Der angeschlagene Autokonzern Opel ist aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "kein systemrelevantes Unternehmen ". Das sagte die Kanzlerin nach Informationen der "Rheinischen Post" in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
"Es gibt systemrelevante Finanzinstitute . Es gibt aber keine systemisch wichtigen gewerblichen Unternehmungen", sagte Merkel nach Informationen aus Teilnehmerkreisen. Sie fügte demnach hinzu, Opel habe aber "nach einem geordneten Verfahren" das Recht, Staatshilfen zu beantragen "wie andere Unternehmen auch".
Wie es aus den Kreisen weiter hieß, einigte sich die Unions-Fraktion auf ein mehrstufiges Verfahren zur möglichen Rettung Opels. Demnach müsse zunächst die Unternehmensführung ein schlüssiges Rettungskonzept vorlegen; darin müssten die rechtliche Trennung von General Motors (GM) und die Rückgabe der an GM abgetretenen Patentrechte geklärt sein. Dieses Konzept werde das Bundeswirtschaftsministerium prüfen.
Als nächstes müsse Opel einen "zweiten Investor" finden, sagte Merkel laut Teilnehmern. GM könne als Minderheitsaktionär an Bord bleiben. Schließlich kämen Garantien, Bürgschaften oder ein Darlehen für Opel in Frage. Eine direkte Bundesbeteiligung an Opel schlossen die Kanzlerin und die Unionsfraktion demnach kategorisch aus.
Streichung von 3500 Jobs
Die Beschäftigten bei Opel müssen sich auf die Streichung von bis zu 3500 Arbeitsplätzen und Lohnkürzungen einstellen. "Wir alle werden weitere Einkommenseinbußen verschmerzen müssen. Dazu kommt der Abbau von hoffentlich nicht mehr als 3500 Stellen. Aber genau das wollen wir ja vermeiden", sagte der Europachef des Mutterkonzerns GM, Carl-Peter Forster, der "Bild" zufolge.
Eine Rettung Opels durch den Staat sei keine Planwirtschaft, betonte er. "Das ist durchdachte Industriepolitik zur Bewältigung der bisher schwersten Branchenkrise." Auf dem Spiel stünden europaweit 300.000 Arbeitsplätze bei Opel, Zulieferern und Händlern, davon bis zu 100.000 in Deutschland.
Der Autohersteller Opel benötigt nach Angaben Forsters bis 2014 rund 3,3 Milliarden Euro an Darlehen oder direkten Beteiligungen zur Rettung aller Standorte. "Wenn Spanien, England und Belgien sich beteiligen, liegt der deutsche Anteil zwischen zwei und drei Milliarden Euro", wird Forster in der "Bild" zitiert.
Opel und Vauxhall seien im Verbund nach einer finanziellen Starthilfe auf jeden Fall überlebensfähig. Bis Herbst 2008 habe Opel Gewinn gemacht. "Nach dem Neustart könnten wir bis zu fünf Prozent Rendite schaffen", sagte Forster.
Porsche-Chef schlägt Alarm
Porsche-Chef Wendelin Wiedeking warnte vor den Folgen einer möglichen Opel-Pleite. "Die Vernetzung in der Autoindustrie ist groß. Wenn über Nacht ein großer Volumenhersteller wegfiele, würde das die Lieferanten treffen, und das könnte nicht jeder verdauen. In einem solchen Fall würde es auch auf der Lieferantenseite eine gewisse Bereinigung geben", sagte Wiedeking dem "Handelsblatt". Zu möglichen Staatshilfen für Opel hatte sich Wiedeking zuvor auf dem Autosalon in Genf aber zurückhaltend geäußert.
Es gehe einerseits um Arbeitsplätze, anderseits aber auch um den Wettbewerb, hatte Wiedeking gesagt. Jede einseitige Unterstützung eines Unternehmens führe zu einer Beeinflussung des Wettbewerbs. Allerdings müsse die Vielfalt in der Autobranche erhalten bleiben, sagte Wiedeking. "Wenn es Ferrari als Marke nicht geben würde, dann müssten wir als Porsche es erfinden." Durch die Vielfalt würden neue Ideen in der Entwicklung vorangebracht. "Auf der anderen Seite muss sich jeder dem Wettbewerb stellen und auch im Wettbewerb bestehen können."
Wirtschaftsweiser gegen staatliche Stütze
Auch der neue Wirtschaftsweise und Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Christoph Schmidt, warnte vor staatlicher Unterstützung für Opel. "Staatshilfen für Opel sind sehr kritisch zu sehen. Das wäre ein Dammbruch", sagte Schmidt der "Bild".
Der neue Wirtschaftsweise begründete demnach seine ablehnende Haltung mit Überkapazitäten in der Autobranche und Wettbewerbsnachteilen gegenüber anderen Unternehmen: "Es gibt in der Branche massive Überkapazitäten und viele Konkurrenten. Wie will die Regierung da Hilfen für Opel rechtfertigen – und andere große und kleine Firmen leer ausgehen lassen", sagte Schmidt der "Bild".
