15.05.12

Positionspapier

SPD setzt auf Hollande im Kampf gegen Merkel

Die möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück, Gabriel und Steinmeier wettern gegen Merkels eisernes Spardiktat. Ziel der SPD ist ein "Aufbaufonds" für Krisenländer. Dabei soll Frankreich helfen.

Die SPD will der europäischen Schuldenkrise mit einem Wachstumspakt begegnen und fordert außerdem eine zügige Besteuerung der Finanzmärkte.

Gleichzeitig rechnen die Genossen mit der Europa-Politik von Kanzlerin Angela Merkel ab und stellen harte Verhandlungen mit der Regierung zum Fiskalpakt mit seinen harten Sparauflagen in Aussicht.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte am Dienstag in Berlin, aus der europäischen Schuldenkrise sei eine "Krise der europäischen Zusammenarbeit" geworden. Dafür trage die CDU-Vorsitzende Merkel gemeinsam mit dem ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy die Hauptverantwortung, "mit einer Politik der kleinen Schritte und des Zweifels". Deren Vorgehen sei auf "ganzer Strecke gescheitert", die Staaten ächzten unter dem Spardiktat.

Gabriel stellte zusammen mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück das Positionspapier der SPD mit dem Titel "Der Weg aus der Krise – Wachstum und Beschäftigung in Europa" vor.

Gabriel hofft auf Gegenwind aus Paris

Darin wird ein Investitions- und Aufbaufonds gefordert, der nicht über zusätzliche Staatsverschuldung, sondern "durch eine 'Umprogrammierung' bestehender Mittel, eine Stärkung der Europäischen Investitionsbank, Projektanleihen und nicht zuletzt eine Finanzstransaktionssteuer gespeist wird".

Gabriel machte deutlich, dass durch den neuen französischen Präsidenten, den Sozialisten François Hollande, dieser Weg in Europa unumkehrbar sei. "Sollte Frau Merkel ihre Linie beibehalten, wird sie Probleme mit Frankreich bekommen", sagte Gabriel. Er warnte auch vor einem Auflösen der Währungsunion. Dies hätte Folgen, die "finanziell und politisch" nicht abzusehen wären.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier ergänzte, man streite mit der Regierung nicht über die Notwendigkeit der Konsolidierung, sondern wie diese zu erreichen sei. "Das Wachstum darf nicht abreißen in der Krise. Nackte Sparaufrufe reichen nicht", erklärte Steinmeier.

Steinbrück wirft Regierung Tatenlosigkeit vor

Seiner Auffassung nach hat die Regierung den Diskussionsbedarf der Opposition und auch der Bundesländer unterschätzt. "Sie brauchen eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat." Ob Fiskalpakt und ESM beide wie von der Regierung gewollt vor der Sommerpause verabschiedet werden können, bezweifelte Steinmeier. Union und FDP planen, das Paket Ende Mai zu im Bundestag zu beschließen.

Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück warf der Bundesregierung Tatenlosigkeit bei der Bekämpfung der Banken- und Finanzmarktkrise vor. Die Regierung habe "in den letzten 12 bis 15 Monaten" keine zusätzlichen Maßnahmen mehr ergriffen, sagte Steinbrück.

Er verlangte etwa die strikte Trennung von Kredit- und Einlagenbanken gegenüber Investment- und Schattenbanken und ein Verbot des Handels mit Kreditversicherungsscheinen – "soweit man sich nicht konkret nicht gegen einen Kreditausfall versichert".

SPD will Mindessteuersätze in Europa

Banken dürften auch nicht weiter Rohstoffe oder Nahrungsmittel "lagern und handeln", sagte der SPD-Abgeordnete. Er sprach sich ferner für "Mindeststeuersätze" in Europa und eine rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer aus.

Man brauche dazu nicht – wie von der Regierung behauptet – 17 Euro-Staaten. Vielmehr sähen die europäischen Verträge vor, dass neun Länder "im Sinne der verstärkten Kooperation" damit beginnen könnten. "Man wird nach Lage der Dinge neun Länder finden können, mit denen man diese Umsatzbesteuerung beginnt", sagte Steinbrück.

Das Papier der drei potenziellen Kanzlerkandidaten der SPD listet weitere Punkte für eine Wachstumsperspektive auf.

So soll ein europäisches Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit und Investitionen in Energie, Verkehr und Informationstechnologien Wachstum fördern. Eine europäische Sozialunion soll aufgebaut werden, auch werden gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen in allen Mitgliedsländern gefordert.