21.06.12

Lizenzgebühren

Microsoft lässt Patentstreit mit Motorola eskalieren

Der Export von Xbox-Konsolen und Android-Geräten in die USA könnte gestoppt werden: Microsoft und Motorola geben sich im Patentstreit unversöhnlich. Facebook und Yahoo sind schon ein Stück weiter.

Der US-Softwarekonzern Microsoft hat ein Angebot des Mobiltelefonherstellers Motorola ausgeschlagen, den zähen Patentstreit der beiden Unternehmen beizulegen. Im Zuge des Zanks könnte der Import von Xbox-Spielekonsolen von Microsoft und von Geräten mit dem Android-Betriebssystem von Google, der Konzernmutter von Motorola, in die USA untersagt werden.

In dem Patentstreit geht es um die Microsoft-Technologie ActiveSync, die die Kalender auf einigen Android-Telefonen automatisch aktualisiert. Microsoft fordert dafür eine Gebühr von allen Unternehmen, die ihre Geräte mit Android laufen lassen. Mit den meisten Firmen hat der Software-Riese eine Übereinkunft erzielt – nur nicht mit Motorola.

Motorola verlangt seinerseits Gebühren für einige seiner Video- und Mobil-Technologien, die in der Xbox und im Betriebssystem Windows von Microsoft zur Anwendung kommen.

Microsoft erklärte, man begrüße zwar jede Bemühung um eine Einigung auf der Basis von Treu und Glauben. Dieser Grundsatz sei aber nicht gegeben bei der Forderung, dass Microsoft Gebühren an Google zahlen solle, die weit über der marktüblichen Höhe lägen, dass Patentrechte von Microsoft durch Motorola gebrochen und nicht lizensiert würden, und dass eine Vereinbarung sofort an die Presse durchgestochen werde.

Nach Angaben von Microsoft hat Motorola angeboten, 33 US-Cent für jedes Android-Telefon zu zahlen, das die Microsoft-Technologie ActiveSync nutzt. Zugleich verlange Motorola eine Gebühr von 2,25 Prozent für jede Microsoft-Xbox und 50 US-Cent für jedes Windows-Betriebssystem, das Motorola-Patente nutze.

Im vergangenen Monat hatte die Handelskommission ITC empfohlen, ein Importverbot für Android-Geräte und Xbox-Spielekonsolen zu verhängen, solange die beiden Konzerne ihren Patentstreit nicht beilegen.

Fortschritte in weiterem Patentstreit

Die Kontrahenten Yahoo und Facebook bemühen sich in ihrem aufsehenerregenden Patentstreit dagegen um eine gütliche Einigung. Es gebe Verhandlungen zwischen den Parteien über eine Beilegung des Konflikts, erklärte ein Yahoo-Anwalt in einem Schreiben an das zuständige Bezirksgericht in San Francisco. Er bat um einen Aufschub von zwei Wochen für anstehende Anträge und eine Anhörung.

"Die Parteien sind der Überzeugung, dass eine Fristverlängerung die Verhandlungen begünstigt", hieß es in dem Schreiben. Mit einem Vergleich könnte ein langwieriges und teures Gezerre vor Gericht abgewendet werden.

Mit dem Gerichtsdokument wird ein Bericht des Technologieblogs "All Things Digital" von Anfang Juni untermauert, in dem von Gesprächen über eine gegenseitige Lizenzierung von Patenten die Rede war. Dadurch, so der Bericht damals, könnte sich eine noch engere Integration der Dienste von Google und Facebook ergeben.

Yahoo hatte wenige Wochen vor dem Facebook-Börsengang im Mai seine Klage eingereicht, in dem der Internet-Pionier seinem jüngeren Rivalen vorwarf, Ideen abgekupfert zu haben. Facebook reagierte mit einer Gegenklage und ähnlichen Vorwürfen. Um die eigene Position zu verbessern, kaufte Facebook sogar für mehrere hundert Millionen Dollar weitere Patente hinzu.