Kassensturz
Frankreichs Haushalt versteckt Milliarden-Lücke
Kurz nach Amtsantritt hat Frankreichs Regierungschef Hollande einen Kassensturz angeordnet. Einem Bericht zufolge hat der Rechnungshof dabei nicht gegenfinanzierte Ausgaben in Milliardenhöhe entdeckt.
Der französische Rechungshof wird angeblich am Montag ein Haushaltsloch von knapp acht Milliarden Euro für dieses Jahr bekanntgeben. Grund dafür seien nicht nur niedrigere Steuereinnahmen, sondern auch eine Reihe bislang unentdeckter und nicht gegenfinanzierter Staatsausgaben der früheren Regierung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, berichtete die Wochenzeitung "Journal du Dimanche" ohne Nennung von Quellen.
Um ihr Defizitziel von 4,5 Prozent in diesem Jahr zu erreichen, müsse die neue Regierung von Präsident François Hollande eine Lücke zwischen 7,5 und 8,0 Milliarden Euro füllen. Als Konsequenz aus der Überprüfung habe die Regierung zudem beschlossen, ihre Wachstumsprognose für 2012 leicht zu verringern, und zwar auf 0,4 Prozent von zuvor 0,5 Prozent.
Vermögenssteuer soll Staatsfinanzen sanieren
Hollande hatte den Kassensturz direkt nach seiner Amtsübernahme angeordnet. Der Rechnungshof wird das Ergebnis offiziell am Montag bekanntgegeben. Am Dienstag will Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault in einer Rede erläutern, wie die Sozialisten das Haushaltsdefizit in den Griff bekommen wollen. Am Mittwoch wird das Kabinett dann erste Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen beschließen.
Dazu zählt nach Angaben aus Regierungskreisen eine Anhebung der Vermögenssteuer, neue Abgaben für Banken sowie die Abschaffung steuerlicher Ausnahmefälle.
Dem Zeitungsbericht zufolge will die Regierung zudem den Steuersatz auf Gewinnbeteiligungen für Firmenmitarbeiter auf 20 von bisher 8 Prozent anheben. Die Gesetzesmaßnahmen zur Haushaltssanierung sollen noch im Juli vom Parlament verabschiedet werden.
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