20.03.2012, 10:41

Öffentlicher Dienst Ver.di-Chef Bsirske droht mit unbefristetem Streik

Warnstreiks im oeffentlichen Dienst

Foto: dapd

Im Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst wird der Ton härter. Sollten die nächsten Verhandlungen kein Ergebnis bringen, droht Bsirske mit Streik.

Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst hat Ver.di-Chef Frank Bsirske den Arbeitgebern mit einem unbefristeten Streik gedroht. Sollten der Bund und die Gemeinden in der nächsten Verhandlungsrunde nicht einlenken, werde die Gewerkschaft Urabstimmungen für einen regulären Arbeitskampf einleiten, kündigte Bsirske im Südwestrundfunk an. "Es wird keine Schlichtung geben."

Zur Finanzierung der Gewerkschaftsforderung von 6,5 Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat, brachte Bsirske Steuererhöhungen für Reiche ins Gespräch. Deutschland dürfe nicht länger eine Steueroase für Erben, Vermögende und Manager sein. Jetzt sei eine "Umverteilung mal in die andere Richtung als in den letzten 20 Jahren" nötig.

Nach Niedersachsen und Bremen hat die zweite Warnstreikwelle Hessen und Süddeutschland erreicht. In Baden-Württemberg, vor allem aber in Hessen und Bayern kommt es den ganzen Tag über zu Behinderungen. "Das Angebot öffentlicher Dienstleistung (...) wird heute eingeschränkt sein", sagte Hessens Ver.di-Sprecher Christian Rothländer. Der Ausstand entwickele sich am Morgen gut. "Wir wissen bereits jetzt, dass dem Aufruf zum Warnstreik gefolgt wird."

Von der Aktion besonders betroffen sind laut Rothländer in Hessen Städte wie Wiesbaden, Frankfurt oder Kassel. Es müsse aber im gesamten Bundesland mit Behinderungen und Arbeitsniederlegungen gerechnet werden. "

In Frankfurt fahren seit dem Morgen keine Straßenbahnen und U-Bahnen. Zudem sind die Busse der Stadt vom parallel laufenden Warnstreik im Tarifkonflikt mit den privaten Omnibusunternehmen betroffen. In Marburg wird laut Mitteilung der Stadtwerke das gesamte Liniennetz der Stadt bis zum Betriebsende bestreikt. In ganz Hessen sind Stadtverwaltungen, Schwimmbäder, Zulassungsstellen, Kindergärten oder Krankenhäuser betroffen.

In Bayern sollen die Beschäftigten mit Schichtbeginn um 6.00 Uhr ihre Arbeit niederlegen. Ver.di geht von rund 14.000 Streikteilnehmern aus. In München und Nürnberg hat Ver.di zu Demonstrationen aufgerufen, zur Abschlusskundgebung in der Landeshauptstadt wird Verdi-Chef Frank Bsirske erwartet. In Baden-Württemberg ist die Region um Heilbronn mit Einschränkungen in Rathäusern, Kitas und dem Nahverkehr erst ab 8.30 Uhr betroffen – aus Rücksicht auf Schüler mit Abiturprüfungen. Am kommenden Montag soll dann die Landeshauptstadt Stuttgart von Warnstreiks getroffen werden.

(Reuters/dpa/woz)
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