02.04.09

1,1 Millionen Anträge

Abwrack-Wahnsinn nur eine Computerpanne?

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle meldet immer neue Rekorde für die Abwrackprämie. Nachdem die Zahl der Anträge am Mittwoch die Millionen-Marke durchbrochen hatte, stieg sie inzwischen auf mehr als 1,1 Millionen. Nun zweifelt selbst das Amt , ob alles mit rechten Dingen zugeht.

Ein Sprecher des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) schloss nicht aus, dass eine unbekannte Zahl an Anträgen doppelt übermittelt wurde. Autohäuser und Käufer könnten parallel versucht haben, die Prämie von 2500 Euro zu ergattern. Die fast 700.000 Reservierungen über das neue Online-Verfahren könnten also zumindest zum Teil Luftbuchungen sein.

Das Bundesamt hatte unter der Internet-Adresse www.ump.bafa.de ein Formular veröffentlicht, in dem Interessierte ihre Daten – darunter Angaben zum alten und zum neuen Fahrzeug – angeben sollen.

Nach einer neuen Schätzung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe könnten bis Ende des Jahres rund 1,5 Millionen Anträge auf 2500 Euro Prämie für die Verschrottung von Altwagen gestellt werden. Dafür müsste der Bund 3,75 Milliarden Euro statt der ursprünglich geplanten 1,5 Milliarden Euro ausgeben.

Die Kabinettsspitzen hatten sich in der vergangenen Woche grundsätzlich darauf verständigt, dass für die Abwrackprämie nicht Schluss sein soll, wenn die vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro aufgebraucht sind. Die staatliche Prämie für Altautos wird mindestens bis Ende Mai in unveränderter Höhe gezahlt, hieß es in Regierungskreisen. Für alle Anträge bis zum 31. Mai gelte aus Gründen des Vertrauensschutzes die bisherige Höhe von 2500 Euro. Die Regelung für die Zeit nach diesem Stichtag ist allerdings offen.

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) hofft, dass das Kabinett die Aufstockung am kommenden Mittwoch beschließt. Das sagte er der "Nordwest-Zeitung". Als mögliche Alternative gilt nach Angaben aus Regierungskreisen weiterhin, die Höhe der Prämie von 2500 Euro von einem bestimmten Zeitpunkt an zu senken. Nach bisherigem Stand gab es dafür jedoch keine Anzeichen.

Der Bundestags-Haushaltsausschuss fordert einen zweiten Nachtragshaushalt für dieses Jahr, berichtete die Berliner Tageszeitung "B.Z.". "Dazu sind nochmal etwa zwei Milliarden Euro nötig", sagte der Ausschussvorsitzende Otto Fricke (FDP). Ein Nachtragsetat sei die einzig "saubere Lösung".

Der deutsche Pkw-Markt boomt dank der Abwrackprämie. Im März wurden nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamts 401.000 Autos neu zugelassen – 40 Prozent mehr als im gleichen Monat des Vorjahres.