01.08.12

Bundesstraßen

Lkw-Maut - Ramsauer wiegelt Angst vor mehr Verkehr ab

Der Bundesverkehrsminister erwartet Maut-Einnahmen von 100 Millionen Euro. Kommunen befürchten, dass Laster auf kleinere Straßen ausweichen.

Lastwagen müssen nun auch auf zahlreichen gut ausgebauten Bundesstraßen in Deutschland Maut zahlen. Rund sieben Jahre nach der Einführung auf Autobahnen gilt die Gebührenpflicht seit Mitternacht zusätzlich auf gut 1100 Kilometern Bundesstraße. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach beim symbolischen Start am frühen Mittwochmorgen in Berlin von einem "zwar kleinen, aber unverzichtbaren Schritt", um die Finanzierung des Straßenbaus zu verbessern.

Ramsauer hatte in der Nacht in der Berliner Zentrale des Betreibers Toll Collect mit einem symbolischen Knopfdruck die Mauterfassung auf vierspurig ausgebauten Bundesstraßen gestartet.

Die Ausweitung der Lkw-Maut auf drei Prozent der Bundesstraßen hält Ramsauer derzeit für ausreichend. "Das trägt dazu bei, dass wir mehr Geld in die Kasse bekommen, das wir unmittelbar wieder hineininvestieren in die Straße", begründete der Minister diesen Schritt.

Der Bund erwartet Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro im Jahr. Zu Forderungen nach einer noch stärkeren Ausdehnung der Lkw-Maut auf weitere Straßen äußerte sich Ramsauer zurückhaltend.

Die Maut von durchschnittlich 17 Cent je Kilometer wird nun auch auf 84 Bundesstraßen-Abschnitten berechnet, die direkt an Autobahnen anschließen und zwei Fahrspuren pro Richtung haben. Zahlen müssen sie in- und ausländische Lastwagen ab zwölf Tonnen Gesamtgewicht. Eine Einbeziehung leichterer Lkw in die Maut schloss Ramsauer aus. "Die Gewichtsklasse ab zwölf Tonnen bleibt so."

Auf den 13.000 Kilometer langen Autobahnen bringt geltende Lkw-Maut bereits rund 4,5 Milliarden Euro im Jahr in den Bundeshaushalt.

Ramsauer betonte, dass die Mehreinnahmen direkt in Erhalt und Modernisierung von Straßen investiert würden. "Jeder, der jetzt zusätzlich diese Lkw-Maut bezahlt, hat unmittelbar einen Nutzen davon, dass er über bessere Straßen fahren kann." Er trat damit nken von Städten und Gemeinden entgegen, dass Lastwagen wegen der Maut-Ausweitung auf kostenlose Straßen in kleinere Orte ausweichen könnten.

"Keine verrückten Umwege"

Das werde schlichtweg nicht stattfinden, sagte der Minister am Mittwoch in der ARD. Die zusätzlichen Strecken, die ab diesem Mittwoch mit Maut belegt würden, seien unmittelbar ans Autobahnnetz angebunden, sagte der CSU-Politiker: "Und wenn ein Lkw auf eine Autobahn will oder von einer Autobahn kommt, dann wird er ganz sicher auch dieses Stück autobahnähnliche Bundesstraße nutzen und nicht wegen ein paar Kilometern und wegen ein paar Cents irgendwelche verrückten Umwege durch Dörfer machen."

Zu Rufen von Umwelt- und Verkehrsverbänden, die Lkw-Maut auf das gesamte, knapp 40.000 Kilometer lange Bundesstraßen-Netz oder sogar alle Straßen auszudehnen, sagte der Minister: "Bei der Komplexität und auch bei der technischen Schwierigkeit, mit der wir es hier zu tun haben, bin ich sehr dafür, auf solidem Fundament sich Stück für Stück voranzubewegen."

Eine Einbeziehung leichterer Lastwagen in die Maut schloss Ramsauer aus. "Die Gewichtsklasse ab zwölf Tonnen bleibt so."

Bei den Verbrauchern dürfte die Maut-Ausdehnung aus Sicht des Handelsverbands HDE nur mit gering steigenden Preisen im Supermarkt ankommen. Natürlich gingen die Kosten für Speditionen und Vertrieb in die Höhe, sagte HDE-Geschäftsführer Kai Falk. "Eins zu eins kann das aber nicht an die Verbraucher durchgereicht werden." Der Wettbewerb in der Branche sei so stark, dass Preiserhöhungen nur in geringem Maße möglich seien. Die Speditionsbranche geht davon aus, dass die Maut-Kosten an Handel und Industrie weitergegeben werden dürften.