Die Gewerkschaften Transnet und GDBA fordern den Rücktritt von Bahnchef Hartmut Mehdorn. Das sagte Transnet-Chef Alexander Kirchner in Berlin. Grund sei Mehdorns Verhalten in der Datenaffäre. Damit verliert der Bahn-Chef einen wesentlichen Rückhalt seiner Amtsführung. Denn die Gewerkschaften standen bisher trotz der Datenaffäre an Mehdorns Seite, der wie die Arbeitnehmer-Vertreter die Einheit des Bahn-Konzerns erhalten will – und eine Zerschlagung ablehnt.
In einer ersten Stellungnahme lehnte Mehdorn den geforderten Rücktritt jedoch ab – ohne dass die Untersuchungen beendet seien. "Hierfür stehe ich nicht zur Verfügung", sagte Mehdorn. Er stellte fest: "Durch die DB AG wurde niemand bespitzelt – weder Journalisten noch Aufsichtsräte noch Politiker oder Gewerkschafter, auch keine Mitarbeiter."
Die Arbeitnehmer-Vertreter versagen dem obersten Manager der Bahn die Unterstützung, weil sich die Datenaffäre des Konzerns zum Spitzel-Skandal ausgeweitet. Die Deutsche Bahn hat nach Informationen von Morgenpost Online massenhaft E-Mails von Mitarbeitern auf Kontakte zu Journalisten und Bahn-Kritikern überprüft. Die Konzernrevision habe 2005 die elektronische Post sämtlicher Beschäftigten gerastert, sagten Teilnehmer einer Aufsichtsratsitzung. Überprüft wurde, ob die Mails an Bahn-Kritiker auch aus dem Bundestag oder an bestimmte Journalisten gegangen seien.
Ziel sei es gewesen, Konzernkritiker kaltzustellen. Wer die Aktion genau umsetzte und ob dabei auch externe Detekteien beteiligt gewesen seien, sei wegen fehlender Akten noch unklar. Die Sonderermittler in der Datenaffäre der Bahn, die Ex-Minister Gerhart Baum (FDP) und Herta Däubler-Gmelin (SPD), wollten eine Liste mit Namen von Journalisten zusammenstellen, nach deren Namen die Mails überprüft wurden.
Die Wirtschaftsprüfgesellschaft KPMG sowie die ehemaligen Bundesminister Baum und Däubler-Gmelin werteten demnach zahlreiche Akten aus und befragten 60 Mitarbeiter der Bahn als Zeugen. Nach Angaben aus Konzernkreisen sollen E-Mails, in denen Namen von bestimmten Journalisten aufgetaucht seien, ohne Wissen der betroffenen Mitarbeiter automatisch an eine interne Kontrollinstanz weitergeleitet worden sein, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Die interne Rasterfahndung der Mails sei vom Vorstand angeordnet worden, berichtete der "Spiegel".
Mehdorn sagte, die Bahn leide seit Jahren unter "größtem illegalen Informationsabfluss". Die nun von der KPMG in dem Zwischenbericht an den Aufsichtsrat angeführte E-Mail-Protokollierung sei ausdrücklich mit dem Ziel gestartet worden, Geheimnisverrat durch E-Mails aufzudecken. Mehdorn äußerte die Auffassung, die Aktion sei von einer Betriebsvereinbarung gedeckt. Weder Betriebs- noch Aufsichtsräte oder Journalisten seien bei der Bahn bespitzelt worden, sagte Mehdorn, "auch nicht die Mitarbeiter". Er bekräftigte seine Ansicht, die bisherigen Ermittlungen hätten nichts strafrechtlich Relevantes ergeben.
Die Lokführergewerkschaft GDL äußerte dagegen den Verdacht, dass "möglicherweise E-Mails von GDL-Amtsinhabern und Betriebsräten" im Tarifkonflikt der Jahre 2007 und 2008 ausgespäht worden sein könnten. Dies sei "momentan noch eine Mutmaßung, es gibt noch keine Erkenntnisse", sagte GDL-Chef Claus Weselsky der "Berliner Zeitung".
Die Ermittler präsentierten dem Bahn-Aufsichtsrat einen Zwischenbericht ihrer Erkenntnisse. Demnach sollen sie sogar schriftliche Belege dafür gefunden haben, dass der E-Mail-Verkehr von Mitarbeitern anhaltend und umfassend überwacht und ausgewertet wurde.
Eingehende E-Mails sollen geöffnet, die Inhalte gelesen und gegen Mitarbeiter verwendet worden sein. Bislang war bekannt, dass die Bahn mehrmals die Daten fast der kompletten Belegschaft mit denen von Zulieferern abgeglichen hat. Damit sollte nach Angaben der Bahn Hinweisen auf Bestechung und Bestechlichkeit nachgegangen werden. Der Betriebsrat wurde darüber ebenso wenig informiert wie die Mitarbeiter.
Mehdorn hatte stets betont, er habe von den Aktionen der ihm direkt unterstellten Revisionsabteilung nichts gewusst. SPD und FDP fordern nun seinen Kopf. "Im Umfeld von Mehdorn sind straftatrelevante Dinge passiert. Was seine Person betrifft, ist jetzt ist das Handeln der Bundesregierung als Eigentümer gefordert", sagte der SPD-Verkehrsexperte im Bundestag, Uwe Beckmeyer, Morgenpost Online.
Sein FDP-Kollege Horst Friedrich sagte, die neuen Vorwürfe brächten "das Fass zum Überlaufen". Im Interesse des Unternehmens und seiner Beschäftigten müsse der Bahn-Aufsichtsrat "jetzt sofort die Konsequenz ziehen". Denn es habe einen strafbaren Verstoß gegen das Post- und Fernmeldegeheimnis gegeben.
Das Bundesverkehrsministerium ließ die Zukunft von Mehdorn offen. "Es gibt eine ganz schwierige Situation der Bahn", sagte Staatssekretär Achim Großmann (SPD). Auf die Frage nach der Zukunft Mehdorns antwortete er: "Fragen Sie mich nächste Woche." Er warnte vor übereiltem Handeln. Es gebe neue "belastende Hinweise".
Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) macht allerdings kaum einen Hehl daraus, dass er Mehdorn am liebsten verabschieden würde. Der Abschlussbericht der Ermittler soll im Mai 2009 vorgelegt werden.
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