Sie befinden sich hier:
12.06.12100-Milliarden-Hilfe
Spanische Konditionen verärgern auch Portugiesen
Noch sind nicht alle Bedingungen für Spaniens Rettungspaket bekannt. Griechenland und Portugal fühlen sich aber bereits ungerecht behandelt. Sie fordern gleiche Spar-Auflagen für alle Krisenländer.
Foto: dpa, BMF, EFSF
So viel Geld haben die Krisenländer aus dem Euro-Rettungsschirm bekommen
Die 100-Milliarden-Hilfe für die spanischen Banken hat beim hochverschuldeten Nachbarn Portugal Unmut sowie Forderungen nach besseren Bedingungen für das eigene Milliardenpaket ausgelöst.
Portugal müsse die selben Konditionen wie Spanien bekommen, da es in der EU "nicht Länder erster und zweiter Kategorie geben" dürfe, sagte der Führer der oppositionellen Sozialistischen Partei (PS), Antonio Seguro.
Der liberal-konservative portugiesische Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho nehme eine passive Haltung Haltung ein, während Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy "bereits ein weiteres Jahr Zeit für seine Haushaltskonsolidierung erhalten hat", klagte Seguro. Man unterstütze aber die Spanien-Hilfe, die "sehr wichtig" sei.
Zuvor war bereits in Griechenland der Ruf nach besseren Bedingungen für das eigene Milliarden-Paket laut geworden. Der von den Spaniern ausgehandelte Deal beweise, dass der im Gegenzug für Hilfen verordnete Sparkurs erfolglos sei, sagte ein Sprecher des Linksbündnisses Syriza, das die Reformauflagen grundsätzlich ablehnt. "Die Debatte in Europa schafft für Griechenland und die Euro-Zone neue Perspektiven."
Der Chef der konservativen Neue Demokratie, Antonis Samaras, erklärte, das Vorgehen der Regierung in Madrid zeigte, dass Griechenland mehr habe von Verhandlungen als einem Bruch mit den Geldgebern.
Spanien hatte am Wochenende angekündigt, als viertes Land nach Griechenland, Irland und Portugal Finanzhilfen seiner Euro-Partner anzuzapfen. Allerdings will die Regierung in Madrid nur Kredite für seinen Bankensektor beantragen und damit strenge Auflagen seiner Geldgeber für das gesamte Land umgehen.
Der portugiesische Ministerpräsident Coelho hatte erklärt, man kenne die an Spanien gestellten Auflagen noch gar nicht, so dass es überhaupt keinen Sinn mache, über irgendwelche "Initiativen" nachzudenken. Er fügte an, er sei davon überzeugt, dass, falls es günstigere Konditionen für Spanien geben sollte, diese sicher an alle unter den Rettungsschirm geschlüpften Länder der Euro-Zone ausgeweitet werden würden.
Portugal hängt seit 2011 als drittes Euro-Land nach Griechenland und Irland am internationalen Finanztropf. Im vergangenen Jahr konnte Lissabon mit einem Haushaltsdefizit von 4,2 Prozent sein Sparziel deutlich übertreffen.
Das ärmste Land Westeuropas hatte sich nach einem Fehlbetrag von 9,8 Prozent 2010 als Gegenleistung für das 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket zu einem Minus von höchstens 5,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verpflichtet. Das Defizit 2011 lag sogar unter dem für 2012 angestrebten Ziel von 4,5 Prozent.
Im Rettungsfonds EFSF stehen noch 250 Milliarden Euro für Hilfen an Euro-Länder zur Verfügung – für Länder insgesamt, für Bankenhilfen oder für Vorsorge-Kredite.
Das betrifft auch mögliche EFSF-Hilfen zur Rekapitalisierung spanischer Banken. Im Juli soll dann der dauerhafte Rettungsschirm ESM starten.
Der Schutzwall um die Euro-Zone summiert sich dann auf etwa 800 Milliarden Euro.
ERSTES GRIECHENLANDPAKET
Das im Mai 2010 aufgelegte internationale Hilfspaket von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und aus bilateralen Krediten der Euro-Partner umfasste 110 Milliarden Euro.
Bisher sind 73 Milliarden Euro in sechs Tranchen ausgezahlt worden, davon entfallen 52,9 Milliarden auf die Euro-Zone. Deutschland hat 15,17 Milliarden Euro beigesteuert, der IWF 20,1 Milliarden.
EFSF
Der erste, ebenfalls im Mai 2010 gestartete Rettungsschirm (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) kann Notkredite von bis zu 440 Milliarden Euro an Euro-Länder zahlen.
Davon sind bisher für Hilfsprogramme an Irland, Portugal und Griechenland rund 192 Milliarden Euro bereits verplant.
Von diesen zugesagten EFSF-Hilfen entfallen 17,7 Milliarden Euro auf Irland und 26 Milliarden Euro auf Portugal – der Rest auf Griechenland im Rahmen des zweiten Hilfspakets für Athen.
Das heißt, aus dem EFSF stehen noch rund 250 Milliarden Euro zur Verfügung, von denen im Höchstfall dann 100 Milliarden für Spaniens Banken abgehen könnten. Bislang hat das Land 30 Milliarden Euro bekommen. Das kleine Euro-Land Zypern benötigt rund vier Milliarden.
ESM
Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm soll am 1. Juli starten. Er verfügt über Notkredite von 500 Milliarden Euro. Um den Schutzwall zu erhöhen, wurde das maximale Hilfsvolumen Ende März auf rund 800 Milliarden Euro aufgestockt.
Diese Brandmauer setzt sich zusammen aus: den bisher zugesagten EFSF-Finanzhilfen für Griechenland, Irland und Portugal von fast 200 Milliarden Euro, dem Kreditvergabevolumen des ESM von 500 Milliarden Euro, den bisher im Rahmen eines weiteren europäischen Hilfsfonds (EFSM/Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus) für Irland und Portugal gewährten Hilfen von 49 Milliarden Euro sowie den bisher ausgezahlten Hilfen aus dem ersten Griechenland-Paket von 53 Milliarden Euro.
© Berliner Morgenpost 2013 - Alle Rechte vorbehalten
