31.07.12

Ex-EZB-Chefvolkswirt

Stark sieht Anleihen-Käufe als Rechtsbruch

Jürgen Stark, deutscher Ex-Chefökonom der Europäischen Zentralbank, ist strikt gegen die Anleihe-Käufe durch die Notenbank. Er spricht von "einem klaren Verstoß gegen europäisches Recht".

Die Ausstattung des Euro-Rettungsschirmes ESM mit einer Banklizenz wäre nach Ansicht des früheren EZB-Chefvolkswirtes Jürgen Stark ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht. Dies würde bedeuten, dass Staaten indirekt über die Europäische Zentralbank finanziert würden, sagte Stark im Deutschlandfunk.

"Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes, um das mal gelinde zu sagen." Und weiter führt er aus, "das ist aus meiner Sicht ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht, denn es bedeutet unbegrenzte und indirekte Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank."

Europarechtler sprächen bereits von einem kollektiven Rechtsbruch, sagte Stark. Es bedürfe aber eines Klägers. Der Ökonom hatte die EZB aus Unzufriedenheit über deren Politik verlassen.

Direkte Staatsfinanzierung ist der EZB verboten

Der Notenbank ist die direkte Staatsfinanzierung nach ihren Statuten verboten. Indirekt tat sie dies bis Jahresanfang, indem sie Staatsanleihen im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro am Markt kaufte und so die Kreditkosten von Krisenländern senkte. Auch wegen dieser unkonventionellen Maßnahmen gaben Stark sowie Bundesbankchef Axel Weber ihre Posten auf.

Stark sagte in dem Interview, es sei nicht Aufgabe einer modernen Notenbank, Staaten Geld zu geben. Dies passiere auch dann, wenn Anleihen am Sekundärmarkt gekauft würden.

Ohnehin könne man Primär- und Sekundärmarkt kaum noch unterscheiden. "Es geht in erster Linie darum, die Refinanzierungskosten von Staaten zu senken. Und das ist ein Beitrag zur Staatsfinanzierung." Stark kritisierte zudem, dass die Regierungen die Zeit nicht nutzten, die mit Liquiditätsmaßnahmen der EZB gewonnen werde.

Brüderle strikt gegen Banklizenz für den ESM

Unterstützung bekommt Stark durch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Brüderle sprach sich strikt gegen eine Banklizenz des permanenten Rettungsschirms ESM aus. "Eine Banklizenz für den Rettungsschirm ESM ist eine Inflationsmaschine und eine Vermögensvernichtungswaffe. Das ist weder im deutschen noch im europäischen Interesse", sagte Brüderle "Berliner Morgenpost".

"Mit dem ESM ist Deutschland schon an die Grenze dessen gegangen, was verfassungsrechtlich möglich, finanzpolitisch vertretbar und ökonomisch vernünftig ist." Die Pläne für eine unbegrenzte Ausleihkapazität des ESM sollten sofort wieder in der Schublade verschwinden, verlangte Brüderle. "Madrid, Rom und Paris sollten den Bogen nicht überspannen", sagte der FDP-Politiker: "Die Geberländer aus dem Norden sind nicht unbegrenzt belastbar, sie werden aus eigenem Interesse, aber auch aus Verantwortung für Europa ein inflationspolitisches Himmelfahrtskommando nicht mitmachen." Mit dem Griff zur Notenpresse löse man keine Probleme. Deutschland sei in hohem Maße solidarisch mit dem Süden Europas, sagte Brüderle.

ESM mit unbegrenzter Feuerkraft

Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass der künftige dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM eine unbegrenzte Feuerkraft erhalten soll. Er solle bei der EZB fast unbegrenzt Kredite aufnehmen können, berichtet das Blatt. Damit sollten die Zinsen für Staatsanleihen sinken. Zu den Befürwortern einer solchen Lösung zählten Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des Rates der EZB. Bundesregierung und Bundesbank stemmten sich bislang gegen eine solche Lösung.

Gutachten: Bundestag hat kein Veto-Recht beim ESM

Laut einem Bericht der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe sind die Kontrollrechte des Bundestags beim ESM doch nicht so umfassend wie von der Bundesregierung angegeben.

Die Zeitungen berichten unter Berufung auf ein vertrauliches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, der ESM könne auch von Deutschland weitere Bareinzahlungen in Milliardenhöhe abrufen, ohne dass dagegen eine Veto-Möglichkeit von deutscher Seite besteht.

Dabei geht es um den Fall, dass mögliche Verluste des Rettungsfonds beim eingezahlten Stammkapital von 80 Milliarden Euro ausgeglichen werden müssen. In diesem Fall könnte das ESM-Direktorium - anders als bei einer Erhöhung des Kapitals oder des Darlehensvolumens - das Kapital mit einfacher Mehrheit von den ESM-Mitgliedsländern abrufen.

Deutschland kann sich nicht gegen Kapitalabruf sperren

Im Gutachten heißt es laut den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe, dass Deutschland sich dann mit seinem Anteil von 27 Prozent der Stimmrechte "letztlich gegen einen Kapitalabruf nicht sperren könnte".

Das Gutachten wurde von Abgeordneten der Linken in Auftrag gegeben. Parteichef Bernd Riexinger sagte den WAZ-Zeitungen, die Behauptung, dass Geld zur Eurorettung nur mit Zustimmung des Bundestags fließe, sei "eine Lüge". "Deutschland kann sogar gegen den Willen des Parlaments zur Zahlung zweistelliger Milliardenbeträge in die Euro-Kasse verpflichtet werden."