24.07.12

Südeuropa-Krise

Spanien bewegt sich zügig auf ein Zinsendesaster zu

Der Zinsdruck auf Spanien ist dramatisch gestiegen, mit Katalonien prüft eine weitere Region einen Antrag auf Staatshilfe. Doch ganz unter den Euro-Rettungsschirm will Madrid trotzdem noch nicht.

Von Ute Müller

Das krisengeplagte Spanien hat alle seine Trümpfe ausgespielt. Drastische Sparmaßnahmen, die größten Einschnitte im sozialen Netz seit dem Beginn der Demokratie, Steuererhöhungen, die Liberalisierung von Schlüsselsektoren.

Doch all die Reformen der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy haben nicht das erhoffte Ergebnis gebracht. Im Gegenteil: Spanien rückt jeden Tag näher an den Abgrund, immer mehr Analysten befürchten, dass nach der Bankenrettung in Kürze das ganze Land unter den Rettungsschirm muss.

So ist der Zinsdruck in den vergangenen Tagen auf dramatische Höhen gestiegen, Spanien kann sich nur noch zu Rekordzinsen finanzieren, während die Börse in Madrid tagtäglich neue Tiefststände erreicht. Allerdings weigern sich die Politiker des Landes hartnäckig, das Wort "Intervention" in den Mund zu nehmen.

Wirtschaftsminister spricht von "irrationalen Märkten"

Wirtschaftsminister Luis de Guindos, der sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble traf, spricht da lieber von "irrationalen" Märkten. Die diplomatische Offensive zielt darauf ab, die Europäische Zentralbank (EZB) zum Eingriff zu bewegen, sie soll spanische Anleihen kaufen. Doch dazu wird es vorerst nicht kommen, wie EZB-Chef Mario Draghi in einem Interview mit der Zeitung "Le Monde" klarmachte.

Derweil blicken die internationalen Anleger mit Misstrauen auf das Land, das in einer hartnäckigen Rezession steckt und mit einer Arbeitslosenquote von 24,9 Prozent – bei jungen Menschen unter 25 Jahren ist sie gar doppelt so hoch – das Schlusslicht in der Euro-Zone bildet.

Wie die spanische Zentralbank zu Wochenbeginn bestätigte, gewinnt der Wirtschaftsabschwung an Fahrt. Gleichzeitig dürfte die Schuldenquote, die im vergangenen Jahr bei 68,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lag, dieses Jahr fast die 80-Prozent-Marke erreichen.

Dritte Region erwägt Staatshilfe

Für die anhaltende Verunsicherung der Märkte sorgt auch die hohe Verschuldung der Regionen. Nach einem Bericht der Tageszeitung "El País" haben die 17 autonomen spanischen Regionen einen Schuldenberg von 140 Milliarden Euro angehäuft, von dem 36 Milliarden Euro noch in diesem Jahr refinanziert werden müssen.

Valencia und Murcia haben bereits einen offiziellen Hilfsantrag gestellt, als nächster Kandidat gilt Katalonien, die am höchsten verschuldete Region Spaniens. Katalonien habe noch nicht über einen Antrag auf Staatshilfe entschieden, doch sei dies "eine Möglichkeit, die geprüft wird", sagte eine Sprecherin der Regionalregierung. Sie räumte ein, dass Katalonien seit einem Jahr erhebliche Finanzierungsengpässe habe.

Spanier schauen angstvoll in die Zukunft

Auch der Zentralregierung in Madrid fehlt es an Einnahmequellen. Die vor einigen Monaten angekündigten Privatisierungen – wie etwa der Verkauf der Staatslotterie, der Flughafenbetreiber und der staatlichen Hotelkette Paradores – mussten wegen des schlechten Marktumfeldes auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

In den spanischen Zeitungen wird nun immer häufiger die Frage gestellt, wie es wohl weitergeht, wenn ihr Land gänzlich unter den Rettungsschirm schlüpfen muss. Angstvoll schaut man auf das Nachbarland Portugal, wo die Steuererhöhungen noch drastischer ausfielen und der Sozialstaat radikal zusammengestrichen wurde. Ana Higuera (82), Rentnerin in Madrid, zu EU-Hilfen: "Wenn das die Lösung sein soll, dann verzichten wir lieber."