24.07.12

Entbürokratisierung

So sieht der neue Parkausweis für Berlins Handwerker aus

Was die Vignette kostet, wer sie beantragen kann und wie lange sie gilt - das steht nun fest. Freiberufler fühlen sich jedoch benachteiligt.

Von Thomas Fülling

Ab dem 1. November 2012 will der Berliner Senat eine Parkvignette speziell für Handwerker ausgeben. Anträge sollen ab Oktober in den Straßenverkehrsbehörden der sieben Berliner Bezirke möglich sein, die Parkraumbewirtschaftung betreiben.

Der Ausweis in Form einer Vignette erlaubt es den Betrieben, nach Zahlung einer einmaligen Gebühr ihre Servicefahrzeuge ohne zusätzliche Kosten in allen Parkzonen Berlins abstellen zu können. Bisher hatten die Handwerker lediglich die Möglichkeit, in einem bürokratischen Verfahren Ausnahmegenehmigungen zu beantragen, die dann auch nur in einer Parkzone gelten. Handwerkskammer und Industrie- und Handelskammer (IHK) begrüßen die Einführung des Parkausweises. Der IHK ist der Kreis der Begünstigten zwar nicht groß genug. Es sei aber gelungen, dass auch stark betroffene IHK-Wirtschaftszweige vom neuen Ausweis profitieren.

Insgesamt können etwa 15.000 Betriebe aus 20 Handwerksberufen (darunter Klempner, Fliesenleger und Gebäudereiniger) sowie weitere rund 3000 aus vier Dienstleistungsbranchen, wie zum Beispiel Garten- und Landschaftsbauer, Hausmeisterservice und Computertechniker, die neue Vignette beantragen.

Was der Ausweis kosten soll

Der Handwerker-Parkausweis wird je nach Antrag mit einer Geltungsdauer von sechs Monaten, einem Jahr oder zwei Jahren ausgestellt. Die Gebühren betragen 130 Euro für ein halbes Jahr, 200 Euro für ein Jahr und 350 Euro für zwei Jahre. Auf jeder Vignette können bis zu vier Fahrzeuge eingetragen werden. Dafür fallen je nach Geltungsdauer weitere Gebühren in Höhe von 25 Euro, 40 Euro oder 70 Euro an. Maximal kann also ein Parkausweis für vier Firmenfahrzeuge bei zweijähriger Gültigkeit 560 Euro kosten.

"Billiger wird es für viele Betriebe sicher nicht, aber deutlich einfacher", stellte Wittke den eigentlichen Vorteil heraus. Immerhin seien die Gebühren günstiger als in München, wo 300 Euro im Jahr für eine Handwerker-Vignette verlangt würden. "Die Gebühren sind auch eine Art Schutzgebühr. Unser Ziel ist weiterhin, dass so wenig wie möglich Autos in die Innenstadt fahren", sagt Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD).

Auch die Nutzung für private Zwecke will der Senat ausschließen. So soll es den neuen Ausweis nur für Fahrzeuge geben, die zu Transportzwecken auch eingesetzt werden können, also nicht für das offene Cabrio des Firmeninhabers. Dazu muss dem Antrag ein Foto von dem Auto beigelegt werden. Zudem wird gefordert, dass hinter der Heckscheibe ein überprüfbarer Arbeitshinweis liegt. , Tischler oder Maurer unerträglich, sagte ADAC-Verkehrsleiter Jörg Becker am Montag. Gerade der Mittelstand könne die anfallenden Parkgebühren kaum bewältigen.

Klagen gegen die neue Regelung

Doch die ersten Parkvignetten für Berliner Handwerker sind noch nicht einmal ausgegeben, da gibt es bereits Streit. Die Mevanta-Pflegegesellschaft hat vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen den Berliner Senat eingereicht, weil dieser zwar künftig Klempnern, Malermeistern und Computertechnikern das Abstellen ihrer Firmenfahrzeuge in der Innenstadt spürbar erleichtern will, nicht jedoch ambulanten Pflegediensten. "Das ist eine Ungleichbehandlung, die zulasten alter und kranker Menschen geht", sagt deren Anwältin Carolin Auerbach.

Doch auch Ärzte, Hebammen und andere Freiberufler fühlen sich benachteiligt, weil aus ihrer Sicht nur wenige Berufsgruppen von der neuen Regelung profitieren werden. "Damit ist das Ziel eines nutzerfreundlichen Parkausweises für Handwerks- und Gewerbebetriebe klar verfehlt", kritisiert Claudia Frank, Präsidentin des Verbandes der Freien Berufe Berlin (VFB).