18.06.12

Subventionskürzungen

Wo Hollande 10 Milliarden Euro sparen will

Auch die Sozialisten können nicht nur Geldgeschenke machen. Sie müssen die Wohltaten auch finanzieren. Auf der Giftliste stehen vor allem die jüngsten Steuergeschenke Sarkozys.

Von Gesche Wüpper

Für Frankreichs sozialistische Staatsführung beginnt nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag der Regierungsalltag. Angesichts der schwächelnden Konjunktur und der Ausweitung der europäischen Schuldenkrise bereitet das Kabinett von Premierminister Jean-Marc Ayrault neue Maßnahmen zur Defizitbekämpfung im Umfang von mindestens zehn Mrd. Euro vor.

Es hat deshalb den Rechnungshof mit einem Kassensturz beauftragt. Wie Montag in Paris verlautete, soll der entsprechende Bericht ein paar Tage später als geplant veröffentlicht werden, vermutlich am 2. oder 3. Juli anstatt am 28. Juni, wie es ursprünglich vorgesehen war.

Dennoch: Wirtschaftsminister Pierre Moscovici will bald den Nachtragshaushalt 2012 mit zusätzlichen Maßnahmen präsentieren. Ein Teil davon dürfte darin bestehen, unter Ex-Präsident Nicolas Sarkozy beschlossene Steuererleichterungen wieder rückgängig zu machen.

Die sozialistische Regierung hat sich seit ihrem Antritt Mitte Mai zunächst darauf beschränkt, ausgewählte Wahlkampfversprechen von Präsident François Hollande einzulösen, um Stimmen für die Parlamentswahlen zu ködern.

Zu diesen symbolischen Gesten gehört Teil-Herabsetzung des Rentenalters von 62 auf 60 Jahre und die Beschränkung von Managergehältern bei mehrheitlich staatlichen Unternehmen. Gestützt auf die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung muss die sozialistische Regierung nun aber auch Sparmaßnahmen durchsetzen.

Premierminister Ayrault stimmte seine Landsleute letzte Woche bereits entsprechend ein. "Wir verheimlichen nicht, wie hart die Situation ist", erklärte er. Wirtschaftsminister Pierre Moscovici hatte schon vorher gemahnt, das Ziel, das Haushaltsdefizit in diesem Jahr wie versprochen auf 4,5 Prozent und im nächsten Jahr auf drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu senken, sei nicht einzuhalten, wenn nichts getan werde.

Frankreichs Wirtschaftswachstum schwächst sich ab

Denn die Wachstumsaussichten für Frankreich verschlechtern sich immer mehr. So hat die Banque France gerade ihre Prognosen gesenkt. Sie erwartet nun, dass die Wirtschaftskraft Frankreichs im zweiten Quartal um 0,1 Prozent schrumpft.

Hollandes Versprechen, das Defizit zu senken, beruhen auf der Annahme, dass Frankreichs Wirtschaft in diesem Jahr um 0,5 Prozent und 2013 um 1,7 Prozent wächst. Bisher. Denn die von Experten als viel zu optimistisch beurteilten Wachstumsprognosen erscheinen immer schwieriger realisierbar.

So rechnen Ökonomen für dieses Jahr im Schnitt mit einem Wachstum von 0,3 Prozent. Für nächstes Jahr erwartet die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD insgesamt 1,2 Prozent. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Moscovici ist die Regierung aufgrund dieser Zahlen gerade dabei, ihre Wachstumsprognosen zu überarbeiten.

Er versprach Sonntag erneut, dass Frankreich seine Defizitziele trotzdem einhalten werde. "Frankreich hat sich gegenüber seinen Partnern engagiert, das Defizit 2012 auf 4,5 Prozent und 2013 auf drei Prozent zu senken", sagte er. "Wir werden dieses Versprechen einhalten." Nach Ansicht von Experten muss die sozialistische Regierung nun mindestens zehn Mrd. Euro finden, um das Haushaltsdefizit entsprechend senken zu können.

Sarkozys Steuersenkungen stehen auf der Streichliste

Premierminister Ayrault gab letzte Woche erstmals Hinweise, wie die zusätzlichen Maßnahmen zur Defizitbekämpfung aussehen dürften, die im Rahmen des Nachtragshaushalts Anfang Juli präsentiert werden sollen. Ein Teil von ihnen dürfte darin bestehen, unter der konservativen Regierung von Hollandes Vorgänger Sarkozy eingeführte Steuersenkungen rückgängig zu machen.

Dazu gehört beispielsweise die Vermögenssteuer ISF, die letztes Jahr gelockert wurde. Ursprünglich hatte Sarkozy die 1981 von den Sozialisten eingeführte Abgabe komplett abschaffen wollen. Doch da dem Staat dadurch wichtige Einnahmen entgangen wären, hatte er sich auf eine Heraufsetzung der Bemessungsgrundlage beschränkt.

War sie vorher ab einem Immobilienbesitz im Wert von 800.000 Euro fällig, liegt die Schwelle nun bei 1,3 Mio. Euro. Sie dürfte nun wieder entsprechend zurückgesetzt werden.

Ab Herbst wird der neue Spitzensteuersatz beraten

Dagegen will die Regierung nach Angaben Ayraults erst im Herbst über den von Präsident Hollande im Wahlkampf versprochenen Spitzensteuersatz von 75 Prozent für Einkommen ab einer Mio. Euro jährlich beraten. Die Ankündigung hatte weltweit für Schlagzeilen gesorgt und zu Befürchtungen bei Arbeitgeberverbänden geführt, Spitzenmanager könnten aus Frankreich flüchten.

Lobbyisten versuchen gerade, die sozialistische Regierung davon zu überzeugen, das Vorhaben fallen zu lassen. Sie kämpfen auch für eine Lockerung der letzte Woche verkündeten Beschränkung der Gehälter von Managern staatlicher Unternehmen auf 450.000 Euro pro Jahr. Da die Sozialisten die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung ohne Hilfe der Grünen und der links-extremen Front de Gauche erreicht haben, könnten sie sich nun verhandlungsbereit zeigen, heißt es in Paris.

Steuerbefreiung bei Überstunden fällt wohl weg

Ebenfalls rückgängig gemacht werden dürften dagegen die unter Sarkozy eingeführte Befreiung der Überstunden von Sozial- und Steuerabgaben, die Lockerung der Erbschaftssteuern und außerdem die von der konservativen Vorgänger-Regierung beschlossene sogenannte "soziale Mehrwertsteuer". Dafür sollte die Mehrwertsteuer im Herbst von 19,6 auf 21,2 Prozent erhöht werden. Im Gegenzug sollten die Arbeitgeberabgaben gesenkt werden.

Die sozialistische Regierung dürfte zudem einige Steuernischen kappen und Steuervorteile für Großkonzerne beschränken. Dagegen dürfte sie auch Maßnahmen beschließen, die mittelständischen Unternehmen Vorteile bringen. Französische Medien berichten, dass Wirtschaftsminister Moscovici zudem über zeitliche beschränkte Sondersteuern für Ölkonzerne und Banken sowie auf Übernachtungen in Luxushotels nachdenkt.

Nach Angaben Moscovicis wird der Nachtragshaushalt mit den zusätzlichen Maßnahmen zur Defizitbekämpfung vor allem eine Steigerung der Einnamen, also Steuererhöhungen, vorsehen. Der Haushaltsentwurf 2013, der im Herbst vorgelegt werden soll, werde dann auch Ausgabenkürzungen enthalten, erklärte er.

Die Ratingagenturen Moody's und Fitch werden die Pläne der neuen französischen Regierungen genau unter die Lupe nehmen. Nachdem Standard & Poor's Frankreich bereits im Januar die Top-Kreditwürdigkeitsnote "AAA" aberkannt hat, könnten die beiden anderen großen Ratingagenturen folgen, wenn es Hollandes Kabinett nicht gelingt, einen überzeugenden Entwurf zur Bekämpfung des Defizits zu präsentieren.