Schlecker
10.000 Kündigungsschreiben – FDP am Pranger
Die FDP hat Nein zur Transfergesellschaft gesagt. Nun werden etwa 10.000 Schlecker-Mitarbeiter arbeitslos. Die FDP gibt anderen die Schuld.
Martin Zeil ist ein bedächtiger Mann. Für klare und knappe Ansagen ist der bayerische Wirtschaftsminister nicht gerade bekannt. Doch im Fall Schlecker sieht das anders aus: Nur ein Wort brauchte der FDP-Politiker, um die letzte Hoffnung auf eine Auffanggesellschaft für rund 10.000 Schlecker-Beschäftigte zunichte zu machen. Zell sagte "Nein", und er zwang damit den Koalitionspartner CSU unter Ministerpräsident Horst Seehofer, für das Land Bayern die Zustimmung zu einer Transfergesellschaft für die ehemaligen Schlecker-Mitarbeiter und –Mitarbeiterinnen zu versagen. Die Transfergesellschaft wird es damit nicht geben.
"Wir können uns aufgrund des Verhaltens unseres Koalitionspartners an dieser Transfergesellschaft als Bayern nicht beteiligen. Ich bedaure das, der CSU-Teil hätte dies getan", sagte Seehofer schließlich. Trotz sorgfältiger Klärung sei "unser Wirtschaftsminister nicht bereit zuzustimmen". Nun steht die FDP am Pranger.
Die FDP versucht nun, auf allen Ebenen, die Vorwürfe sozialer Kälte angesichts von 10.000 Kündigungsschreiben als Konsequenz der ordnungspolitischen Linie abzuwehren und ruft die Politik dazu auf, bei Arbeitgebern im Einzelhandel die Werbetrommel für Schlecker-Mitarbeiter zu rühren. "Jedem Arbeitgeber muss klar sein, wie qualifiziert die Mitarbeiter von Schlecker sind und wie hart sie gearbeitet haben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Otto Fricke, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Arbeitgeber, die derzeit im Einzelhandel offene Stellen meldeten, hätten jetzt die Möglichkeit, schnell an qualifiziertes Personal zu gelangen. Der FDP-Haushaltsexperte begrüßte die Ablehnung einer Transfergesellschaft für die Schlecker-Mitarbeiter.
305.577 arbeitslos gemeldete Verkäuferinnen
Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) gibt es derzeit etwa 25.000 offene Stellen für Verkäuferinnen. Allerdings standen diesen schon im Februar 305.577 arbeitslos gemeldete Verkäuferinnen gegenüber, wie aus einer Berechnung der BA hervorgeht.
Bis zuletzt hatte Baden-Württemberg – Hauptsitz der insolventen Schlecker-Kette ist das baden-württembergische Ehringen – unter Federführung seines Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) um eine Lösung gerungen. Am Ende kamen aber die Garantien der Länder für einen 70-Millionen-Kredit nicht zusammen.
Zuletzt kam die Absage vom CSU/FDP-regierten Bayern, weil sich die Liberalen querlegten. Allerdings hatten FDP-Politiker in Bund und Ländern hatten sich zuvor schon strikt gegen eine Transfergesellschaft positioniert.
Insolvenzverwalter verschickt 10.000 Kündigungen
Die Mitarbeiterinnen der rund 2200 bereits geschlossenen Filialen der insolventen Drogeriemarktkette stehen nun Ende März auf der Straße. Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz schickte die Kündigungsschreiben nach dem endgültigen Nein zu den Transfergesellschaften sofort los.
Mehrere Schlecker-Beschäftigte hätten das Unternehmen in den vergangenen Tagen bereits freiwillig verlassen, so dass jetzt nur noch rund 10 000 Menschen gekündigt werden müsse.
SPD, Grüne, Linke und die Gewerkschaft Verdi zeigten sich empört und warfen der FDP vor, sie lasse die Frauen aus parteipolitischen Gründen im Regen stehen. Schmid, Verhandlungsführer der Länder, kritisierte: "Es geht also nicht um Geld und Bürgschaften, sondern um das politische Schicksal einer Splitterpartei von ein bis zwei Prozent." Aber auch Markus Söder attackierte den Koalitionspartner: "Das sind wohl mehr politische statt fachlich nachprüfbare Motive."
Sachsen, Niedersachsen und Bayern sagen "Nein"
Die rund 10.000 Beschäftigten hätten in den Transfergesellschaften weitergebildet und bei der Suche nach einem neuen Job unterstützt werden sollen. Außerdem hätten sie für sechs Monate einen Großteil ihres Gehaltes sicher gehabt. Doch dafür wäre der 70-Millionen-Euro-Kredit der Staatsbank KfW nötig gewesen, den die Länder durch Bürgschaften hätten absichern müssen.
Baden-Württemberg hatte zuletzt Zusagen von 12 Ländern. Nur Niedersachsen und Sachsen verweigerten eine Übernahme eines Bürgschaftsanteils – auch hier war das Votum der FDP entscheidend. Deren Anteil wollte aber Baden-Württemberg übernehmen – hier hat Schlecker seinen Hauptsitz. Schmid musste 45 Millionen Euro an Bürgschaftsgeldern aus anderen Ländern zusammenbringen. Doch dafür hätte sich Bayern beteiligen müssen.
"Nur in einer absoluten Ausnahmesituation, wenn sich alle Bundesländer an einer solchen Auffanglösung beteiligt hätten, hätte ich meine Bedenken zurückstellen und einem solchen Vorgehen ausnahmsweise zustimmen können", hatte Finanzminister Zeil argumentiert – mit Rückendeckung von Bayerns FDP-Landeschefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die betonte, eine Bürgschaft mache nur Sinn, wenn sich alle beteiligten.
FDP attackiert Baden-Württembergs Wirtschaftsminister
Die FDP schiebt den Schwarzen Peter nach Baden-Württemberg. Parteichef Philipp Rösler warf der grün-roten Regierung in Stuttgart vor, es sei "schäbig" gewesen, bei den Schlecker-Beschäftigten hohe Erwartungen zu wecken, obwohl die FDP-Haltung klar gewesen sei. Mit dem Plan für eine Auffanglösung habe Schmid zwei Wochen Zeit verloren. Stattdessen hätte die Landesregierung mit der Bundesagentur für Arbeit eine Lösung für die Schlecker-Beschäftigen finden sollen.
FDP-Vize Birgit Homburger machte Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Schmid (SPD) für das Scheitern der Schlecker-Bürgschaft verantwortlich. "Schmid hat durch sein dilettantisches Management die Transfergesellschaft in den Sand gesetzt", sagte sie. Die FDP trage keine Verantwortung.
Brüderle attackiert Schlecker-Führung
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle griff die Schlecker-Führung nach dem Scheitern der Auffanglösung scharf an und wies Kritik an seiner Partei zurück. "Der Staat darf in einer Sozialen Marktwirtschaft den Wettbewerb nicht aushebeln. Er ist nicht der bessere Unternehmer", sagte der frühere Bundeswirtschaftsminister der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe).
Der Schlecker-Spitze warf Brüderle schweres Missmanagement vor. Die Kette sei nicht an ihren engagierten Mitarbeitern gescheitert, sondern eher am schlechten Umgang des Unternehmens mit seinen Mitarbeitern. "Die Kunden haben von ihrer Marktmacht Gebrauch gemacht und sind zur Konkurrenz gegangen. Andere Drogerieketten expandieren ja und suchen Mitarbeiter", sagte er.
Auch Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) verteidigte sein Nein. Es sei mit einer Vermittlungsquote von 80 Prozent in den kommenden sechs Monaten zu rechnen, sagte er "MDR Info". Der sächsische FDP-Fraktionschef Holger Zastrow warf Schlecker "hausgemachte Probleme durch Missmanagement" vor.
Beck spricht von "Skandal"
Im Zusammenhang mit Schlecker wird den Liberalen auch die Möglichkeit an die Hand gegeben zu zeigen, was sie unter Wahlkampf durch Abgrenzen verstehen. In Nordrhein-Westfalen, wo am 13. Mai Neuwahlen sind, dürfte dies auch relativ leicht fallen. Denn hier müssen die Liberalen auf keine Koalitionspartner Rücksicht nehmen. Der designierte FDP-Landeschef Christian Lindner hatte sich in der Debatte denn auch schnell zu Wort gemeldet. Man dürfe nicht mit Steuergeldern Arbeitsplätze in einer Transfergesellschaft garantieren.
Wolfgang Kubicki, in dessen Bundesland Schleswig-Holstein am 6. Mai gewählt wird, muss da wohl etwas vorsichtiger argumentieren. Zumindest meinte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), ihm und auch Kubicki tue es sehr leid, dass keine Lösung der Länder zustande gekommen sei.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zürnte nach einem Treffen der Länder-Regierungschefs in Berlin: "Das ist ein Skandal der deutschen Politik." Kern der Bemühungen sei es gewesen, "Hilfe für Menschen, nicht für ein Unternehmen zu gewähren".
Sein baden-württembergischer Amtskollege von den Grünen, Winfried Kretschmann, meinte, die Bevölkerung werde nicht verstehen, dass für die Euro-Rettung Milliarden bewegt würden, die Frauen von Schlecker jetzt aber leer ausgingen. Er mutmaßte: "Wem das Wasser bis zum Hals steht, der neigt zu höchst irrationalen Taten. (...) Das wird der FDP sicher nicht nützen. Aber ich denke, sie spekuliert darauf, dass sie jetzt bei marktradikalen Kräften dadurch wieder Boden gewinnt."
Losung aus der Zentrale in Berlin
Doch so ganz irrational dürfte das von der FDP nicht gewesen sein. Sicherlich kann man, so heißt es immer wieder, Schlecker und Opel nicht vergleichen. Aber damals war es zum Beispiel der CSU-Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der sich als einziger im schwarz-roten Kabinett unter großem Beifall auch aus den eigenen Reihen gegen Staatshilfen für das angeschlagene Unternehmen wandte.
Und schließlich war es Rainer Brüderle, der nach dem Wechsel von Schwarz-Rot zu Schwarz-Gelb als FDP-Wirtschaftsminister Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Abfuhr erteilte, als diese immer noch dem in amerikanischer Hand befindlichen Autobauer Hilfen zukommen lassen wollte.
Brüderle dürfte auch dieses Mal treibende Kraft gewesen sein, wenn aus der FDP-Zentrale in Berlin die Losung ausgegeben wurde, dass den Frauen zwar geholfen werden müsse – aber über die Bundesagentur für Arbeit und nicht über eine von staatlicher Seite gestützte Auffanggesellschaft.
Das Argument damals wie heute: Wenn ein Unternehmen Not leidet wird es nach den Marktgesetzen irgendwann von anderen verdrängt, die dann im Zweifel erfolgreichere Ketten aufbauen und sicherere Arbeitsplätze schaffen. Für diese Position dürften sich nicht nur Marktradikale finden lassen.
Insolvenzverwalter warnt vor Klagen
Die politischen Gegner behaupten indes das Gegenteil. Linkenchefin Gesine Lötzsch sagte, die FDP sei "die Partei der sozialen Kälte", die "im marktradikalen Ideologiegefängnis gefangen" sei. SPD-Vize Manuela Schwesig sagte "Spiegel Online" mit Blick auf Bundeswirtschaftsminister und FDP-Parteichef Philipp Rösler: "Jetzt hat das Auslaufmodell Rösler mit drei schon fast abgewählten FDP-Landesministern den Stab über 11.000 Frauen gebrochen."
Grünenchef Cem Özdemir erklärte, es passe "offenbar nicht in das neoliberale Weltbild der FDP, zwischen einem Unternehmen und den dort beschäftigten Menschen zu unterscheiden".
Die Gewerkschaft Ver.di warnte Schlecker vor einer Welle an Kündigungsschutzklagen. "Wir werden die betroffenen Frauen und Männer rechtlich an die Hand nehmen", sagte Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Das könnte mögliche Investoren abschrecken.
Insolvenzverwalter Geiwitz appellierte deshalb an die Entlassenen, nicht vor Gericht zu ziehen. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden solche Klagen nichts bringen, im Fall einer hohen Gesamtzahl jedoch massiv den verbleibenden Schleckerfrauen schaden."
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