30.07.12

Europas Notenbank

Draghi, Weidmann und das Krisen-Dilemma der EZB

Viele Zentralbanker sollen zwar zu Anleihenkäufen bereit sein. Allerdings müsse die Politik den ersten Schritt tun. Bundesbankchef Weidmann fürchtet erlahmenden Reformwillen in den Krisenländern.

Von Sebastian Jost

Die Hoffnung auf neue Hilfsmilliarden der Zentralbanken bringt Europas Krisenstaaten an den Finanzmärkten fürs erste aus der Schusslinie. Italien konnte sich am Montag deutlich günstiger Geld bei Investoren leihen als zuletzt. Bei der Auktion dreier Anleihen sammelte der klamme Staat insgesamt 5,48 Milliarden Euro ein.

Die Einnahmen lagen damit am oberen Ende der angestrebten Spanne von drei bis 5,5 Milliarden Euro. Dabei fiel der Zins für die richtungsweisende zehnjährige Anleihe mit 5,96 Prozent auf den niedrigsten Stand seit April, wie die Finanzagentur mitteilte. Ende Juni hatte der italienische Staat für solche Anleihen noch 6,19 Prozent bieten müssen. Der Zins der fünfjährigen italienischen Anleihe fiel mit 5,29 Prozent ebenfalls so gering aus wie seit April nicht mehr.

Woher die Entspannung kam, war für Marktbeobachter klar: Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), hatte vergangene Woche angekündigt, die Zentralbank sei bereit, innerhalb ihres Mandates "alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten". Dies hatte die Hoffnung genährt, dass die Zentralbank wieder Anleihen von Krisenstaaten aufkaufen könnte.

Weidmann trifft Draghi

Allerdings ist gerade dieses Instrument innerhalb der Notenbank höchst umstritten. Die Bundesbank hatte nach Draghis Äußerung postwendend ihre Ablehnung gegenüber Anleihenkäufen bekräftigt. Bundesbankpräsident Jens Weidmann befürchtet dem Vernehmen nach, dass der Reformwillen von Ländern wie Spanien sofort erlahmen würde, wenn es großzügige Hilfen von der Zentralbank gebe – die anders als Mittel aus dem Rettungsfonds EFSF nicht mit Auflagen für das Land verbunden wären. Weidmann traf am späten Montagnachmittag mit Draghi zusammen.

Klarheit über den Kurs der Notenbank könnte die Sitzung des Zentralbankrates am Donnerstag bringen. Die EZB müsse ihren Worten auch Taten folgen lassen, betonen Anleiheexperten. "Wenn da nichts passiert, werden die Zinsen wieder steigen", sagte ING-Experte Alessandro Giansanti. Genau dazu könnte es jedoch kommen.

Im Umfeld des EZB-Rates dämpft man jedenfalls die Erwartungen. Wer schon am Donnerstag einen großen Wurf erwarte, werde wohl enttäuscht werden, hieß es. "Draghi dürfte sich rhetorisch ein wenig vergaloppiert haben", mutmaßt ein Euro-Notenbanker. Auch in Zentralbankkreisen anderer Länder vermutet man, dass Draghi keinen sofortigen Eingriff in den Anleihenmarkt plane.

Notenbanken zum Anleihenkauf bereit

Viele Mitglieder des EZB-Rates sind zwar nach Informationen von "Berliner Morgenpost" anders als Weidmann weiteren Anleihenkäufen grundsätzlich nicht abgeneigt. Allerdings sind sie der Auffassung, dass zunächst politische Schritte unternommen werden müssten. Zwar gebe es auch Ratsmitglieder, die Spanien oder Italien um jeden Preis helfen wollten, sagte ein Notenbanker. "Aber die meisten sind vernünftig – es macht einen Unterschied, ob die Zentralbank ganz allein losmarschiert oder ob sie eine Politik der Staaten unterstützt, die schon in die richtige Richtung führt."

In unguter Erinnerung ist den Geldpolitikern noch die schlechte Erfahrung, die man vergangenes Jahr mit dem damaligen italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi machte: Er sagte Reformen zu, die EZB stieg in den Aufkauf italienischer Anleihen ein – und musste kurz darauf beobachten, wie Berlusconi seine Reformzusagen wieder aufweichte. "Die EZB wird bei großen Rettungsschritten nicht allein marschieren", sagte denn auch ein weiterer hochrangiger Notenbanker.

"Ich rechne nicht damit, dass die EZB diese Woche unilateral den Wiedereinstieg in ihr Anleihenprogramm ankündigt", sagt Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka-Bank. Spekuliert wurde zuletzt über ein konzertiertes Vorgehen zusammen mit dem EFSF: Der Rettungsfonds könnte Spanien neue Anleihen direkt abnehmen, während die Zentralbank am so genannten Sekundärmarkt frühere Emissionen kaufen würde.

Hilfsantrag aus Spanien steht noch immer aus

Bisher gibt es aber weder einen Hilfsantrag Spaniens noch eine Entscheidung, dem EFSF Anleihenkäufe zu ermöglichen. Dies werde bis Donnerstag wohl auch kaum zustande kommen, vermutet Kater.

Allerdings könne es sich Draghi auch kaum leisten, nun einfach gar nichts zu tun, sagt der Ökonom. "Wenn nach der Ankündigung von letzter Woche nun einfach gar nichts käme, wäre das eher problematisch für seine Glaubwürdigkeit." Er rechnet daher zumindest mit genaueren Erläuterungen dazu, was die EZB unter welchen Voraussetzungen tun könnte.

In Notenbankkreisen wird darüber spekuliert, dass der Rat zusätzlich kleinere Hilfsmaßnahmen beschließen könnte, um die Märkte bei Laune zu halten. So könnte es etwa weitere Zugeständnisse bei den Sicherheiten geben, die Banken als Pfand für Zentralbankkredite bieten müssen. Auch der Aufkauf von Anleihen privater Emittenten gilt als denkbare Option.

Solche Maßnahmen sind zwar auch umstritten, aber lange nicht so problembehaftet wie groß angelegte Staatsanleihenkäufe, die je nach Umfang und Ausgestaltung direkt mit geltenden EU-Verträgen kollidieren könnten. FDP-Präsidiumsmitglied Jörg-Uwe Hahn hatte auf "Berliner Morgenpost" angekündigt, eine Klage gegen die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof zu prüfen. Das Bundesfinanzministerium sieht allerdings keinen Grund für eine solche Klage. Eine Sprecherin sagte: Sekundärmarktkäufe von Anleihen seien nach Auffassung des Ministeriums gemäß EU-Vertrag "nicht unzulässig".