28.03.12

Benzinpreise

Deutschland will Ölreserven nicht verschleudern

Washington, Paris und London wollen ihre Notvorräte anzapfen, um den Ölpreis zu drücken. Die Bundesregierung aber lehnt das ab. Stattdessen will sie den Wettbewerb unter den Tankstellen beleben.

Von Tobias Kaiser

Die Briten tun es, die Amerikaner ohnehin und jetzt auch die Franzosen. Die drei Industriestaaten wollen ihre strategischen Ölreserven, die für Versorgungsnotlagen angelegt wurden, anzapfen, um die Preise zu senken. Berlin allerdings weigert sich, diese populistische Strategie mitzugehen – trotz bevorstehender Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein.

"Die nationalen Ölreserven können nur freigegeben werden bei einem echten physischen Mangel", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und erteilte Plänen, die Reserven freizugeben damit eine Absage. Das sehe nicht nur die schwarz-gelbe Regierung so, sondern das legten auch die entsprechenden Gesetze fest. Die Reserven seien nicht dazu gedacht, die Preise für Öl- und Benzin zu stabilisieren.

In der vergangenen Woche hatten die USA und Großbritannien erklärt, sie planten, ihre strategischen Reserven freizugeben, um durch das zusätzliche Angebot auf dem Ölmarkt für sinkende Preise zu sorgen.

Frankreich reagierte positiv auf den Vorstoß der Angelsachsen und erklärte sich am Mittwoch bereit, ihre Reserven ebenfalls anzuzapfen. "Die USA haben darum gebeten und Frankreich hat die Idee zustimmend begrüßt", sagte Energieminister Eric Besson. Nun müsse abgewartet werden, wie die Internationale Energieagentur (IEA) auf das Vorhaben reagiere. Die IEA ist ein Beratungsgremium, vor allem wohlhabender Industrieländer.

In Berlin erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert, die USA habe seines Wissens bei Deutschland noch nicht offiziell angefragt, die strategischen Ölreserven freizugeben. Eine Anfrage läge nicht vor. "Wenn es sie gäbe, würden wir sie prüfen." Auch Italien lehnt es ab, seine Ölreserven freizugeben.

Deutschland hat bislang dreimal angezapft

Deutschland hat 1978 in der Ölkrise begonnen, nationale Ölreserven aufzubauen und hat die Lager seitdem drei Mal angezapft. Zum ersten Mal flossen die Reserven 1990 nach dem irakischen Angriff auf das ölreiche Kuwait. Danach wurde die Reserve angezapft, als Hurrikan "Katrina" die Erdölförderung im Golf von Mexiko zum Erliegen brachte und zuletzt, als im vergangenen Juni während der Libyen-Krise Lieferungen aus dem Nahen Osten ausblieben.

In den USA und in Frankreich stehen nationale Wahlen an und politische Beobachter sehen hinter den Vorhaben vor allem wahltaktische Motive. In den Vereinigten Staaten sind die stark gestiegenen Benzinpreise eines der wichtigsten Themen im Präsidentenwahlkampf. Mehr als zwei Drittel der Amerikaner glaubt, dass Präsident Barack Obama mit den steigenden Spritpreisen nicht richtig umgeht.

Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos, in der nur ein knappes Viertel der Befragten fand, Obama habe richtig auf die Preissteigerungen reagiert. Die Republikaner haben die hohen Ölpreise in den vergangenen Monaten dazu genutzt, den demokratischen Amtsinhaber zu attackieren.

Die Pläne in Washington, London und Paris haben an den weltweiten Märkten bereits für deutlich sinkende Ölpreise gesorgt. Am Mittwochmittag kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 124,40 US-Dollar. Das waren 1,14 Dollar weniger als am Vortag.

In den vergangenen Monaten war der Ölpreis stark gestiegen. Verantwortlich dafür waren vor allem die wieder erstarkende weltweite Konjunktur und die Sorge um eine Eskalation des Atomkonflikts mit dem Iran. Das Land hatte damit gedroht, die Straße von Humus abzuriegeln, die einer der wichtigsten Transportwege für Rohöl weltweit ist.

Ein Blick an die internationalen Märkte legt allerdings nah, dass die hohen Ölpreise weit über 100 Dollar nur ein vorübergehendes Phänomen sein könnten. So interpretieren zumindest Marktexperten die Preisentwicklungen bei börsengehandelten Verträgen über Öllieferungen in der Zukunft.

Strenge Regeln sollen Preis drücken

In solchen Kontrakten, die eine Lieferung im Dezember 2018 vorsehen, kostet ein Barrel Öl im Moment nur rund 95 Dollar berichtet die "Financial Times". Offenbar gehen Experten davon aus, dass das Angebot an Rohöl in den kommenden Jahren steigen wird. Vor allem Brasilien, der Irak, Kanada und die USA könnten in den nächsten Jahren mehr Öl liefern.

Die Bundesregierung versucht derweil, durch strengere Regeln die Benzinpreise hierzulande zu drücken. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett, eine Regel zu verlängern, die Mineralölkonzernen wie Shell oder BP verbietet, ihre eigenen Tankstellen günstiger mit Benzin zu versorgen als freie Tankstellen. Davon verspricht sich die Bundesregierung einen schärferen Wettbewerb zwischen den Tankstellen.

Außerdem will Berlin offenbar extremen Preisschwankungen an Tankstellen künftig einen Riegel vorschieben, berichtet die "Bild"-Zeitung. Fachpolitiker wollten bis Ostern erste Vorschläge dazu vorlegen, wie beispielsweise verhindert werden kann, dass die Preise von Benzin und Diesel an einem Tag um bis zu 15 Cent steigen.

Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundeskartellamt sollen demnach eng in die Pläne eingebunden werden. Eine zu Wochenbeginn veröffentlichte Studie des ADAC hatte gezeigt, dass Spritpreise an Tankstellen innerhalb weniger Stunden um bis zu zwölf Cent steigen können. Der ADAC kritisierte, dass die Preissprünge Verbraucher massiv verunsichern.