09.07.11

Geheime Preisabsprachen

Schienen-Kartell kostete den Steuerzahler Milliarden

Länger als bisher angenommen musste die Deutsche Bahn für neue Gleise zu hohe Preise zahlen. Das Geld dafür kam vom Steuerzahler.

Der Skandal um ein Stahl-Kartell, das sich auf Kosten der Deutschen Bahn bereichert hat, weitet sich aus. Nach Recherchen der Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe haben interne Ermittler der Bahn festgestellt, dass es auch in den Jahren 2010 und 2011 verdächtige Preisbewegungen im Einkauf gegeben hat, die auf Kartellabsprachen hindeuten. Bisher hieß es, das Kartell der "Schienenfreunde" sei bereits 2008 auseinandergeflogen. Weiterhin heißt es aus Reihen der Bahn, es werde untersucht, in welcher Höhe Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können.

Auf Basis einer bahninternen Preisformel sowie von Daten aus dem Schienenkartell lässt sich derzeit ein Schaden für den Zeitraum zwischen 2003 und 2008 in Höhe von rund 400 Millionen Euro errechnen, die das Kartell auf Basis illegaler Absprachen zuviel erhalten haben könnte.

Insgesamt hat die Bahn in dieser Zeit etwa 1,5 Milliarden Euro an das Kartell gezahlt. Der Gesamtschaden über die gesamte Laufzeit des Kartells lässt sich nur grob schätzen. Bislang ist klar, dass das Kartell seit mindestens 1996 bestand. Die Schadenssumme würde sich damit mehr als verdoppeln.

Darüber hinaus liegen den WAZ-Titeln Hinweise von ehemaligen Mitgliedern des Kartells vor, nach denen auch die Bahnen in der Schweiz und in Österreich, sowie dutzende kleinere deutsche Verkehrsunternehmen von illegalen Preisabsprachen betroffen sein könnten. Zudem könnten weitere Stahl-Produkte von Kartellabsprachen betroffen sein, wie Insider berichten.

Wie aus Reihen der Bahn zu hören ist, wird derzeit intensiv an einer Aufstellung des Falls gearbeitet. Ein Sprecher sagte: "Wir arbeiten mit den Behörden bei der Aufklärung zusammen." Sollte die Deutsche Bahn Schadensersatz gegen die "Schienenfreunde" durchsetzen, würde besonders der Deutsche Haushalt profitieren.

In der Regel bezahlt der Bund die Schienen für neue Trassen. Jeder Euro, der hier auf Basis von Kartellabsprachen zuviel gezahlt wurde, belastet den Bundeshaushalt. Sollte die Bahn Geld zurück erhalten, müssten die Millionen deshalb an den Bund weiter überwiesen werden.