08.03.2012, 08:41

Strikter Rettungsplan Schäuble verteidigt harten Sparkurs für Athen

Pk Internationaler Karlspreis zu Aachen 2012

Foto: picture alliance / dpa

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Bundesfinanzminister Schäuble weist die Kritik am strikten Sparplan für Griechenland zurück. Schließlich wolle Athen in der Euro-Zone bleiben.

Die Bundesregierung geht nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble in der Schuldenkrise nicht zu hart mit Griechenland um. Vielmehr habe Deutschland viel Solidarität mit dem hoch verschuldeten Euro-Land gezeigt, sagte Schäuble bei einer Universitäts-Veranstaltung im italienischen Florenz.

Dort machten einige Studenten ihrem Unmut über die von den Geldgebern auferlegten Sparanstrengungen Luft. Als lächerlich wies Schäuble dabei Andeutungen zurück, Deutschland wolle Griechenland bestrafen.

Die Athener Regierung wolle selbst alles tun, um in der Euro-Zone zu bleiben, betonte Schäuble. Das hätten offene Diskussionen in der Vergangenheit ergeben, bei denen auch die Option eines Austritts zur Sprache gekommen sei.

Im Gegenzug für weitere Milliardenhilfen von EU und IWF hat die Regierung in Athen einem harten Sparkurs zugestimmt. Die Beschlüsse treffen besonders Geringverdiener hart: Der Mindestlohn etwa wurde deutlich gesenkt.

Rösler enttäuscht von Umsetzung des Hilfsprogramms

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dagegen ist enttäuscht über die Umsetzung seines Hilfsprogramms für deutsche Investitionen durch die griechische Regierung und Verwaltung. "Die Hilfe wird kaum angenommen. Vieles verpufft bisher. Das ist sehr ernüchternd", sagte Rösler der "Saarbrücker Zeitung" .

Nach Informationen der Zeitung wurde von den bereitgestellten KfW-Krediten für Solarprojekte in Griechenland kein einziger Euro abgerufen. Investoren stoßen auf eine Vielzahl von Genehmigungsverfahren und unklare Verantwortlichkeiten. Rösler sagte dazu: "Es scheitert nicht am mangelnden Willen. Das Grundproblem sind die Strukturen."

(dpa/dapd/tat)
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