Koalitionspläne
Kürzung der Solarförderung "um ein Viertel möglich"
CDU und FDP wollen die Solarförderung ab 2013 deutlich kürzen. Auch ein kompletter Förderstopp wird offenbar nicht ausgeschlossen. Ein Vermittlungsverfahren soll nun Klarheit bringen.
Die schwarz-gelbe Koalition will einem Zeitungsbericht zufolge die staatliche Förderung für Solaranlagen ab 2013 deutlich zurückfahren.
Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Fuchs sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Solarförderung muss mindestens so stark sinken, wie der Preis für Solarpanele fällt."
Ansonsten komme es zu einer Überförderung zulasten von Verbrauchern und Unternehmen. Eine Kürzung um "20 bis 25 Prozent pro Jahr" sei möglich, wurde Fuchs zitiert.
"Freiflächen-Förderstopp"
Der FDP-Energieexperte Klaus Breil brachte dem Vorabbericht zufolge sogar einen kompletten Förderstopp ins Gespräch. "Denkbar ist, dass im nächsten Jahr die Förderung für Anlagen auf Freiflächen auslaufen kann", sagte Breil.
2015 könne dann die Förderung von Neuanlagen auf Hausdächern enden. Voraussetzung sei ein weiterer Preisverfall bei Photovoltaikanlagen.
Am Mittwoch startet das Vermittlungsverfahren über die künftige Solarstromförderung. Der Bundesrat hatte im Mai die massiven Kürzungspläne der Bundesregierung gestoppt und eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes verlangt.
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