23.02.2012, 13:40

Energiewende Solarfirmen rebellieren gegen gekürzte Fördersätze

Foto: dapd

Ab 9. März soll die Förderung für Solarenergie deutlich gekürzt werden. Die Branche fürchtet herbe Einschnitte und den Verlust von Arbeitsplätzen.

Die von der Bundesregierung angestrebten Kürzungen bei der Solarförderung sollen bereits zum 9. März in Kraft treten. Die Einschnitte sollten zügig umgesetzt werden, damit es bei Photovoltaik-Anlagen keine "Schlussverkäufe" zu alten, höheren Fördersätzen gebe, sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) in Berlin.

Die für Juli geplante 15-prozentige Absenkung werde damit verrechnet. Das neue Solar-Konzept von Röttgen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) soll in der nächsten Woche im Kabinett beschlossen werden. Letztlich muss aber der Bundestag festlegen, ab wann die Kürzungen gelten.

Nach monatelangem Streit einigten sich die beiden Minister auch auf eine gemeinsame Position bei der EU-weit umstrittenen Richtlinie für mehr Energie-Effizienz. Deutschland will das von der EU-Kommission angestrebte verpflichtende Einsparziel für Versorger verhindern. Rösler sieht dies als Planwirtschaft. Brüssel wollte den Konzernen vorschreiben, dass sie jährlich 1,5 Prozent weniger Energie verkaufen sollen. "Die sehr detaillierten Vorgaben der EU-Kommission finden nicht die Unterstützung der Bundesregierung", sagte Rösler.

Nun schlägt Berlin vor, dass die Mitgliedsstaaten wählen können, ob sie binnen drei Jahren ihre Energieeffizienz um 6,3 Prozent steigern oder den Energieverbrauch binnen drei Jahren um 4,5 Prozent senken. Mehr Energiesparen ist wichtig, um die von Schwarz-Gelb mit dem Atomausstieg verbundene Energiewende zu schaffen. Unternehmen der Effizienzbranche bezeichneten den Kompromiss als schwaches Signal. Röttgen wollte ursprünglich ein verbindliches Einsparziel, wie die Kommission es vorgeschlagen hatte.

Branche protestiert gegen Kürzungen

Die deutsche Solarindustrie sieht die geplanten Förderkürzungen als Frontalangriff gegen die Energiewende. "Was hier geplant ist, ist ein Solar-Ausstiegsgesetz. Dem Solarstrom soll der Stecker gezogen werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft, Carsten Körnig, in Berlin. "Die Existenz von vielen zehntausend Arbeitsplätzen in einer der wichtigsten Zukunftsbranchen steht auf dem Spiel."

Bundesweit protestierten dem Verband der Solarwirtschaft zufolge tausende Beschäftigte der Solarindustrie gegen die Kürzungen. Wirtschaftsminister Rösler und die Interessen der großen Energiekonzerne hätten sich durchgesetzt, sagte Körnig. Von dem jüngsten Solarboom profitierten vor allem chinesische Billiganbieter. Angesichts eines hohen Preisdrucks mussten mehrere deutsche Unternehmen jüngst Insolvenz anmelden. Bei weiteren Einschnitten wird gefürchtet, dass sich die Probleme verschärfen.

Die IG Metall forderte für die deutsche Solarbranche ein Nothilfe-Programm des Bundes mit Bürgschaften und zinsgünstigen Darlehen. Weitere Kürzungen oder eine Umstellung des Fördersystems seien kontraproduktiv, erklärte der Zweite Vorsitzende Detlef Wetzel. "Damit setzt die Bundesregierung die Arbeitsplätze in der Solarindustrie leichtfertig aufs Spiel."

Grund für den Vorstoß der Bundesregierung sind hohe Überkapazitäten in China, weshalb ein großer Teil der Fördergelder die dortige Solarindustrie stützt. 2011 kam es wegen hoher Renditen zu einem Rekordzubau von 7500 Megawatt, derzeit sind insgesamt bereits 25.000 Megawatt an Photovoltaikanlagen installiert. Bei voller Sonneneinstrahlung würde das theoretisch der Leistung von 18 Atomkraftwerken entsprechen, aber Sonne ist nur begrenzt verfügbar.

Da die Vergütungen auf 20 Jahre garantiert sind, werden bereits angefallene Kosten von Experten auf rund 100 Milliarden Euro beziffert. Solarstrom hat am Ökostrommix nur einen Anteil von rund 20 Prozent, frisst aber mehr als die Hälfte der Ökoförderkosten. Wind hat am Ökostrommix einen Anteil von 44 Prozent, macht aber nur 0,5 Cent der Öko-Umlage von 3,59 Cent je Kilowattstunde aus.

(dapd/dpa/tat)
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