05.07.12

Protestbrief

Merkel zweifelt an Kompetenz der Ökonomen

Kanzlerin Angela Merkel ist verärgert über den Brandbrief von 160 Ökonomen, die vor finanziellen Verpflichtungen Deutschlands warnen. Sie rät den Experten, sich die Gipfel-Beschlüsse mal anzuschauen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Protestbrief von 160 Ökonomen gegen die jüngsten EU-Beschlüsse scharf zurückgewiesen. Deutschland gehe durch die Brüsseler Gipfelergebnisse keinerlei zusätzliche Verpflichtungen ein, es habe sich dadurch "nichts geändert", sagte Merkel. "Jeder sollte sich die Beschlüsse gut anschauen."

Es gehe um "eine bessere Bankenaufsicht" und "überhaupt nicht um eine zusätzliche Haftung", betonte Merkel. Eine Haftung für Kreditinstitute sei nach wie vor ebenso "verboten wie für Staaten".

Zuvor hatten die 160 Ökonomen, darunter Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn und der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen, die Bürger in einem offenen Brief aufgefordert, sich gegen die Pläne zu wehren. Sie befürchten "den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet".

Keine Rettung des Euro?

Mit den Beschlüssen werde nicht der Euro gerettet. Vielmehr würden sie den Gläubigern der Krisenbanken helfen, schreiben die Ökonomen. Das sei der falsche Weg: "Banken müssen scheitern dürfen." Von den Gipfelbeschlüssen profitierten daher Investoren an Finanzplätzen wie der Wall Street oder der Londoner City sowie marode Banken.

Die Staats- und Regierungschefs wollen unter anderem, dass der dauerhafte Krisenfonds ESM – und damit der Steuerzahler – künftig Banken direkt unterstützen kann. Bislang muss das Geld an die Regierung des jeweiligen Landes überwiesen werden. Aber eine Bedingung dafür ist, dass es zunächst eine europäische Bankenaufsicht gibt, die Details sind bisher nicht ausgearbeitet. Deutschland haftet beim ESM bisher mit 190 Milliarden Euro. Wegen Klagen beim Bundesverfassungsgericht liegt er vorerst auf Eis. Über die beim EU-Gipfel in Brüssel beschlossenen Ergänzungen, auch die Bankenhilfen, müsste der Bundestag noch gesondert entscheiden.

Aber auch Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) warnte vehement vor Fehlsteuerungen, Deutschland dürfe bisherige Linien nicht aufgeben. "Einen europäischen Bankenrettungsfonds darf es aus Sicht der deutschen Wirtschaft nicht geben", sagte Keitel. Gleiches gelte für eine gemeinsame Einlagensicherung, ergänzte er mit Blick auf eine mögliche Haftung des deutschen Steuerzahlers für Sparguthaben bei ausländischen Banken.

Das Kleingedruckte der Gipfelbeschlüsse

Keitel betonte, er habe die Verlautbarungen nach dem EU-Krisengipfel in der vergangenen Woche "mit großer Sorge" aufgenommen. Er räumte allerdings auch ein: "Keiner weiß, wie die Krise wirklich zu lösen ist. Ich jedenfalls habe keinen Königsweg." Zugleich nahm er Merkel in Schutz. Man müsse auch das Kleingedruckte der Gipfelbeschlüsse lesen, betonte der BDI-Präsident.

Dass sich Frankreich bei diesen Verhandlungen auf die Seite der Südländer Italien und Spanien geschlagen habe, mache deutlich, dass sich Deutschland auf neue Allianzen einstellen müsse. "Die Gewichte haben sich ungut verschoben." Mittel- und langfristig sei es aber "unabdingbar, dass Deutschland und Frankreich wieder zusammenkommen".

Die Ökonomen warnen in ihrem Aufruf, Deutschland könne sich überheben. "Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen werden", sagten sie mit Blick auf die Schulden von Banken.

Deutschland und die soliden Länder würden gedrängt, ihre Haftungssummen immer weiter auszudehnen: "Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind dann vorprogrammiert. Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet", warnen die Ökonomen.

Bürger sensibilisieren

Wie die "FAZ" berichtet, ist der Dortmunder Wirtschaftsstatistiker Walter Krämer Initiator des Protestbriefes. Er habe den Aufruf zusammen mit Sinn verfasst, der seit längerem zu den scharfen Kritikern der Euro-Rettungspolitik zählt. Ziel sei es, Bürger und Politik für die drohenden Gefahren zu sensibilisieren.