16.04.12

EADS

Rüstungsbranche fordert weniger Staatsaufsicht

Bisher ist die Militärbranche streng reglementiert. Die Rüstungshersteller wünschen sich die Öffnung ihrer Branche für ausländische Investoren. Denn kleinere Firmen bangen bereits um ihre Existenz.

Von Ernst August Ginten

Das Ende einer unendlich zähen Geschichte rückt näher. Vor über zehn Jahren bestellte die Bundesregierung beim europäischen Rüstungshersteller EADS ein neues Transportflugzeug, um die völlig veralteten Hercules- und Transall-Maschinen zu ersetzen.

Nun, vier Jahre später als ursprünglich geplant und erheblich teurer als erwartet, kommt der Militär-Airbus A400M langsam in das Stadium der Serienreife. Bislang musste die Bundeswehr Material und Soldaten zum Teil mit gecharterten russischen Antonov-Transportflugzeugen nach Afghanistan fliegen. Für den Rückzug in die Heimat können die Soldaten nun vielleicht in einem neuen, modernen Luft-Transporter Platz nehmen.

Die ersten Exemplare des europäischen Transportflugzeugs sollen im ersten Quartal 2013 aber erst einmal an die französischen Luftstreitkräfte ausgeliefert werden, sagte Airbus-Chef Thomas Enders am Rande der Jahrespressekonferenz des Bundesverbandes der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) in Berlin. "Zurzeit läuft alles ganz hervorragend", sagte Enders, der auch Präsident des BDLI ist. Die Vorserienmaschinen absolvierten gerade Testflüge in Toulouse und Sevilla.

Die Gesamtkosten für das europäische Gemeinschaftsprogramm von gut 170 Flugzeugen sollen rund 22 Mrd. Euro betragen. Die Bundeswehr, die zunächst 73 Maschinen bestellen wollte, hat ihren Anteil an der Bestellung inzwischen auf 53 verringert. Davon sollen dann möglicherweise 13 Maschinen an Dritte weiterverkauft werden. Sie sollen bis 2020 ausgeliefert werden.

Es ist wohl auch eine Reaktion auf die jahrelangen Querelen mit den deutschen Politikern über die immer wieder erweiterten Anforderungen an den A400M und die teilweise zermürbenden Preispoker wenn die Branche von der Bundesregierung eine verlässliche militärische Luftfahrtstrategie einfordert. Die Zeit drängt.

Bundeswehr kürzt die Rüstung

Die Bundeswehr spart wo sie kann und hat sich bereits von einigen Rüstungsvorhaben verabschiedet. Viele kleine Firmen bangen bereits um ihre Existenz, sagte BDLI-Vizepräsident Arndt Schoenemann.

Zwar konnten die 200 Unternehmen der Luft- und Raumfahrtindustrie ihren Umsatz im vergangenen Jahr insgesamt noch um 4,1 Prozent auf 25,7 Mrd. Euro steigern. Das lag aber vor allem am Boom in der zivilen Luftfahrt. Das Rüstungsgeschäft war 2011 bereits rückläufig. Laut Schoenemann sind die Folgen der Bundeswehrreform bislang "kaum absehbar". Die Industrie verliere ihre Betreuungsfähigkeit, Know-how werde aufgegeben und der Bundesrepublik drohten damit "weitreichende sicherheits- und bündnispolitische Konsequenzen."

Um der militärischen Luftfahrtindustrie zu helfen, rief BDLI-Präsident Enders die Bundesregierung dazu auf, die Beschränkung der Beteiligung ausländischer Investoren an Rüstungsfirmen auf unter 25 Prozent zu lockern. Die Industrie sollte die "volle Verfügbarkeit über ihr Eigentum" zurückerlangen. Die militärische Luft- und Raumfahrt musste 2011 Umsatzeinbußen von 1,1 Prozent hinnehmen.

Bundesregierung hat ein Vetorecht bei Beteiligungen

Das Außenwirtschaftsgesetz gibt dem Bund ein Vetorecht bei Beteiligungen von mehr als einem Viertel von Nicht-EU-Firmen oder Staatsfonds an deutschen Unternehmen, die für die Bundesrepublik strategische Bedeutung haben.

Damit will der Bund seine Sicherheitsinteressen wahren und den Abfluss von technologischem Wissen verhindern. Enders hatte sich bereits in der Vergangenheit für weniger staatlichen Einfluss auf die Branche eingesetzt. Damit war er auch in Konflikt mit dem Bund geraten, der den staatlichen Anteil an EADS vorerst ausbauen möchte.

Deutsche Führungsrolle bei der Raumfahrt in Europa

Die positive Entwicklung in der deutschen Raumfahrtindustrie führt der designierte EADS-Chef Enders nun als Beispiel dafür an, wie ein nationales Strategiekonzept die deutsche Führungsrolle im europäischen Wettbewerb nachhaltig festigen könne. "Wir haben eine solide Haushaltslage seit 2005", sagte er und richtete in dieser Sache seinen "aufrichtigen Dank" an die Bundesregierung.

Das Raumfahrtsegment verzeichnete ein Umsatzplus von 3,7 Prozent und ein weit überdurchschnittliches Wachstum der Beschäftigtenzahlen um 12,2 Prozent auf 7500 Arbeitskräfte. BDLI-Hauptgeschäftsführer Dietmar Schrick nannte das eine "Bugwelle" im Vorgriff auf feststehende Aufträge, die nun abgearbeitet würden.

Ziviler Flugzeugbau legt um 6,2 Prozent zu

Sehr gut geht es den Unternehmen, die im zivilen Flugzeugbau tätig sind. Die Zivilluftfahrt wuchs um 6,2 Prozent und steigerte ihren Umsatz damit auf 17,2 Mrd. Euro. Die Zahl der Beschäftigten stieg um 8,6 Prozent auf 67.500 Mitarbeiter.

Damit stellt die Branche laut Enders mit einer Auftragsreichweite von bis zu acht Jahren etwa bei Airbus ihre Rolle als Wachstumsmotor unter Beweis. Auch die eingebrochene Nachfrage nach Hubschraubern hat sich dank der Bestellungen aus der boomenden Ölindustrie unerwartet schnell erholt.

Da die Industrie global ausgerichtet ist, ist sie von steuerpolitischen und bürokratischen Hürden, etwa der Einbeziehung des europäischen Luftverkehrs in den Emissionshandel, nur am Rand betroffen. Positiv stimmt die Branche, dass die großen Flugzeugkonzerne volle Auftragsbücher haben.