Einigung im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn

In der Affäre um die Ausspähung von Mitarbeitern bei der Deutschen Bahn gerät Konzernchef Hartmut Mehdorn immer stärker unter Druck. Nach Informationen von Morgenpost Online haben Bahnermittler in Zusammenarbeit mit der Detektei Network Deutschland auch dann heimlich Mitarbeiter überprüft, wenn es nicht um Korruptionsbekämpfung ging. Aus einem internen Bericht des Berliner Datenschützers Alexander Dix, der Morgenpost Online vorliegt, geht hervor, dass Bahnbeschäftigte beispielsweise überwacht wurden, nachdem Hartmut Mehdorn anonym bei den Steuerbehörden angezeigt worden war.

Die Konzernrevision hat laut dem Bericht gegenüber Dix eingeräumt, dass persönliche Daten und E-Mails von 40 Mitarbeitern gesammelt und an Network zur Überprüfung übergeben wurden, nachdem klar war, dass es nur ein Bahnmitarbeiter gewesen sein konnte, der Mehdorn angezeigt hatte. In den Schreiben an mehrere Finanzbehören wurde Details mitgeteilt, über die nur ein kleiner Kreis von Beschäftigten des Konzerns Kenntnis haben konnte. Die Aktion lief unter dem Tarnnamen "Uhu". Network ließ ein Schriftgutachten durchführen.

Dieses führte zu dem Ergebnis, dass ein bestimmter Mitarbeiter mit großer Wahrscheinlichkeit die Strafanzeige verfasst habe, heißt es weiter. Dem Mitarbeiter wurde daraufhin gekündigt. Das Arbeitsgericht sah die Kündigung allerdings als unwirksam an. "Da die Revision wahllos E-Mails der Betroffenen an Network übermittelt hat, enthielten die Schreiben auch Informationen wie die Kontonummer der Ehefrau, Schreiben an den Betriebsrat, Besprechung beim Betriebsrat, etc.", heißt es in dem Bericht.

Den Betriebsrat hatte die Bahn bei den 43 Spähaktionen in Zusammenarbeit mit Network, von denen in den Jahren 1998 bis 2007 mehr als 173.000 Beschäftigte betroffen waren, in keinem einzigen Fall informiert. "Zur Begründung wurde vorgetragen, man habe Zweifel an der Zuverlässigkeit bzw. Diskretion des (zu geschwätzigen) Betriebsrates", heißt es in dem Bericht des Datenschützers.

Die Empörung bei Betriebsräten und Gewerkschaften über das Vorgehen der Bahn ist groß. "Wir haben das Unternehmen aufgefordert, uns für jeden einzelnen Fall Umfang und Details der Überprüfung zu nennen", sagte Norbert Schilff, Vorsitzender des Spartenbetriebsrates DB Netz NRW, der Morgenpost.

Bahnchef Mehdorn wies den Vorwurf zurück, Revision und Detektive seien auf seine Weisung eingesetzt worden, um Angelegenheiten aufzuklären, die ihn als Privatmann angehen – so wie dies der Fall "Uhu" nahe legt. "Mir ist von dieser Anzeige nichts bekannt, ich habe jetzt erst von dem Fall erfahren", sagte der Bahnchef. Konzernchefs würden sich ständig Klagen gegenübersehen. "Als vor einem Bahngrundstück in Lichtenrade der Schnee nicht gefegt worden war, bin ich persönlich ebenfalls angezeigt worden." Was seine Steuererklärung angehe, habe er sich ebenfalls nichts vorzuwerfen. "Können Sie sich vorstellen, wie genau die Steuerunterlagen eines Vorstandschefs unter die Lupe genommen werden. Ich habe mir nichts vorzuwerfen."

Die Gewerkschaften Transnet und GDBA haben angesichts der Datenschutzaffäre bei der Bahn eine Sondersitzung des Aufsichtsrates des Konzerns gefordert. Die Chefs der beiden Bahn-Gewerkschaften, Alexander Kirchner und Klaus-Dieter Hommel, erklärten, unter den Beschäftigten der Deutschen Bahn AG herrsche angesichts der "Schnüffel-Affäre" große Unruhe.

Es entspreche auch nicht den Tatsachen, so die Gewerkschafter, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates in der Vergangenheit über die Überprüfung von Mitarbeitern informiert worden seien. Auf der Sondersitzung des Aufsichtsrates müsse es eine umfassende Aufklärung zu Hintergründen und Details geben. Der Vorstand müsse die betroffenen Mitarbeiter endlich informieren.

Der Streik ist abgewendet

Bei den Tarifverhandlungen für 142.000 Beschäftigte der Deutschen Bahn AG haben die Verhandlungspartner einen Abschluss erreicht. Das teilte Bahnpersonalvorstand Norbert Hansen am Samstagabend in Frankfurt mit. Transnet-Chef Alexander Kirchner sagte, man habe es geschafft, den Arbeitgeber zum Einlenken zu bringen und habe bessere Arbeitsbedingungen durchgesetzt. Streiks sind damit abgewendet.

Gewerkschaften und Bahn hatten seit Freitag in der vierten Runde verhandelt und bis zuletzt um Arbeitszeitfragen gestritten.

Der Kompromiss sieht eine Gehaltssteigerung von 2,5 Prozent zum 1. Februar und eine weitere Erhöhung um 2,0 Prozent zum 1. Januar 2010 vor. Zudem wurde eine Einmalzahlung von 500 Euro im Dezember ausgehandelt. Die Laufzeit des Vertrages beträgt 18 Monate. Gremien beider Seiten müssen der Einigung noch zustimmen, dies gilt allerdings nur als formaler Schritt.

Transnet-Chef Alexander Kirchner sagte, man habe den Arbeitgeber zum Einlenken gebracht. Es seien bessere Arbeitsbedingungen durchgesetzt worden. Der Abschluss sei auch ein gutes Zeichen für die Konjunktur. Gewerkschaften und Bahn hatten seit Freitag in der vierten Runde verhandelt und bis zuletzt um Arbeitszeitfragen gestritten.

Auch die Forderungen bezüglich mehr freien Wochenenden sei durchgesetzt worden, erklärten übereinstimmend Vertreter der Gewerkschaften Transnet und GDBA, die für 130.000 Beschäftigte verhandelten, und der Lokführergewerkschaft GDL, die 20.000 Arbeitnehmer vertrat. Die Einigung betrifft insgesamt 150.000 Beschäftigte. Gremien beider Seiten müssen dem Verhandlungsergebnis noch zustimmen, dies gilt allerdings nur als formaler Schritt.

Bis zuletzt wurde in der vierten Verhandlungsrunde um Arbeitszeitfragen gestritten. Strittig war bei den Verhandlungen zuletzt vor allem noch das Thema Arbeitszeiten. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA forderten zwölf freie Wochenenden für die Beschäftigten. Sollte es in diesem Punkt einen Durchbruch geben, sei eine Einigung sehr gut möglich, hatte GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel zuvor gesagt.

Die kleine, separat verhandelnde Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) wollte neben den ebenfalls noch ungelösten Arbeitszeitfragen weiterhin einen Qualifizierungsvertrag für die Lokführer durchsetzen. Am Freitagabend hatte die Bahn ihr bisheriges Tarifangebot aufgestockt und gestaffelte Einkommenserhöhungen in Höhe von insgesamt 4,5 Prozent bei 18 Monaten Laufzeit angeboten. Dazu käme eine Einmalzahlung in Höhe 400 Euro. Zurückgenommen wurde die zuvor verlangte Bindung einiger Erhöhungen an den Unternehmenserfolg.