21.06.12

Bundespräsident

Klagen gefährden Start des Rettungsschirms

Bundespräsident Gauck unterschreibt die Gesetze zu ESM und Fiskalpakt solange nicht, bis die Verfassungsrichter über die Einsprüche entschieden haben. SPD und Grüne sichern ihre Zustimmung zu.

Von Philipp Neumann

Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM kann trotz der Einigung zwischen Regierung und Opposition wohl nicht rechtzeitig in Kraft treten. Er soll am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Ein Sprecher von Bundespräsident Joachim Gauck teilte mit, das Bundesverfassungsgericht habe den Präsidenten aber gebeten, das Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben.

"Der Bundespräsident beabsichtigt, dieser Bitte in Übereinstimmung mit der ständigen Staatspraxis zwischen den Verfassungsorganen und aus Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht stattzugeben."

Damit wird das starke Signal an die Finanzmärkte wohl zunächst ausbleiben. Der Rettungsschirm sollte eigentlich am 1. Juli in Kraft treten, nun gerät auch der angepeilte 9. Juli in Gefahr. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sprach von einer "schlechten Nachricht für die Euro-Zone". Grund für die Verzögerung sind Verfassungsklagen gegen den ESM und den Fiskalpakt.

Bitte an Bundespräsidenten üblich

Die Linke und die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) haben Klagen angekündigt. Laut Verfassungsgericht ist eine solche Bitte an den Bundespräsidenten üblich, es habe sie auch beim EU-Vertrag von Lissabon gegeben.

Damit werde verhindert, dass durch die Unterschrift des Staatsoberhaupts ein Gesetz in Kraft tritt, dessen Gültigkeit im Verhältnis zu anderen Staaten nicht mehr rückgängig zu machen ist. Eine Sprecherin sagte, die Richter bräuchten Zeit, um das Material zu sichten.

Bevor Gaucks Entscheidung bekannt wurde, mit der Unterschrift zu warten, hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ihn aufgefordert, das Gesetz trotz der drohenden Klagen zu unterschreiben. Bei den Grünen und der Linkspartei sorgte Kauder damit für Empörung. Aus der Unionsfraktion hieß es, man sehe keinen Anlass, den Zeitplan für die Verabschiedung von ESM und Fiskalpakt zu ändern.

Schäuble kritisiert Bitte als "nicht klug"

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rügte die öffentlich gewordene Bitte der Richter als "nicht klug", bewertete sie inhaltlich aber nicht. Nach Ansicht des liberalen Centrums für Europäische Politik (CEP) ist es wahrscheinlich, dass Karlsruhe die Ratifizierung des Rettungsschirms aufgrund der Klagen aufhalten wird.

Anlass für die Klagen gegen den ESM und Fiskalpakt sind die hohe Geschwindigkeit des Gesetzgebungsverfahrens und die Eingriffsmöglichkeiten des Fiskalpakts in das Budgetrecht des Parlaments.

SPD und Grüne hatten sich nach langen Verhandlungen mit der Koalition darauf geeinigt, beiden Gesetzen im Bundestag zur nötigen Mehrheit zu verhelfen. Als Gegenleistung setzt sich die Bundesregierung dafür ein, in EU-Staaten eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und im Rahmen eines Wachstumspakts Geld für Investitionen und gegen Jugendarbeitslosigkeit bereitzustellen.