19.07.12

Euro-Krise

Slowenien ist der nächste Rettungsschirm-Kandidat

Der Musterschüler wird zum Sorgenkind. Slowenien dürfte als nächster Staat unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen. Die Banken des einst wohlhabenden Alpenlandes kämpfen mit faulen Krediten.

Von Tobias Kaiser

Vorerst kommen noch Dementis – doch dass sie nötig sind, ist bereits ein schlechtes Zeichen. Slowenien habe noch nicht um Hilfen aus dem europäischen Rettungsfonds gebeten, erklärte jüngst ein Sprecher der EU-Kommission: "Wir haben keinen Antrag erhalten, noch erwarten wir einen." Zuvor hatte bereits Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker, erklärt, er glaube, dass Slowenien seine Probleme alleine lösen könne.

Dementis dieser Art haben die Bürger der EU in der Schuldenkrise schon häufig gehört und geben darauf nicht mehr viel. Tatsächlich geht man in Brüssel, Frankfurt und London davon aus, dass Slowenien demnächst als sechstes Land nach Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Zypern unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen wird.

Anders als Brüssel schließt die slowenische Regierung solch einen Schritt ohnehin nicht mehr aus. Zuletzt hatte Finanzminister Janez Sustersic erklärt, sein Land könnte gezwungen sein, die europäischen Nachbarn um Hilfe zu bitten.

Ljubljana kämpft mit einer Bankenkrise

Die Regierung in Ljubljana kämpft mit einer Bankenkrise, die die gesamte Volkswirtschaft in den Bankrott führen könnte. Die vom Staat dominierten Banken des Landes haben während eines Immobilienbooms billige Kredite vergeben, sich dabei übernommen und sitzen jetzt auf milliardenschweren faulen Krediten. Der gesamte Finanzsektor wird in diesem Jahr voraussichtlich das dritte Mal in Folge Verluste schreiben – und braucht dringend neues Geld vom Staat.

Es ist eine harte Situation für die Politiker in der Hauptstadt Ljubljana, die es bisher gewohnt waren, für ihre umsichtige Wirtschaftspolitik gelobt zu werden. Slowenien gilt als mustergültiger Transformationsstaat. Slowenien, das 1991 seine Unabhängigkeit von der Volksrepublik Jugoslawien erklärte, trat als der wohlhabendste aller ehemaligen Ostblockstaaten der Europäischen Union bei.

Bereits 2006 durfte die Alpenrepublik Mitglied der Euro-Zone werden – während das baltische Litauen, das zeitgleich die Mitgliedschaft beantragt hatte, wegen einer zu hohen Inflationsrate abgewiesen wurde. In den folgenden Jahren wuchs die Wirtschaft und die staatliche Verschuldung blieb niedrig.

Euro-Beitritt war Saat zur Krise

Mit dem Euro-Beitritt wurde allerdings bereits die Saat der aktuellen Krise gelegt. Die Entwicklung in Slowenien gleicht der in Spanien und Irland: Der Beitritt zum gemeinsamen Währungsraum sorgte für günstigere Kreditzinsen, die wiederum befeuerten einen Bau- und Immobilienboom, der bald zu einer Blase wurde.

Die staatlich kontrollierten Banken des Landes heizten den Boom mit billigem Geld weiter an. Die Blase platzte in der Finanz- und Wirtschaftskrise und jetzt sitzen slowenische Banken auf faulen Hypotheken und Krediten, deren Ausmaß gewaltig ist: Die Rettung des slowenischen Finanzsektors könnte bis zu einem Viertel der Wirtschaftsleistung des Landes kosten.

Größte Bank des Landes sitzt auf faulen Krediten

Kern des Problems ist die größte Bank des Landes, die Nova Ljubljanska Banka (NLB), die beinahe ein Drittel des Marktes kontrolliert. Nach der geplatzten Immobilienblase liegen in den Büchern des Institut nach eigenen Angaben faule Darlehen in Höhe von drei Milliarden Euro. In den vergangenen Monaten brauchte das Institut, in dem der Staat das Sagen hat, bereits zweimal Hilfen von den slowenischen Steuerzahlern.

Im vergangenen Jahr stützte die slowenische Regierung das Institut mit 250 Mio. Euro, aber das war offenbar nicht genug: Im Juni musste der Finanzminister erneut 381 Mio. Euro in die NLB pumpen. Nur so konnte das Kernkapital der Bank auf neun Prozent angehoben werden – diesen Wert verlangt die Europäische Union.

NBL beim europäischen Bankenstresstest durchgefallen

Beim Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht war die NBL, die wegen ihres hohen Marktanteils als systemrelevant gilt, durchgefallen. Aber auch diese erneute Kapitalspritze könnte möglicherweise nicht ausreichen. Das Finanzministerium in Ljubljana hat bereits angekündigt, dass die Problem-Bank im kommenden Jahr erneut eine halbe Milliarde Euro brauchen könnte.

Angesichts der Probleme ist die slowenische Regierung bemüht, sich aus dem kriselnden Bankensektor zurück zu ziehen. Vor Jahren bereits hätte die Regierung ihren Anteil an der NLB an den belgischen Co-Eigentümer KBC verkaufen können, doch damals wollte der Finanzminister die lukrative Beteiligung behalten. Jetzt allerdings zögern die belgischen Partner, einen größeren Teil der Bank zu übernehmen.

Auch kleinere Banken brauchen mehr Kapital

Dabei ist die Misere nicht auf die NLB beschränkt: Auch Nova Kreditna Banka Maribor (NKBM) und die Abanka Vipa, die zweit- und drittgrößte Bank des Landes, brauchen mehr Eigenkapital. Insgesamt dürften nach Schätzungen von Ökonomen in den Bilanzen der slowenischen Geldhäuser zwischen sechs Milliarden und acht Milliarden Euro an faulen Krediten liegen. Das ist ein großer Brocken: Sloweniens Wirtschaftsleistung soll nach Berechnungen von Eurostat in diesem Jahr rund 35 Mrd. Euro erreichen.

Der Regierung in Ljubljana fehlt denn auch das Geld, um die Banken aus eigener Kraft zu retten. Zusätzliche Staatsschulden würde die Regierung nur ungern aufnehmen. Im europäischen Vergleich ist die Schuldenquote zwar mit 47,6 Prozent niedrig.

Schuldenquote Sloweniens noch niedrig

Sie hat sich allerdings in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt und wird nach Schätzungen der Europäischen Kommission bis Ende des Jahres auf 54,7 Prozent anschwellen – eine erschreckend rasante Entwicklung. Angesichts der Probleme des Finanzsektors und der schnell steigenden Verschuldung, zählen die Märkte Slowenien bereits zur Gruppe der Krisenstaaten.

Mehrere Ratingagenturen haben die Kreditwürdigkeit des Landes gesenkt. Zuletzt stieg die Rendite für slowenische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit stark an; kurzzeitig sogar über die als kritisch geltende Marke von sieben Prozent. Sollte der Staat neue Schulden aufnehmen, um den Bankensektor zu retten, dürften Finanzmärkte erneut negativ reagieren.

Slowenien in der Rezession

Die schlechte wirtschaftliche Lage in dem Land verschärft die Situation zusätzlich. In diesem Jahr soll die slowenische Wirtschaft weiter schrumpfen und der Sparkurs der Regierung verschärft diese Entwicklung noch. Die OECD, ein Think Tank vorwiegend wohlhabender Länder, geht von einem Minus von zwei Prozent in diesem Jahr aus.

Ohnehin hatte sich der slowenische Aufholprozess bereits abgeschwächt. Das Pro-Kopf-Einkommen ist gemessen an der Kaufkraft 2011 zum dritten Mal in Folge gesunken und liegt heute gemessen am EU-Durchschnitt wieder dort, wo es vor dem EU-Beitritt im Jahr 2004 lag.

Der Gang nach Brüssel liegt angesichts der schwierigen Lage nah. Selbst Ministerpräsident Janez Jansa räumte in dieser Woche ein, dass Geld aus einem dem permanenten europäischen Rettungsfonds ESM der letzte Ausweg sein könnte. "Wenn wir sofort handeln, können wir das Problem ohne teure ausländische Hilfe lösen", warnte er im Parlament. "Wenn wir uns verspäten, und dabei kann schon ein Monat sehr bedeutsam sein, wird es diese Chance nicht mehr geben."