14.07.12

Kampf gegen Krise

Wie der Staat bei den Bürgern abkassieren kann

Der Fiskus hat drei Ansatzpunkte, um sich Geld vom Bürger zu holen: die Besteuerung von Einkommen, von Vermögen oder von Konsum. Doch problematisch sind sie alle.

Von A. Ettel, M. Greive und J. Hildebrand

Zur Bekämpfung der Euro-Krise ist die Bundesregierung enorme Risiken eingegangen. So haftet Deutschland mittlerweile mit 310 Milliarden Euro für die Rettungspakete für Griechenland, Irland und Portugal. Demnächst kommen noch Kredite an Spanien und Zypern hinzu.

Was passiert, wenn die Hilfsaktion schief geht und die Bürgschaften fällig werden? Im schlimmsten Fall wäre ein gesamter Bundeshaushalt futsch. Ein Horrorszenario – zumal die Finanzlage des Staates ohnehin angespannt ist. Deutschland hat mehr als zwei Billionen Schulden, rund 1,3 Billionen entfallen davon auf den Bund.

Deshalb haben Ideen, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an zusätzliche Einnahmen kommen könnte, Hochkonjunktur. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt eine Zwangsanleihe für Vermögende vor. Unter Politikern kursieren aber noch eine Reihe anderer Überlegungen, etwa eine Erhöhung der Einkommensteuer. Und einige Ökonomen plädieren für höhere Konsumsteuern.

Die Mehrzahl der deutschen Wirtschaftsexperten hält allerdings nichts von den Planspielen. So verweigert das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) jegliche Gedankenspiele, dass Deutschland neue Steuern einführt, um mit dem Geld für die Schulden anderer Euro-Länder zu haften.

Kai Konrad, Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen in München, hält denn auch Ideen wie eine Zwangsanleihe eher für die klammen Staaten in Südeuropa für sinnvoll. "Italien oder andere Krisenstaaten könnten angesichts der extremen Schieflage der öffentlichen Haushalte über einmalige extreme Besteuerungsmaßnahmen nachdenken", sagt er. Sie würden es aber bevorzugen, bei den Staaten um Hilfen zu bitten, die noch solvent sind. Dass ausgerechnet in Deutschland eine Zwangsanleihe vorgeschlagen wird, findet er deshalb "kurios".

Ähnlich sieht das der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen: "Die Idee ist wohl doch eher auf Südeuropa gemünzt, und da greift sie ins Leere. Denn die südeuropäischen Staaten haben genau damit ein Problem, ihre reichen Bürger dazu zu bringen, ihre Abgaben zu leisten."

Egal auf welchem Wege der Fiskus versuchen sollte, an das Geld der Bürger zu kommen – falls die Euro-Krise richtig eskaliert, dürften die Einnahmen nicht ausreichen. "Wenn der Euro in die Luft fliegt, ist es mit Steuererhöhungen nicht getan", sagt Stefan Homburg, Professor an der Uni Hannover. "Es gibt angesichts der Dimension dieser Krise keine Möglichkeit, die Steuern so zu erhöhen, dass man die dann fälligen Lasten damit schultern könnte."

Einkommen: Pläne für eine höhere Besteuerung von Gutverdienern liegen in der Schublade

Wie kassiert wird: Die Einkommensteuer wird auf das Gehalt einer Person erhoben. Ein bestimmter Betrag des Einkommens bleibt steuerfrei. Zudem muss nicht das gesamte Gehalt versteuert werden, viele Ausgaben können abgesetzt werden.

Auf eine Erhöhung der Einkommensteuer haben die europäischen Krisenländer bislang nur wenig zurückgegriffen. So hat Spanien Ende vergangenen Jahres eine Erhöhung für zwei Jahre beschlossen, die beim Steuerzahler im Schnitt eine Mehrbelastung von 222 Euro verursacht.

In Deutschland ist eine allgemeine Erhöhung der Einkommensteuer kein Thema. Im Gegenteil: Die schwarz-gelbe Koalition würde die Steuerzahler gerne um rund sechs Milliarden Euro entlasten – und somit einen Teil der Einnahmen zurückgeben, die der Staat nur aufgrund der Inflation vereinnahmt.

Allerdings gibt es bei der Opposition Vorschläge für eine höhere Besteuerung von Besserverdienern. So will die SPD den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Wer als Alleinstehender über 100.000 Euro verdient, soll künftig 49 Prozent an den Staat abführen. Bislang sind es 45 Prozent – unter der rot-grünen Regierung lag dieser Satz bei nur 42 Prozent. SPD und Grüne hatten den Spitzensteuersatz in ihrer Regierungszeit in mehreren Schritten um insgesamt elf Prozentpunkte gesenkt.

Wer zahlen muss: Einkommensteuern zahlen alle Bürger, die ein Einkommen erzielen und den Grundfreibetrag überschreiten. Da das deutsche Steuersystem "progressiv" ist, zahlt ein Geringverdiener prozentual deutlich weniger Steuern als ein Spitzenverdiener. "Einkommensteuern belasten daher eher die Besserverdienenden", sagt Ökonom Fuest. Entsprechend würde eine Erhöhung vor allem sie treffen.

Warum es problematisch ist: Schon heute geben Spitzenverdiener fast die Hälfte ihrer Einkommen – 42 Prozent Spitzensteuer plus drei Prozent so genannte Reichensteuer – an den Staat ab. Und die Gutverdiener tragen in Deutschland die mit Abstand größte Last: Das oberste Zehntel der Einkommensteuerzahler zahlt mehr als die Hälfte der gesamten Einkommensteuer und das obere Viertel der Einkommenspyramide knapp drei Viertel. Bei einer weiteren Erhöhung droht Steuerhinterziehung zuzunehmen, Spitzenverdiener und damit Leistungsträger könnten ins Ausland abwandern.

Deshalb bedeutet eine Anhebung der Steuersätze nicht, dass gleichzeitig auch die Steuereinnahmen steigen, sagt Steuerexperte Homburg: "Je höher die Belastung wird, desto größer wird auch der Widerstand der Bürger dagegen werden. Die Steuer- und Abgabebelastung in Deutschland ist ohnehin schon so hoch, dass man aus der Volkswirtschaft auf diesem Wege kaum noch mehr herausquetschen kann."

Ein großes Problem ist zudem, dass von einer Erhöhung auch viele kleine und mittlere Unternehmen betroffen wären, die unter die Einkommensteuer fallen. Sie würden gegenüber aktiengeführten Konzernen, die eine deutlich geringere Körperschaftsteuer zahlen, deutlich benachteiligt.

Konsum: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft alle – und entziehen kann man sich kaum

Wie kassiert wird: Konsumsteuern werden auf Waren und Dienstleistungen erhoben. In Deutschland liegt der Satz für die Mehrwertsteuer bei 19 Prozent. Es gibt aber eine Reihe von Ausnahmen. Lebensmittel etwa werden nur mit sieben Prozent besteuert.

Neben der Mehrwertsteuer gibt es zudem spezielle Konsumsteuern für bestimmte Waren wie die Tabaksteuer. Wenn man sich im Januar 2012 eine Schachtel Zigaretten (19 Stück) für fünf Euro gekauft hat, wurden davon insgesamt 3,65 Euro als Steuern abgeführt (2,85 Euro Tabaksteuer plus 0,80 Euro Mehrwertsteuer). Damit machten Steuern 73 Prozent des gesamten Kaufpreises aus.

Im Zuge der Staatsschuldenkrise habe viele südeuropäische Länder ihre Mehrwertsteuer deutlich erhöht, Spanien etwa erst diese Woche um drei Prozentpunkte auf 21 Prozent. Griechenland hat neben der Mehrwertsteuer in mehreren Runden Tabak-, Getränke- und Mineralölsteuern angehoben und neue Luxussteuern auf Kraftfahrzeuge, Edelsteine oder Lederwaren von bis zu 30 Prozent eingeführt.

Sowohl die OECD als auch viele Ökonomen fordern Deutschland dazu auf, die vielen Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer zu streichen. So gilt der Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auch für Hundefutter. Streicht man alle Ausnahmen, könnte der Fiskus 23 Milliarden Euro zusätzlich kassieren.

Wer zahlen muss: Von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer wären alle Bundesbürger betroffen. Prozentual würden die unteren Einkommensschichten am stärksten belastet: Sie geben in der Regel nahezu ihr komplettes Einkommen für Konsum aus, während Besserverdiener einen höheren Anteil aufs Sparkonto legen oder in Immobilien oder Aktien investieren.

Deshalb lehnt DGB-Vorstand Matecki diese Steuererhöhung ab – auch in Krisenländern wie Griechenland oder Spanien. "Jede weitere Schwächung der Binnennachfrage in den Krisenländern ist Gift für deren wirtschaftliche Erholung", sagt er. "Deshalb ist eine Anhebung der Verbrauchssteuern der falsche Weg. Zudem verteuern solche Steuererhöhungen die allgemeinen Lebenshaltungskosten und fördern Armut bei Geringverdienern."

Warum es problematisch ist: Viele Ökonomen haben in den vergangenen Jahren Vorschläge unterbreitet, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und im Gegenzug die Einkommensteuern zu senken. Der Grund: Eine höhere Mehrwertsteuer ist effizienter, da sie anders als viele andere Steuern vom Bürger nicht umgangen werden kann. "Konsumsteuern belasten das Wachstum weniger als Einkommensteuern", sagt Oxford-Ökonom Fuest. Sie sind nicht so leistungsfeindlich.

Doch klar ist auch: Mit einer Mehrwertsteuer-Erhöhung könnten mögliche Ausfälle aus den Euro-Rettungspaketen nicht annähernd gezahlt werden. Ein Prozentpunkt mehr würde jährlich sieben bis acht Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. In der Euro-Krise stehen viel höhere Beträge auf dem Spiel, argumentiert Finanzexperte Konrad: "Wenn die Situation weiter auf den wirklich großen Abgrund zusteuert, wie sie das seit zwei Jahren tut, wird es mit zwei Punkten Mehrwertsteuer nicht getan sein."

Vermögen: Die Besteuerung von Wohlhabenden ist bei vielen populär – doch Kapital ist scheu

Wie kassiert wird: Der Staat kann verschiedene Vermögensarten besteuern: Gründstücke (Grundsteuer), Erbschaften (Erbschaftsteuer) oder Kapitalerträge wie Zinseinnahmen (Kapitalsteuer). In Deutschland gab es lange eine Extra-Vermögensteuer, bis das Bundesverfassungsgericht sie 1995 als verfassungswidrig erklärte.

In Westeuropa gibt es heute nur noch in Frankreich eine echte Vermögensteuer. Millionäre dort müssen ab einem Vermögen von 1,3 Millionen Euro einen Steuersatz zwischen 0,55 bis 1,8 Prozent zahlen.

Die vom DIW vorgeschlagene "Zwangsanleihe" für Reiche fällt auch in diese Rubrik. Die Experten schlagen eine zehnprozentige Abgabe auf Vermögen über 250.000 Euro vor.

International fordert seit geraumer Zeit die OECD und der Internationale Währungsfonds (IWF) Deutschland dazu auf, die Vermögens- und Kapitalsteuern zu erhöhen, da die Bundesrepublik im internationalen Vergleich in diesem Bereich relativ wenig kassiert.

In Deutschland sind Teile der SPD sowie die Grünen für eine reine Vermögensteuer. Das DIW hat für die Grünen ein Modell entwickelt, das 100 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen soll. Über zehn Jahre würden Bürger ab einem Nettovermögen von mehr als einer Million Euro eine Abgabe zwischen 1,36 und 1,49 Prozent zahlen; Eltern erhielten für ihre Kinder Freibeträge.

Wer zahlen muss: Zur Kasse gebeten würden vor allem Grundstück- und Hausbesitzer, Spitzenverdiener sowie Wohlhabende, die Zinsen aus ihrem Ersparten einnehmen. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki fände das gerecht. Die Vermögen hätten immer weniger mit Eigenleistung zu tun. "Reich wird man in der Regel geboren", sagt er. "Die Vermögenden können diese höhere Steuerlast ohne Schwierigkeiten schultern."

Ökonom Kai Konrad widerspricht. Viele hätten ihr Vermögen in ihr Unternehmen investiert, könnten also die Abgabe nicht zahlen. Zudem warnt der Ökonom vor Ungerechtigkeit. Ein Selbstständiger etwa, der ein Leben lang für den Ruhestand gespart hat und nun über 500.000 Euro verfügt, würde besteuert. Ein Angestellter, der von seiner Rente lebt, dagegen nicht.

Warum es problematisch ist: Kapital ist heute extrem mobil. In Frankreich etwa sind dem Staat nach Angaben der Denkfabrik Institut Montaigne in den vergangenen zehn Jahren 130 Milliarden Euro durch Kapitalflucht entgangen. Wer viel Geld habe, könne seinen steuerlichen Wohnsitz leicht ins Ausland verlagern, sagt Clemens Fuest, Finanzwissenschaftler an der Universität Oxford. "Der DIW-Vorschlag würde am Ende nur die obere Mittelschicht belasten und das Wachstum in Deutschland schädigen."

Zudem ist die Vermögensteuer mit sehr viel Verwaltungsaufwand verbunden. Laut Steuerrechtler Stefan Homburg ist sie in Bezug auf das Verhältnis von Aufwand und Ertrag von allen Steuern die ineffizienteste.

Andere Ökonomen halten eine Erhöhung bestimmter Vermögensteuern wie der Grundsteuer für sinnvoll. Nach Ansicht von Fuest gilt das vor allem für Krisenländer in der Euro-Zone, "die neue Steuern im Gegensatz zu Deutschland wirklich brauchen".