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Senat blockiert freies WLAN in Berlin

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Freier drahtloser Internetzugang über ein öffentliches Funknetz in der Innenstadt - dieser Plan, an dem die Berliner Verwaltung seit drei Jahren arbeitet, steht vor dem Scheitern. Ursache dafür ist, dass sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Verkehr von Ingeborg Junge-Reyer nicht auf die dafür nötigen rund 5000 Standorte verständigen kann.

Nach bisherigen Plänen sollen Ampeln und Straßenlaternen benutzt werden. "Wir haben geprüft, wo das geht", sagt die Sprecherin von Junge-Reyer, Manuela Damianakis. "Einfach ranpappen geht nicht." Aus Sicherheitsgründen könne keine separate Stromleitung installiert werden. Zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass die funkenden Router die Steuerelektronik der Ampeln stören. An Straßenlaternen gebe es dagegen Einwände, weil die Router "das Stadtbild stören" könnten. Der Aufwand, 5000 Standorte verbindlich zu benennen, sei der Verwaltung nicht zuzumuten. Die Behörde behalte sich darum für jeden Einzelfall eine Entscheidung vor.

Das allerdings will die Stuttgarter Firma Airdata, die als letztes Unternehmen im Berliner WLAN-Projekt verblieben ist, nicht akzeptieren. "Wir haben ganz klar gesagt, dass das so nicht möglich ist", sagte Airdata-Sprecher Thomas Katz. "Wie wollen sie ein Netz planen, wenn sie 5000 Mal einzelne Genehmigungen verhandeln müssen?", gibt er zu bedenken. Überdies sei die Technik an Berliner Ampeln und Laternenmasten gründlich getestet worden. "Alle Unbedenklichkeitsbescheinigungen liegen vor", sagt Katz.

Den ersten konkreten Anlauf für ein öffentliches WLAN-Netz in Berlin gab es im März 2007. Die Staatssekretäre Volkmar Strauch aus der Wirtschafts- und Maria Krautzberger aus der Stadtentwicklungsverwaltung verabredeten, unter welchen Bedingungen Straßenlaternen für einen Pilotversuch genutzt werden könnten. Vier Wochen später gab es grünes Licht von beiden Seiten. Die nächsten Monate verbrachten die Verwaltungen mit Detailfragen. Im November zog Frau Krautzberger ihr Einverständnis für einen Pilotversuch wieder zurück.

Sorgen um das Stadtbild

Anfang 2008 schlug Airdata, die Nutzung von Ampelmasten vor. In der Verwaltung von Senatorin Junge-Reyer nahm sich derweil Stadtbaudirektorin Regula Lüscher der Frage an, in welchem Ausmaß die kleinen Stummelantennen der WLAN-Router das Stadtbild beeinträchtigen könnten. Im Mai 2008 schlossen die Beteiligten eine Rahmenvereinbarung für einen Pilotversuch. Der Betrieb sollte von Airdata geführt werden.

In den nächsten Monaten ging es dann wieder um zahlreiche Details, etwa die Frage von Nutzungsgebühren und technischen Einzelheiten. Die Verkehrsverwaltung machte sich daran, Standorte für den Pilotversuch zu finden. Die Gespräche zogen sich in die Länge. Im September dann trafen sich schließlich die Senatoren Harald Wolf (Wirtschaft) und Junge-Reyer, um von höherer Stelle die Hindernisse aus dem Weg zu räumen.

Einen Monat später schaltete sich jedoch das Referat Verkehrslenkung in der Junge-Reyer-Behörde ein und machte überraschend Sicherheitsprobleme geltend. Kurz vor Weihnachten wandte sich Senator Wolf erneut an seine Kollegin und warnte davor, der Wirtschaftsstandort Berlin könne an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn das Vorhaben nicht in die Gänge komme. Anfang 2009 gab es dann erneut grünes Licht für einen Versuch, bei dem im Februar Funkrouter auf zwei Ampelanlagen 14 Tage liefen. An dem Test war auch Nuon beteiligt, die den technischen Betrieb der Ampeln in Berlin überwacht. Am 4. März schrieb Nuon an Airdata, der Test sei erfolgreich verlaufen. "Es gab keine Einflüsse auf die Funktionsfähigkeit an Lichtsignalanlagen. Störungen oder sogar Ausfälle sind nicht aufgetreten." Die Junge-Reyer-Verwaltung, mit diesem Befund konfrontiert, bleibt gleichwohl bei ihren Sicherheitsbedenken, ohne sie allerdings zu begründen.

Zusätzlich kämpft sie in den letzten Monaten mit einer neuen Herausforderung. Die Funkrouter, mit denen die Technik im Februar getestet wurde, sind bis heute an den Ampeln montiert. Alle Versuche von Airdata, Gesprächstermine über die nächsten Schritte zustande zu bringen, scheitern bisher an der Behörde.