30.06.10

Finanzreform

US-Kongress kippt umstrittene Bankenabgabe

Der Kongress hat die Bankenabgabe aus der US-Finanzreform gestrichen. Die Mehrheit für das umstrittene Gesetz stand auf der Kippe.

Angesichts knapper Mehrheiten im US-Kongress ist nach einem Bericht der "New York Times" eine umstrittene Bankenabgabe wieder aus der geplanten Finanzreform gestrichen worden. Die Abgabe hätte 20 Milliarden Dollar zur Finanzierung der verstärkten Bankenaufsicht einbringen sollen und war von den Republikanern kritisiert worden.

Die Demokraten von US-Präsident Barack Obama hoffen nun, das Gesetz abschließend durch den Kongress zu bringen, hieß es in dem Bericht. Eine Mehrheit für das Gesetz im Senat war nach dem Tod des demokratischen Senators Robert Byrd am Montag fraglich geworden. Die Demokraten brauchen die Unterstützung zumindest einiger weniger Republikaner, um auf die notwendigen 60 Stimmen für eine Verabschiedung in der Kammer zu kommen. Nach dem Verzicht auf eine Bankenabgabe und einiger anderer Änderungen seien sie nun zuversichtlich, das Gesetz durch den Senat zu bekommen.

Obama unterstützt Streichung aus taktischen Gründen

Ein Vermittlungsausschuss beider Kongresskammern hatte sich eigentlich bereits am vergangenen Freitag auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt. Eine zunächst für Dienstag geplante abschließende Abstimmung im Abgeordnetenhaus war verschoben worden. Durch die Verzögerung galt es als unwahrscheinlich, dass der Senat noch vor Beginn einer Sitzungspause am 4. Juli über den Entwurf befindet und Obama wie von ihm vorgesehen das Gesetz vor dem Unabhängigkeitstag am Sonntag unterschreibt.

Dem Zeitungsbericht zufolge unterstützte die Obama-Regierung die jetzt vereinbarte Streichung der Bankenabgabe aus taktischen Gründen. Sie hoffe, dadurch eine andere geplante Abgabe für Banken, die im Verlauf von zehn Jahren 90 Milliarden Dollar einbringen soll, leichter durchsetzen zu können. Durch diese Abgabe sollen die Milliarden-Kosten für die Bankenrettung wieder hereingeholt und zudem große Finanzinstitutionen von riskanten Geschäften abgeschreckt werden.

Finanzreform sieht schärfere Regeln für Banken vor

Der Vermittlungsausschuss beschloss darüber hinaus weitere Änderungen der Finanzreform: So soll nach dem Wegfall der Abgabe die verstärkte Aufsicht unter anderem aus den Mitteln des staatlichen Bankenrettungsprogramms (TARP) finanziert werden. Zudem sind Bankeinlagen künftig dauerhaft bis zu einer Höhe von 250.000 Dollar von der US-Einlagensicherungsbehörde FDIC versichert.

Die umfassendste Finanzreform seit der Großen Depression vor 80 Jahren soll schärfere Regeln für Finanzinstitute, mehr Macht für Kontrolleure und besseren Verbraucherschutz bringen. Im Kern sieht die Neuordnung die Schaffung einer Verbraucherschutzbehörde unter dem Dach der US-Notenbank vor. Ein Regulierungsrat unter Vorsitz des Finanzministers soll dazu über mögliche Risiken für das Finanzsystem wachen.

Der Eigenhandel der Banken wird eingeschränkt, der Handel mit komplexen Finanzinstrumenten schärferen Regeln unterworfen. Die Regierung erhält zudem neue Vollmachten, kollabierende Finanzinstitutionen zu übernehmen und abzuwickeln. Zudem wird die Befugnis der Regulierungsbehörden gestärkt, große Geldhäuser in kleinere Einheiten aufzuspalten, wenn sie das Finanzsystem gefährden.