Euro-Krise
Warnschuss aus den USA sorgt in Berlin für Unruhe
Die Ratingagentur Moody's droht Deutschland mit einem Entzug der Bestnote. Die Bundesregierung gibt sich betont gelassen.
Die Reaktion folgte prompt. Keine drei Minuten nachdem Moody's am Montagabend in London seine Zweifel an der deutschen Spitzenbonität verkündet hatte, kam die Replik aus dem Finanzministerium. Man nehme die Entscheidung der US-Ratingagentur "zur Kenntnis", ließ Wolfgang Schäuble (CDU) mitteilen. "Die von ihr genannten Risiken in der Euro-Zone sind nicht neu, wobei die Einschätzung vor allem die kurzfristigen Risiken in den Vordergrund stellt, während längerfristige Stabilisierungsaussichten unerwähnt bleiben", hieß es um Punkt 23 Uhr.
Damit gab der Finanzminister früh die Linie vor, der Spitzenpolitiker der schwarz-gelben Koalition dann folgten: Sanfte Kritik an der Ratingagentur, aber keine drastischen Vorwürfe, die wie eine Panikreaktion wirken würden. Schließlich darf man sich nach wie vor mit der besten Bonitätsnote, einem AAA (Moody's Schreibweise: Aaa), schmücken. Für Investoren heißt das: Der deutsche Staat gehört zu den weltweit verlässlichsten Gläubigern.
Daran soll sich nichts ändern, auch wenn Moody's nun den Ausblick wegen der Risiken durch die Euro-Krise auf "negativ" setzte. Die Märkte hätten weiter großes Vertrauen in die Bundesrepublik, meinte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU), sieht keinen Grund zu Unruhe. "Die Vergabe der Bestnote zeigt, dass Deutschland wirtschaftlich und finanzpolitisch gut aufgestellt ist", sagte er. "Dieses Ergebnis sollten wir nicht zerreden." Trotzdem sorgt der Warnschuss für mehr Unruhe, als die beschwichtigenden Worte der Koalitionäre erkennen lassen. So fürchtet man im Bundeskanzleramt schon länger, dass die Verpflichtungen bei der Euro-Rettung irgendwann auch das Vertrauen der Investoren in Deutschlands Leistungsfähigkeit schmälern könnten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nervös auf Erklärungen eines Anlagefonds vor einigen Wochen reagiert, Bundesanleihen zu meiden. "Auch Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt", warnte sie.
Unterschiedliche Auffassungen
Die Warnung von Moody's dürfte dazu führen, dass in der Koalition die Bereitschaft sinkt, sich noch stärker bei der Krisenbekämpfung zu engagieren. Damit hätte die US-Ratingagentur genau das Gegenteil von dem erreicht, was ihr eigentlich vorschwebt. Die Bonitätsprüfer fordern einen großen Befreiungsschlag in der Euro-Zone. Die Bundesregierung steht hingegen seit zwei Jahren auf dem Standpunkt, dass die Krise vor allem in den schwächelnden Ländern gelöst werden muss. Sie sollen durch harte Reformen ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen.
Auch in einem zweiten Punkt gibt es unterschiedliche Einschätzungen: Während Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) noch am Wochenende erklärte, eine Pleite Griechenlands und ein anschließender Austritt aus der Euro-Zone habe nach seiner Meinung und der vieler Experten "längst seinen Schrecken verloren", sieht die Ratingagentur darin eine enorme Gefahr. Moody's warnt vor "weitreichenden Auswirkungen". Der negative Ausblick wird explizit auch damit begründet, dass ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wahrscheinlicher geworden ist.
Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras sagte daraufhin, derlei Äußerungen seien unverantwortlich und würden sich auch nicht bewahrheiten. Die griechische Regierung setze alles daran, das Land in der Währungsunion zu halten. In Deutschland warfen SPD und Grüne dem FDP-Chef vor, er habe die deutsche Kreditwürdigkeit in Gefahr gebracht. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider legte Merkel deshalb den Rausschmiss Röslers nahe: "Wenn der vereidigte Wirtschaftsminister Deutschlands Steuergelder so unverantwortlich gefährdet, müsste die Kanzlerin ihn entlassen."
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, Röslers Gerede lasse die Zinsen steigen und koste Deutschland Geld. Der FDP-Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis erklärte im griechischen Fernsehen, er schäme sich für das, was sein Parteichef gesagt habe. Der Haushaltsexperte der Liberalen, Otto Fricke, verteidigte Rösler aber. Er sagte: "Wer jetzt verschweigt, wie ernst die griechische Situation ist, will den Bürgern ein X für ein U vormachen." Die Angriffe gegen Rösler seien "billige Parteipolemik". Rösler selbst bekräftigte, wenn die Reformen nicht erfüllt würden, könne es keine weiteren Hilfen geben. "Dann wäre Griechenland zahlungsunfähig und müsste selber über den Verbleib in der Euro-Zone entscheiden", sagte er der "Rheinischen Post".
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