15.06.12

Euro-Krise

Kanzlerin Merkel warnt vor Überforderung Deutschlands

Die Bundeskanzlerin verteidigt ihren Kurs in der EU-Schuldenkrise. Der Bundestag stimmt im Juni über den Fiskalpakt ab. Nur die SPD taktiert

Von Florian Kain und Sascha Lehnartz

Es klang wie ein Alarmsignal, war aber vor allem eine Warnung an Deutschlands Nachbarn in Europa, den Bogen nicht zu überspannen: "Auch Deutschlands Stärke ist nicht unendlich. Auch Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt", sagte die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung zum G-20-Gipfel über die Staatsschuldenkrise.

Und mehr noch: Alle bislang beschlossenen Pakete zur Bewältigung der Krise wären "Schall und Rauch", wenn sich herausstellte, dass sie die deutschen Kräfte überfordern würden, sagte die Kanzlerin. Ausdrücklich warnte Merkel vor den "scheinbar einfachen Vergemeinschaftungslösungen" in Europa – und meinte damit die immer wieder laut werdenden Forderungen zur Einführung von Euro-Bonds oder eines gemeinsamen Schuldentilgungsfonds.

Merkel gab zu, dass das Treffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) am Montag und Dienstag trotz zahlreicher anderer Themen auf der Tagesordnung ganz im Zeichen der Euro-Krise stehen werde.

Das ist freilich kein Wunder, denn am Sonntag sind die Griechen erneut zur Parlamentswahl aufgerufen. Die Abstimmung gilt mittlerweile als Votum über den Verbleib des Landes in der Euro-Zone. Zugleich bekannte sich die CDU-Vorsitzende aber auch zur Verantwortung Deutschlands für Europa: "Europa ist unser Schicksal und unsere Zukunft", sagte sie.

Der Zeitplan für Fiskalpakt steht

Dazu passte die Nachricht, dass Bundestag und Bundesrat jetzt den Weg für den europäischen Fiskalpakt mit schärferen Haushaltsregeln und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM frei machen. Die Bundeskanzlerin einigte sich am Donnerstag mit den Partei- und Fraktionschefs darauf, dass am 29. Juni im Parlament abgestimmt werden kann. Für den Bundesrat erklärten Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und sein sachsen-anhaltinischer Kollege Reiner Haseloff (CDU), dass die Länderkammer an diesem Tag ebenfalls zu einer Sondersitzung bereit ist. Der ESM soll am 1. Juli starten.

Ganz so einfach dürfte die Zweidrittelmehrheit, mit der Bundestag und Bundesrat dem Fiskalpakt zustimmen müssen, allerdings nicht zu bekommen sein. So wurde nicht nur bei SPD und Grünen, sondern auch auf Länderseite betont, dass es noch keine inhaltliche Einigung gebe.

Die Opposition wünscht sich als Zugeständnis für ihre Zustimmung eine zwischen Regierung und Opposition abgestimmte Wachstumsinitiative für Europa und ein verbindliches Eintreten der Regierung für eine Finanztransaktionssteuer in einer Gruppe mit anderen EU-Ländern.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte denn auch, Koalition und Opposition hätten sich bislang lediglich auf einen konkreten Zeitplan verständigt. "Alle inhaltlichen Fragen bleiben hiervon unberührt." Außer bei der Finanztransaktionssteuer müsse sich die Regierung auch noch in anderen Fragen bewegen. Dazu gehöre aus Sicht seiner Partei der Vorschlag des Sachverständigenrates der deutschen Wirtschaft nach Einrichtung eines europäischen Tilgungsfonds für Altschulden.

Die Märkte könnten Merkel zwingen

Im Regierungsviertel heißt es aber, dass es dazu auf keinen Fall kommen werde – eher schon könnten die Märkte Merkel eines Tages zwingen, einem solchen Fonds am Ende doch noch zuzustimmen. Die Bundeskanzlerin macht hier dieselben verfassungsrechtlichen Bedenken geltend wie beim Thema Euro-Bonds. Ihre Verhandlungen mit den Partei- und Fraktionschefs will sie am 21. Juni fortsetzen.

24 Stunden später trifft Angela Merkel die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Italien und Spanien in Rom, um am Tag darauf erneut mit den Partei- und Fraktionschefs zusammenkommen.

Am 28. und 29. Juni tagt in Brüssel dann der Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs. Merkel muss sich also in Windeseile zurück nach Berlin zur entscheidenden Abstimmung machen. Denn die Grünen hatten darauf bestanden, dass das Parlament nicht vor dem EU-Gipfel, sondern erst danach abstimmen soll.

SPD-Troika macht Hollande ihre Aufwartung

Welchen Wert die Sozialdemokraten darauf legen, in den nächsten Wochen als Verhandlungspartner ernst genommen zu werden, das demonstrierten die drei möglichen Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück am Mittwochabend mit einem Ausflug nach Paris – die "Troika" machte dort dem neuen sozialistischen Präsidenten François Hollande ihre Aufwartung.

Zwar beteuerte der SPD-Vorsitzende Gabriel, dass es bei diesem ungewöhnlichen Betriebsausflug keineswegs darum gegangen sei, "eine Achse gegen Frau Merkel" zu schmieden. Doch es war nicht zu übersehen, dass Angela Merkels Weigerung, François Hollande während des Wahlkampfes in Berlin zu empfangen, wie eine Tüte Zucker im Tank des deutsch-französischen Motors wirkt. Denn eigentlich ist es nicht normal, dass ein neu gewählter französischer Präsident erst seine Gesinnungsgenossen aus der deutschen Opposition empfängt, bevor er die Bundeskanzlerin zum Tête-à-Tête nach Paris einlädt.

Gabriel sagte, man habe festgestellt, dass es ein "sehr ähnliches Verständnis" der Lage gebe: Man teile mit Hollande die Überzeugung, dass "die Politik von Sarkozy und Merkel dramatisch gescheitert" sei.

Dem Fiskalpakt müsse dringend ein Wachstums- und Investitionsprogramm an die Seite gestellt werden. Eine Fortsetzung der Austeritätspolitik für 27 Staaten gleichzeitig gefährde nicht nur die Währungsunion, sondern auch den Fortbestand der EU. Es gelte nun, Wachstum zu generieren.

Einführung von Eurobonds für SPD vorstellbar

Die Vergemeinschaftung aller Schulden in der EU über sogenannte Euro-Bonds, wie sie sich der französische Präsident wünscht, können sich Deutschlands Sozialdemokraten demnach sogar ebenfalls vorstellen, allerdings erst "am Ende des Weges". Auch die französischen Partner wüssten, dass zuvor eine gemeinsame Finanz- und Steuerpolitik hergestellt werden müsse.

Mit anderen Worten: Die EU-Kommission und das europäische Parlament müssten eine erheblich stärkere Kontrolle über nationale Haushalte erhalten, als dies bisher der Fall ist. An diesem Punkt enden allerdings auch die Gemeinsamkeiten von deutschen Sozialdemokraten und französischen Sozialisten, denn diese sind derzeit weit davon entfernt, nationale Souveränitätsrechte nach Brüssel abgeben zu wollen.

Gabriel verriet dann noch, dass Hollande großes Interesse an der Idee des Schuldentilgungsfonds bekundet habe. Er dürfte die Anregung aus Deutschland mit auf seine Reise nach Rom genommen haben. Dorthin brach er am Donnerstag auf, um mit dem italienischen Ratspräsidenten Mario Monti die Marschroute für den nächsten EU-Gipfel abzustecken. Italien steht derzeit unter starkem Druck der Märkte. Und Hollande ist sich bewusst, dass Frankreich der nächste Kandidat werden könnte.