09.06.12

Bockiges Spanien

Rettungsmilliarden vergiften Klima in der Euro-Zone

Spanien wehrt sich verbissen gegen den Euro-Rettungschirm. Doch die Zeit drängt: Sollte Griechenland aus dem Euro aussteigen, die Krise eskalieren, könnte für Madrid jede Hilfe zu spät kommen.

Von Jan Hildebrand

Wenn es um einen zweistelligen Milliardenbetrag geht, können sich auch zwei Menschen streiten, von denen bisher behauptet wurde, sie kämen gut miteinander aus. So galt Mariano Rajoy als geflissentlicher Vollzieher von Angela Merkels Krisenstrategie. Strebsam zieht der spanische Ministerpräsident ein Reformprogramm durch.

Doch seit es darum geht, ob Spanien unter den Euro-Rettungsschirm geht, bockt Rajoy. Die Rollenverteilung mag für den Laien dabei ungewöhnlich erscheinen: Es ist nicht etwa die deutsche Bundeskanzlerin, die den Spanier davon abhalten will, sich beim Euro-Hilfsfonds EFSF zu bedienen. Rajoy hat bis zuletzt alles versucht, den Gang unter den Schirm zu vermeiden.

Doch nun scheint er sich zu bewegen. Ein offizieller Hilfsantrag bei der EFSF könnte noch an diesem Wochenende folgen. Davon gehen europäische Krisenmanager aus. Maßgeblichen Anteil daran hat die Bundesregierung.

Offiziell versichert Merkel zwar, Deutschland wolle "keinen Druck ausüben". Aber das ist in etwa so richtig wie Rajoys Versprechen vor zwei Wochen: "Es wird keine europäische Rettung für die spanischen Banken geben."

Wieder einmal zeigt sich, dass die Rettungsmilliarden die Währungsunion nicht enger zusammenschweißen, sondern das Klima eher vergiften. Die Spanier fühlen sich zur Annahme von Hilfe und den damit verbundenen Auflagen gedrängt. Die Euro-Partner werfen Madrid hingegen vor, durch die bisherige Verweigerungshaltung die ganze Euro-Zone zu destabilisieren.

Spanien braucht externe Unterstützung

Dass Spanien Hilfe von außen braucht, ist schon lange absehbar. Die Banken haben sich noch immer nicht vom Platzen der Immobilienblase erholt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hält eine Kapitalspritze von mindestens 40 Milliarden Euro für nötig.

Das Geld hat Madrid nicht. Rajoy muss an allen Ecken sparen, um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Und der staatliche Bankenrettungsfonds ist fast leer. Angesichts dieser Probleme konnte sich Spanien zuletzt nur noch Geld zu hohen Zinsen am Kapitalmarkt leihen.

In Berlin und Brüssel schätzt man die Lage als riskant ein. Die Sorge: Wenn am 17. Juni in Griechenland die Reformgegner gewinnen, kann sich die Krise schnell zuspitzen. Vorher sollte Spanien besser Zuflucht unter dem Rettungsschirm gefunden haben. Die Euro-Zone prüft nach Angaben aus EU-Kreisen, Spanien für seine Banken Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro zu gewähren.

Merkel lehnt Sonderrolle für Madrid ab

In Madrid dachte man lange Zeit überhaupt nicht daran, aus Sorge um die Euro-Zone einen Hilfsantrag bei der EFSF zu stellen. Das hat nichts mit iberischem Stolz zu tun, wie mancher Koalitionär in Berlin mutmaßt, sondern mit handfesten Interessen. Spanien hätte es lieber gesehen, dass die Hilfen direkt an seine Banken fließen.

Madrid würde damit das Risiko vermeiden, von Investoren in die Bedürftigen-Gruppe Griechenland, Irland und Portugal einsortiert zu werden. Zudem würden die Rettungsmilliarden nicht die Staatsschulden erhöhen. Und Spanien hätte verhindert, dass EU und IWF Bedingungen für die Sanierung des Bankwesens erteilen können.

Solch unkonditionierte Hilfe ist für Merkel aber nicht akzeptabel. Aus Prinzip, aber auch aus politischem Kalkül. Schließlich muss sie die Rettungsaktion noch durch den Bundestag bringen. Also wird bis zuletzt gepokert. Rajoy hofft darauf, dass die Europäer schon nachgeben und Geld ohne Auflagen schicken, wenn die Lage nur schlimm genug ist. Oder zumindest mit laxen Vorschriften. Er spielt auf Zeit.

Zudem heizt seine Regierung die Alarmstimmung noch an: Mitte der Woche verkündete Finanzminister Cristóbal Montoro, für Spanien sei "die Tür zum Markt geschlossen". Verbunden mit der Aufforderung an Europa, doch bitte zu helfen. Freilich ohne strenge Auflagen.

Die Bundesregierung versucht ihrerseits immer offensiver, Spanien ein reguläres EFSF-Hilfsprogramm aufzudrängen. Ohne werde es nicht gehen, so die Botschaft, die anfangs leise, dann immer lauter verbreitet wurde.

Schließlich sandte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Mittwochmorgen via Frühstücksfernsehen eine Botschaft nach Madrid: Er denke, "dass Spanien nicht wegen des Landes, sondern wegen der Banken unter den Rettungsschirm muss". Ohne Rücksprache mit der Kanzlerin würde der Merkel-Vertraute eine solch heikle Aussage nie machen.

EZB will nicht wieder Krisenfeuerwehr spielen

Aber nicht nur aus Berlin wird Rajoy unter Druck gesetzt. Auch in Brüssel wird ein Hilfsantrag immer heftiger gefordert. Am Freitag verbreiteten EU-Diplomaten, Madrid werde noch dieses Wochenende einen solchen Schritt unternehmen. Der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Vitor Constancio, sagte dazu: "Alles ist möglich".

Die EZB will nicht wieder den Ausputzer spielen müssen, weil sich die europäischen Regierungschefs nicht einigen. Das gilt auch für Bundesbank-Chef Jens Weidmann, der eine klare Position bezieht. "Wenn Spanien sich hinsichtlich des Finanzierungsbedarfs überfordert sieht, sollte es die Instrumente nutzen, die dafür geschaffen worden sind", sagte er der "Berliner Morgenpost".

Die Devise dürfe nicht sein, bloß nicht unter den Rettungsschirm zu gehen. "Auf das Einspringen der Notenbank zu hoffen, damit keine Auflagen erfüllt werden müssen, ist der falsche Weg."

Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis Rajoy angesichts dieses geballten Drucks einknickt. Doch eine beängstigende Erkenntnis wird nach dieser vierten europäischen Rettungsaktion bestehen bleiben: Die Euro-Staaten sind noch immer nicht in der Lage, schnell und geschlossen zu handeln.