30.03.12

Schulden-Krise

Die Euro-Zone rechnet sich den Rettungsschirm groß

Die Finanzminister nutzen einen Buchungstrick, um nah an eine Billion zu kommen – zumindest in Dollar. Notfalls ist auch noch mehr Geld da.

Von Florian Eder

Die "Sprache der Finanzmärkte" müsse man sprechen, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gesagt, um zu verstehen, was sie genau wollten. Nach dem Treffen der Euro-Finanzminister wirkt es, als spreche Schäuble sie sehr gut. So gut, um die Märkte und einige seiner Kollegen glauben zu machen, er habe nachgegeben und zugestimmt, die europäischen Rettungshilfen mehr aufzustocken als geplant.

Tatsächlich hat Schäuble erreicht, was sein Ziel war: die Rettungsschirme so hoch wie möglich aussehen zu lassen und sie gleichzeitig mit so wenig Geld wie möglich auszustatten. So stehen für die Rettung künftig kriselnder Euro-Länder 500 Milliarden Euro bereit, 200 Milliarden Euro mehr als ursprünglich verabredet.

Die Lösung kommt zustande, weil die schon verplanten 200 Milliarden Euro aus dem bestehenden Rettungspaket EFSF für Griechenland, Portugal und Irland, anders als einmal vereinbart, nun nicht mehr abgezogen werden von der Höchstausleihsumme, die damit bei einer halben Billion Euro liegt, sondern künftig zusätzlich zur Verfügung stehen.

Das ist in deutschen Augen ein gutes Ergebnis, liegt es doch auf der jüngsten Linie der Bundesregierung. Jetzt sagt Schäuble, die Summe sei sowohl "überzeugend" als auch "ausreichend" – weil es den Finanzmärkten ohnehin eher darum gehe, dass die schwachen Länder der Euro-Zone ihre überbordenden Haushaltsdefizite verringerten.

Aber auch für diejenigen an den Finanzmärkten, die auf schiere Größe setzen, haben die Euro-Finanzminister eine Interpretation des Ergebnisses. Sie argumentieren: Damit sich die Staatsschuldenkrise nicht von den heute schon hilfsbedürftigen Ländern Griechenland, Portugal und Irland auf große Volkswirtschaften – wie Italien oder Spanien – ausbreitet, soll die "Brandmauer" um den europäischen Währungsraum möglichst mächtig ausfallen.

Zum Verfechter dieser Linie gehört Frankreichs junger Finanzminister François Baroin, der einen Schirm mit der Abschreckungswirkung einer "Atombombe" gefordert hatte. Auch der Internationale Währungsfonds und die Partner in den USA forderten die Billion. Für sie alle könnten 700 Milliarden Euro trotz der elf Nullen der Zahl mickrig aussehen.

Deswegen entschlossen sich die Euro-Finanzminister zu einem buchhalterischen Trick: Ganz offiziell zählt nun auch Geld zum europäischen Rettungsschirm, das tatsächlich schon auf dem Konto der Empfänger gelandet ist: 53 Milliarden Euro aus dem ersten Griechenland-Programm und 49 Milliarden Euro aus einem Rettungstopf, der aus dem regulären EU-Haushalt gespeist wurde.

Schäuble selbst hat dieses Rechenspiel am Abend zuvor bei einem Vortrag vor Studenten in Kopenhagen ins Spiel gebracht und überraschte seine Zuhörer mit einer Zahl von nunmehr 800 Milliarden Euro, von denen zuvor nie die Rede gewesen war. Ihr Charme liegt in der Umrechnung in Dollar. Denn: "Diese 800 Milliarden Euro machen eine Billion Dollar aus", sagt Österreichs Finanzministerin Maria Fekter, die sich als Erste aus der Sitzung der Euro-Gruppe gestohlen hat, um den wartenden Journalisten von den Ergebnissen zu berichten – ohne Absprache, ohne den Auftrag ihrer Kollegen.

Euro-Gruppen-Chef Juncker ist bockig

So sehr die Vereinbarung der Minister Ergebnis europäischer Diplomatie ist, so sehr die Summe groß aussieht für diejenigen, die sie groß wollen, und klein für diejenigen wie Schäuble, die sich zu Hause vor Parlamenten und Wählern dafür rechtfertigen müssen, so sehr hat Fekter gegen den Stil der europäischen Bühne verstoßen.

Der gesteht dem Sitzungsleiter das Recht und die Pflicht zu, ein Ergebnis zu verkünden, Jean-Claude Juncker also, dem Chef der Euro-Gruppe. Der habe sich, sagt ein Luxemburger Diplomat, sehr geärgert. Und sagt zur Strafe und aus Bockigkeit die Pressekonferenz ab.

Verteilt wird nur die Abschlusserklärung der Euro-Gruppe, und deren Mitglieder nehmen wieder Platz in der Runde, erweitert um die zehn Nicht-Euro-Staaten. Die Erklärung listet noch einmal ganz genau auf, wie die Billionen-Rechnung zustande kommt und wie sie in der Praxis umgesetzt werden wird.

So soll der künftige permanente Rettungsfonds ESM, den die Regierungschefs beschlossen und unterschrieben haben und den nun die Parlamente der Euro-Länder bestätigen müssen, künftig zwar das Hauptinstrument der europäischen Hilfsbereitschaft sein, wie es in der Abschlusserklärung heißt, aber nicht das einzige.

Im Juli soll der ESM in Kraft treten und zwei Jahre später über seine volle Schlagkraft von 500 Milliarden Euro verfügen. Die Summe errechnet sich aus Garantien der Länder und aus echtem Kapital, von dem Deutschland nach einem europäischen Verteilungsschlüssel 22 Milliarden Euro trägt.

Eingezahlt wird es in fünf Tranchen, zwei sind in diesem Jahr fällig, zwei im kommenden, eine letzte 2014. Geld aus diesem Topf sollen nur Länder bekommen, die auch den europäischen Fiskalpakt ratifiziert und somit eine Schuldenbremse beschlossen haben.

Nebenbei aber, und für eine Übergangszeit, in der der ESM noch nicht seine volle Kapitalausstattung erreicht hat, soll der bestehende vorläufige Rettungsmechanismus weiterlaufen. Kaum einer würde beklagen, wenn das Konstrukt mit dem komplexen Namen Europäische Finanzstabilisierungsfazilität aus den Abkürzungsverzeichnissen der EU verschwände.

Dennoch kann auch die EFSF bis Mitte 2013 nötigenfalls "neue (Hilfs-)Programme auflegen", wie es in der Erklärung der Finanzminister heißt. Die EFSF hat derzeit noch 240 Milliarden Euro übrig, die nicht verplant sind. Werden diese nicht gebraucht, sollen sie einkassiert werden, sobald der ESM voll ausgestattet ist – so weit der Beschluss.

Es ist allerdings leicht, die Laufzeit zu verlängern, dann könnte genau das passieren, was die Bundesregierung diesmal vermeiden konnte: dass Europas Brandmauer nah an die Billion herankommt – in Euro diesmal.