolgsbeteiligung. Ein Streik ist abgewendet. mehr...
Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling will den Tierpark in Friedrichsfelde verkleinern. Sie bringt Bewegung in die Debatte um die Zukunft des Hauses. Das wird auch Zeit: Mitarbeiter wollen streiken. mehr...
Marcel M. starb mit 82 Jahren, nachdem er an der Fleischtheke niedergestochen wurde. Den mutmaßlichen Täter kennen die meisten Nachbarn nicht, ein Hausmeister erinnert sich aber an eine Begegnung. mehr...
In Berlin und Magdeburg hat die Polizei Objekte von mutmaßlichen Linksextremisten durchsucht. Dabei soll es sich um eine Gruppe handeln, die mehrere Sprengstoffanschläge in Berlin verübt. mehr...
