14.05.12

Sackgasse

Griechenland geht spätestens im Juli das Geld aus

Die Drohgebärden der Griechen sind Makulatur. Keine Regierung kann es sich in der Realität leisten, den Sparpakt mit den Geldgebern aufzukündigen – sie wäre binnen weniger Wochen pleite.

Von Florian Hassel

Es war kein Montag für Griechen mit schwachen Nerven. Gut eine Woche nach der Wahl vom 6. Mai hat Griechenland nicht nur keine Regierung, sondern nicht einmal die Aussicht auf eine solche.

Immer noch verweigert Alexis Tsipras, Chef der kometenhaft aufgestiegenen linken Protestpartei Syriza und neuer Star der Athener Politik, jede Teilnahme an einer Regierung, die Griechenland im Euro halten und das erst im März vereinbarte zweite Kredit- und Sparprogramm mit den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) umsetzen will.

"Von uns wird verlangt, der Zerstörung der griechischen Gesellschaft zuzustimmen", begründete Tsipras, warum er einem neuen Krisentreffen am Montagabend fernbleiben wollte. Anleger weltweit reagierten auf die griechische Dauerkrise, die einen Bankrott in Athen, einen Austritt aus dem Euro und weitere Krisenwellen in Europa wahrscheinlicher macht, erwartet negativ.

Dax und Euro-Kurs brechen ein

In Frankfurt fiel der deutsche Aktienindex (Dax) um gut zwei Prozent auf 6436 Punkte, auch in London und Paris gingen die Kurse nach unten. Der Euro fiel gegenüber dem US-Dollar mit 1,2848 auf den tiefsten Stand seit Mitte Januar.

Und unabhängig davon, welche Maßnahmen Europas Finanzminister nun einfallen, ist klar: Zwei Jahre nach Beginn der Griechenland-Nothilfe ist Athen so tief in einer wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Sackgasse, dass niemand weiß, wie und wann es wieder hinausfindet.

Und das gilt unabhängig davon, ob Griechenland sein Kredit- und Reformprogramm aufkündigt oder weiterführt; Mitglied der Euro-Zone bleibt oder nicht.

Auf den ersten Blick scheint die Lage in Athen eindeutig. Dass Syriza-Führer Tsipras sich weigert, einer Mehrparteienregierung beizutreten, die das erst im März unterschriebene zweite Kredit- und Sanierungsprogramm fortführt, ist politisch logisch.

Schließlich hat seine Opposition gegen Sparen und Streichen den charismatischen Populisten zum Chef der zweitgrößten Partei gemacht. Neue Umfragen zufolge würde Tsipras im Fall einer zweiten Wahl – die wohl am 17. Juni stattfinden würde – möglicherweise noch dazugewinnen und Führer der stärksten Partei Griechenlands.

Populistische, realitätsferne Vorschläge

Mit populistischen, realitätsfernen Vorschlägen – etwa der Einstellung 100.000 neuer Beamter – erinnert Tsipras an den langjährigen Regierungschef Andreas Papandreou: Der legte als Gründer der sozialistischen Pasok-Partei mit konsequenter Klientelpolitik und dem Aufblähen des Staatsapparates den Grundstein für das griechische Desaster.

Der Zeitung Kathimerini zufolge sind viele Wähler Tsipras Beamte, die früher Pasok wählten und hoffen, dass sie unter Tsipras überfälligen, mit Athens Kreditgebern vereinbarten Entlassungen im überbesetzten Staatsapparat entgehen.

Doch allem Aufwind zum Trotz vertritt Tsipras nur eine Minderheit der Griechen. Dem Meinungsforschungsinstitut Kapa zufolge lehnen drei Viertel der Griechen erneute Wahlen ab und verlangen von den Parteien Kompromisse. 78 Prozent der Griechen verlangen zudem, alles Mögliche zu tun, um ihr Land in der Euro-Zone zu halten.

Griechenland steht kurz vor dem Bankrott

Ohnehin könnte die wirtschaftliche Lage jede neue griechische Regierung – selbst unter einem Premier Tsipras – schnell zum Abgehen von markigen Ankündigungen wie dem Aufkündigen des Sparprogramms zwingen: Andernfalls ist Griechenland schnell bankrott.

Ende Juni kann der Finanzminister vielleicht noch die 5,5 Milliarden Euro zusammenkratzen, die er jeden Monat allein für Löhne, Renten und Sozialleistungen auszahlt. Weil aber Griechenland weit weniger an Steuern einnimmt, als es insgesamt ausgibt, braucht Athen spätestens bis Ende Juli neue Kredite von Euro-Ländern und IWF.

Von privaten Anlegern bekommt Athen bestenfalls noch für ein paar Monate Geld. Ein neuer Test steht ab Dienstag an: In einer bis Freitag laufenden Emission will sich der Finanzminister eine Milliarden Euro mit drei Monate laufenden Anleihen besorgen.

Hilfsgelder von Sparzusagen abhängig

Neue Milliarden der Euro-Länder und des IWF aber fließen erst, wenn Athen der Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds) darlegt, wie es 2012 Sparmaßnahmen auf der einen und höhere Steuereinnahmen auf der einen Seite umsetzt, die drei Prozent der Wirtschaftsleistung entsprechen.

Damit nicht genug: Athen muss für 2013 und 2014 weitere Spar- und Streichmaßnahmen in Höhe von 5,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung vorlegen. Der Infodienst "Greek Reporter" berichtete , Staatsbank und Finanzministerium wollten im Fall ausbleibender Kredite aus Brüssel und Washington den Bankrott mit Notmaßnahmen etwas hinauszuschieben.

Dafür sollen etwa alle Zuschüsse an alle Staatseinrichtungen und -unternehmen gestoppt werden. Schließlich aber seien Kürzungen von Löhnen und Gehältern unvermeidlich. Theoretisch kann eine neue Regierung das Abkommen mit Euro-Ländern und IWF kündigen, Zinszahlungen und die Rückzahlung aller weiteren Schulden einstellen, aus dem Euro austreten und die Drachme wiedereinführen.

In der Realität aber wäre Griechenland, selbst wenn es keinerlei Auslandsschulden mehr bedient, "intern bankrott" – also als Staat zumindest teilweise zahlungsunfähig. Denn der Staatsapparat ist immer noch aufgebläht, die Wirtschaft immer noch wenig konkurrenzfähig, und die Steuereinnahmen brechen angesichts von Rezession und schrumpfendem Konsum weiter ein. Zwar könnte Athen dann viele Drachmen drucken – die aber schnell an Wert verlören.

Milliarden zur Bankenrettung nötig

Zudem braucht Griechenland – ob mit Euro oder ohne – Milliarden zur Rettung seiner Banken: Die sind durch platzende Kredite, andauernde Kapitalflucht und hohe Verluste durch griechische Staatsanleihen schwer angeschlagen. Allein Griechenlands vier größte Banken schrieben nach der kürzlichen Umschuldung griechischer Staatsanleihen 28 Milliarden Euro ab.

Eigentlich sollen die Banken bis September 48 Milliarden Euro frisches Kapital erhalten: Geld, das vollständig vom Europäischen Krisenkreditfonds EFSF kommt. Am 19. April bekamen die Griechen die erste Geldspritze: Anleihen des europäischen Krisenfonds EFSF im Wert von 25 Milliarden Euro, die die Griechen etwa bei der EZB als Sicherheit verwenden können.

Eigentlich sollte Ende Juni ein zweites EFSF-Anleihen-Paket von 23,5 Milliarden Euro folgen. Doch EFSF-Chef Klaus Regling machte klar, dass es neues Geld nur gibt, wenn die Troika mit Athen zufrieden ist.

Regierung hat keinen Spielraum mehr

Freilich: Auch wenn eine griechische Regierung das Kredit- und Sanierungsprogramm fortführt, hat sie keinen großen Spielraum. Selbst mit Hilfskrediten lebt Athen von der Hand in den Mund.

Seit dem 19. März hat Griechenland im Rahmen des zweiten Kredit- und Sanierungsprogramms (mit einem Gesamtumfang von 172 Milliarden Euro) neben den Milliarden für die Banken vom EFSF drei weitere Raten in Höhe von insgesamt 13,4 Milliarden Euro bekommen.

Der Löwenanteil dieses Geldes landet indes nicht in den Taschen griechischer Beamten oder Rentner und wird auch nicht für Investitionen genutzt, die die Wirtschaft aus der Krise führen. Stattdessen zahlt Athen mit den neuen Milliarden vorwiegend alte Schulden zurück: fällig werdende Staatsanleihen, die der EZB oder anderen Notenbanken wie der Bundesbank gehören.

So gaben die Griechen von den 5,9 Milliarden Euro, die sie am 19. März bekamen, Recherchen der Berliner Morgenpost zufolge fünf Milliarden Euro sogleich wieder für den Schuldendienst aus. Die 4,2 Milliarden Euro, die Athen am Donnerstag vergangener Woche vom EFSF bekam, gehen sogar vollständig an EZB und Europas Notenbanken zurück.

Trotzdem wird Griechenland schon Ende 2012 wieder einen Schuldenberg aufgetürmt haben, der 160 Prozent seiner schrumpfenden Wirtschaftsleistung entspricht – so sagt es die EU-Kommission in ihrer Frühjahrsprognose voraus. Griechische Schuldentendenz 2013: weiter rasant steigend.

Dass sich Sparen und Reformieren lohnt, ist normalen Griechen angesichts solcher Zahlen nur schwer zu vermitteln. Selbst wenn sie nicht Alexis Tsipras heißen.