Sparkurs-Protest
Italiens Statistikbehörde erpresst Monti
Die Monti-Regierung fährt einen harten Sparkurs. Die Statistikbehörde will da nicht mehr mitmachen – und droht, wichtige Daten nicht mehr zu veröffentlichen. Italien müsste dafür hohe Strafen zahlen.
Italiens Statistikbehörde Istat droht mit Konsequenzen, sollte die Regierung an ihren Sparmaßnahmen festhalten. "Die Ausgabenkürzungen gefährden die Istat. Ab Januar werden wir keine Statistiken mehr veröffentlichen", kündigte Istat-Präsident in der Zeitung "La Repubblica" an.
Die Statistiken, die beispielsweise Auskunft über die Wirtschaftsleistung oder den Schuldenberg der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone geben, werden von der Öffentlichkeit und den Euro-Partnern genau verfolgt.
Monti kämpft um Vertrauen der Investoren
Regierungschef Mario Monti versucht, mit einem milliardenschweren Sparprogramm das Vertrauen an den Märkten wiederherzustellen. Auch die Istat ist davon betroffen. Im kommenden Jahr werden der Statistikbehörde nur noch 150 bis 160 Millionen Euro zur Verfügung stehen, statt der bisherigen 176 Millionen Euro. Laut Giovannini ist das die Hälfte dessen, mit dem beispielsweise das französische Pendant ausgestattet ist.
"Wir werden keine Daten zur Inflation, dem Defizit, Haushaltseinkommen, Arbeitsmarkt veröffentlichen. Das wird sehr hohe EU-Strafen für unser Land auslösen für jeden Tag", warnte Giovannini. Derzeit erstelle das Istat 300 Datensätze im Jahr, 25 Prozent mehr als vor zwei Jahren, sowie 2000 kleinere Berichte. Rund 70 Prozent der Daten würden auf Geheiß der EU ermittelt.
Sinkende Risikoaufschläge
Italien steht derzeit an den Finanzmärkten wegen hoher Verbindlichkeiten und einer schwächelnden Konjunktur unter Druck und wird als nächster Kandidat für den Rettungsschirm gehandelt.
Zuletzt sanken die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen aber wieder: Mit einem Papier mit einer Laufzeit von einem Jahr seien 7,5 Milliarden Euro eingenommen worden, teilte das italienische Schatzamt am Donnerstag in Rom mit. Die zu zahlende Rendite lag bei 2,697 Prozent, nachdem sie am 13. Juni noch bei 3,972 Prozent gelegen hatte.
Die Nachfrage war robust. Die Auktion war 1,55-fach (Juni: 1,73-fach) überzeichnet. In der laufenden Woche hatte sich auch die Lage am Sekundärmarkt für italienische Anleihen entspannt, wo bereits ausgegebene Anleihen gehandelt werden.
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