30.05.12

Schwarzgeld

Schweizer Parlament verzögert Steuerabkommen

Das Schweizer Parlament hat dem umstrittenen Steuerabkommen mit Deutschland zugestimmt. Dennoch ist es den Gegnern gelungen, die praktische Umsetzung noch zu verzögern.

Foto: DPA
Steuerabkommen
Die Schweizer nickten das Steuerabkommen mit Deutschland generell ab. Es kommt aber zu Verzögerungen

Das Schweizer Parlament hat die Steuerabkommen mit Deutschland, Großbritannien und Österreich gutgeheißen. Nach dem Ständerat sagte am Mittwoch der Nationalrat Ja zur Abgeltungssteuer. Nun müssen noch die Parlamente der betroffenen Länder entscheiden.

Die Abkommen sind auch in der Schweiz umstritten: Die beiden größten Fraktionen – jene der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und jene der Sozialdemokraten (SP) – stellten sich dagegen. Da die SP-Fraktion gespalten war, reichte dies jedoch nicht für ein Nein.

Das Abkommen mit Deutschland passierte im Nationalrat mit 108 zu 81 Stimmen bei zwei Enthaltungen, jenes mit Großbritannien mit 109 zu 81 bei einer Enthaltung und jenes mit Österreich mit 138 zu 51 bei zwei Enthaltungen. Die Abkommen unterstehen dem fakultativen Referendum. Sollte dieses ergriffen werden und zustande kommen, würde die Abstimmung voraussichtlich am 25. November stattfinden.

Quellenbesteuerung abgelehnt

Die geplante gesetzliche Regelungen zur internationalen Quellenbesteuerung hat das Schweizer Parlament abgelehnt. Der Entscheid ändert aber nichts am generellen grünen Licht für die Steuerabkommen. Das Nein zur Quellenbesteuerung kam mit 89 zu 85 Stimmen bei 5 Enthaltungen zustande, vor allem durch Stimmen der SVP und der SP. Beide Parteien hatten sich zuvor erfolglos gegen das Steuerabkommen mit Deutschland gestellt. Es wurde im Nationalrat, der großen Parlamentskammer, mit 108 zu 81 Stimmen bei 2 Enthaltungen gebilligt.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bezeichnete die Abkommen im Parlament als wichtigen Pfeiler für einen steuerkonformen Finanzplatz. "Wir wollen keine unversteuerten Gelder mehr bei unseren Schweizer Banken haben," sagte die Finanzministerin. Das Abkommen mit Deutschland wie auch mit den beiden anderen Ländern biete die Gewähr, "dass das Bankgeheimnis nicht mehr als einfacher Weg zur Steuerhinterziehung missbraucht werden kann".

Das Abkommen mit Deutschland sieht für bisher unversteuertes Schwarzgeld eine einmalige Strafsteuer von je nach Fall zwischen 21 und 41 Prozent vor. In den meisten Fällen werde ein Satz zwischen 23 und 28 Prozent greifen, sagte die Finanzministerin. Künftige Kapitalerträge werden ebenso wie in Deutschland mit rund 26 Prozent besteuert. Die Steuern werden anonym abgeführt, deutsche Finanzämter erhalten keine Namen. Insofern bleibt aus Schweizer Sicht das Bankgeheimnis erhalten. Die bisher versteckten Vermögen sind dann korrekt versteuert.

Schweiz sei eingeknickt

Kritik vor allem am Steuerabkommen mit Deutschland kam von der SVP, deren 56 Abgeordnete geschlossen gegen das Abkommen mit Deutschland stimmten. Die Schweiz sei eingeknickt und bei den Steuersätzen Deutschland viel zu weit entgegengekommen, kritisierte der SVP-Vordenker Christoph Blocher. "Das ist für einen freien Schweizer unannehmbar und entwürdigend", sagte er.

Blocher sprach von "einer weiteren Kapitulation in einem sehr durchsichtigen Wirtschaftskrieg". Das Abkommen werde bei Schweizer Banken Arbeitsplätze kosten. "Wohlhabende Deutsche werden ihr Geld aus der Schweiz abziehen und an einen anderen Ort verlagern", sagte Fraktionschef Caspar Bader. Gegen das Abkommen mit Österreich hatte die SVP weniger Einwände.

Zünglein an der Waage bildete die 46 Köpfe große Fraktion der Sozialdemokraten. An sich lehnt die Partei die Abkommen als zu wenig weitgehend ab. Sie fordert statt dessen den in der EU weitgehend üblichen sogenannten automatischen Informationsaustausch, der das Schweizer Bankgeheimnis vollständig aushebeln würde. Die Fraktion folgte aber nicht geschlossen der Parteilinie und die SP-Abweichler verhälfen den Abkommen zu einer Mehrheit.

Quelle: dapd/Reuters/sara
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