05.07.12

Reformpläne

Griechen ist Sparprogramm "teilweise entgleist"

Die Troika weilt wieder in Athen und trifft auf eine neue Regierung. Finanzminister Stournaras muss eingestehen, dass das Reformprogramm "teilweise entgleist" ist. Man hofft auf Milde bei Kürzungen.

Vor dem Hintergrund schlechter Wirtschaftsprognosen hat die neue griechische Regierung erstmals mit den internationalen Gläubigern über die Umsetzung des Sparprogramms beraten.

Zu Beginn des Treffens mit der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sagte Finanzminister Giannis Stournaras, das Programm sei "teilweise entgleist". Sein Land stehe vor "schwierigen Jahren".

Der griechische Finanzminister griff damit eine Formulierung des deutschen Direktoriumsmitglied der EZB, Jörg Asmussen, auf, der Anfang der Woche unter Hinweis auf das dreimonatige Ruhen der Regierungsgeschäfte in Athen ebenfalls von einem "Entgleisen" des Reformprozesses gesprochen hatte.

"Der Tunnel ist lang"

Bei seiner Amtseinführung sagte Stournaras: "Es sind schwierige Zeiten und ich trete die Position zu einer höchst schwierigen Zeit für die griechische Wirtschaft an. Die Jahre vor uns werden schwer. Ich sehe Licht am Ende des Tunnels, aber der Tunnel ist lang."

Der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras, der nach einer Augenoperation seine Amtsgeschäfte am Donnerstag wieder aufnahm, kündigte vor dem Treffen mit der Troika die Umsetzung der bislang verzögerten Maßnahmen an. Seine Regierung sei "entschlossen, die Reform des Steuerwesens effizienter voranzubringen und die Strukturreformen zu beschleunigen", sagte er.

Wie aus dem griechischen Finanzministerium verlautete, handelte es sich bei dem Treffen um Sondierungsgespräche, die "Verhandlung findet später statt". Die Regierung wollte auf die schlechte Wirtschaftslage Griechenlands verweisen und darauf dringen, dass Lohn- und Rentenkürzungen geringer ausfallen als geplant.

Weitere Haushaltskürzungen geplant

Regierungssprecher Simos Kedikoglou sagte dem Radiosender Real FM: "Wir haben entschieden, weitere Härten unbedingt zu vermeiden, weil die Griechen nicht noch mehr ertragen können." Wenn den Gesprächspartnern die schwierige Wirtschaftslage verdeutlicht werde, würden sie "verstehen, dass es keinen Sinn ergibt, bestimmte Maßnahmen weiter zu verfolgen".

Nach den bisher geltenden Vereinbarungen soll die griechische Regierung weitere Haushaltskürzungen von 11,5 Milliarden Euro beschließen und innerhalb dieses Jahres 15.000 Stellen von Staatsbediensteten streichen. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte Neuverhandlungen schon am Dienstag abgelehnt.

Die griechische Wirtschaft befindet sich das fünfte Jahr in Folge in der Rezession. Die Regierung befürchtet, dass die Wirtschaft 2012 um sechs bis sieben Prozent anstatt der zuvor erwarteten 4,5 Prozent schrumpfen könnte. Zudem dürften die Privatisierungen geringere Erlöse bringen als erhofft. Athen geht mittlerweile nur noch von 15 Milliarden Euro aus statt von 50 Milliarden. Samaras hatte versprochen, die Privatisierungen deutlich vorantreiben zu wollen.

Athen braucht weitere Tranchen

Die Griechen sind bis zum 20. August laut einem Bericht der Tageszeitung "Ethnos" auf die Auszahlung einer weiteren Tranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro aus dem internationalen Hilfspaket angewiesen.

In Griechenland wurde am 17. Juni neu gewählt, nachdem die vorherigen Neuwahlen keine Regierungsmehrheit erbracht hatten. Das mit den Gläubigern ausgehandelte Sparprogramm ist in der griechischen Bevölkerung äußerst umstritten.

An den Gesprächen der Troika mit der griechischen Regierung nahmen Poul Thomsen vom IWF, Klaus Masuch von der EZB und Matthias Mors von der EU-Kommission teil.