18.06.12

Moody's, Fitch & Co

EU will Ratingagenturen an die kurze Leine nehmen

Bereits die EU-Kommission wollte den Einfluss der Ratingagenturen eindämmen. Der aktuelle Vorschlag des EU-Parlaments ist noch schärfer formuliert. Doch manche warnen vor einem "Eigentor".

Von Florian Eder
Foto: DPA
Ratingagentur Fitch
Der Einfluss großer Ratingagenturen wie Fitch soll eingeschränkt werden

Das Europaparlament will Ratingagenturen enge Fesseln anlegen und so dafür sorgen, dass die Wächter über die Bonität von Staaten und Unternehmen weniger Einfluss auf die Finanzmärkte bekommen.

Der Wirtschaftsausschuss des Parlaments wird sich an diesem Dienstag nach Informationen von "Welt Online" für eine Verschärfung des Regulierungsvorschlags der EU-Kommission aussprechen. Die 20-seitige Beschlussvorlage, der neben den Sozialisten auch die konservative EVP zustimmen will, liegt "Welt Online" vor.

Strenger als im Vorschlag des zuständigen Kommissars Michel Barnier vom November 2011 ist die Vorschrift formuliert, dass Ratingagenturen für ihre Meinung zivilrechtlich haften sollen – was einen Aufschrei in der Branche hervorgerufen hatte. Auch will der zuständige Berichterstatter des Parlaments, der italienische Sozialist Leonardo Domenici, Ratings nicht als Meinung gelten lassen.

Setzt er sich durch, ließe sich die Veröffentlichung von Kreditbewertungen leichter zeitweise untersagen, ohne in Konflikt mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit zu kommen – auch diese Möglichkeit fordert Domenici.

Unbehagen über Macht der Ratingagenturen

Tiefes Unbehagen führt den Abgeordneten die Hand bei der Abstimmung: über Macht und Einfluss der Ratingagenturen. Die Abgeordneten wollen vor allem die drei großen Anbieter Moody's, Fitch und Standard & Poor's (S&P) zurechtstutzen, die sich den Markt für Unternehmens- und Staatenratings weltweit fast allein unter sich aufteilen.

Deswegen fordern sie in den fraktionsübergreifenden Kompromisslinien auch, die Kommission müsse spätestens in drei Jahren einen Machbarkeitsbericht zu einer eigenen, explizit europäischen Ratingagenturen vorlegen.

Auch die Einführung einer strengen Rotationspflicht soll das Manko mangelnden Wettbewerbs – aus Brüsseler Sicht ist es eines – lindern. Unternehmen dürften demnach nicht mehr dauerhaft nur eine Ratingagentur beschäftigen, sondern müssten spätestens alle drei Jahre eine andere mit der Bewertung ihrer Kreditwürdigkeit betrauen.

"Eigentor erster Klasse"

Die großen Ratingagenturen selbst argumentieren, um die Kreditwürdigkeit eines Emittenten in der Größenordnung eines börsennotierten Unternehmens beurteilen zu können, brauche es Erfahrung und einen umfangreichen Personalstock – den die kleinen Wettbewerber gar nicht hätten.

Das fürchtet auch das Ausschussmitglied Markus Ferber (CSU): "Das wird die Position der drei großen Ratingagenturen eher noch stärken", sagt er: "Ein Eigentor erster Klasse." Zustimmen wird er dennoch.

Dass das Parlament überhaupt eine gemeinsame Linie hat, ist in den komplexen Beziehungen der europäischen Co-Gesetzgebung schon ein Wert an sich, schließlich stehen nun die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten an.

Und während manch ein Parlamentarier still darauf hofft, dass die EU-Finanzminister ihren Vorschlag wieder entschärfen, kann sich einer freuen: Michel Barnier, der schon bei der Präsentation seines Vorschlags das Parlament dazu einlud, ruhig noch etwas strenger zu sein, als es seine Kollegen in der Kommission ihm hatten durchgehen lassen.

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