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27.01.09

Presseschau

So diskutieren die Medien das Zumwinkel-Urteil

Übertriebene Milde oder gerechte Strafe? Die deutsche Presse kommentiert den Richterspruch gegen den früheren Post-Chef äußerst kontrovers. Die einen meinen, ein faires Verfahren gegen Zumwinkel zu erkennen. Andere sprechen von Mauscheleien zu Lasten des Rechtsstaats.

(...) dass Zumwinkel weder in eine Gemeinschaftszelle mit Rauschgifthändlern gesperrt noch zum Freigang in den 'offenen Vollzug’ geschickt wird, liegt daran, dass auch nach einem neuen Grundsatzurteil, in dem der Bundesgerichtshof strengere Strafen für Steuerhinterzieher verlangte, die Gesamtumstände des Einzelfalls zu würdigen sind. Und dazu gehört, dass Zumwinkel, anders als andere Manager, vor Gericht klipp und klar sein Unrecht eingestanden hat."
"Frankfurter Allgemeine Zeitung"

"Der Sündenbock wurde früher in die Wüste getrieben. Zumwinkels Wüste hätte das Gefängnis sein sollen: Über solche Erwartungen der Gesellschaft muss man sich nicht lustig machen. Diese Erwartungen sind Teil einer berechtigten Empörung und Teil der Hoffnung auf eine Erneuerung des Systems, von der bisher so wenig zu sehen ist."
"Süddeutsche Zeitung"

Das Urteil gegen Klaus Zumwinkel zeigt, dass Mauschelei im Gerichtssaal Alltag ist. Der ehemalige Verfassungsrichter Winfried Hassemer kritisiert 'die Geschäfte mit der Wahrheit’. Er stellt mit Abscheu fest, dass es mittlerweile Verteidiger gibt, die mit ihren Mauschel-Fähigkeiten werben. Und er warnt vor Richtern, die unkooperative Angeklagte mit hohen Freiheitsstrafen zu Aussagen erpressen - und dann mit milden Bewährungsstrafen belohnen. Der Fall Zumwinkel sollte eine Warnung an die Justiz sein: Ein Gerichtssaal ist kein Basar."
"Abendzeitung"

"Zumwinkel hat gestern die Strafe bekommen, die er verdient. Eine Strafe, wie sie in Deutschland auch jeden anderen ereilt, der Steuern in diesem Ausmaß hinterzieht. Ob Verjährungsfehler oder Handel zwischen Anwälten und Staatsanwaltschaft: es ist ein gutes, weil ein vergleichbares Urteil."
"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg)

"Die Beweise gegen Zumwinkel und die anderen Liechtenstein-Betrüger hat die deutsche Auslandsspionage, also der Staat selbst, einem anderen Straftäter abgekauft und ihm so erst zum wirtschaftlichen Erfolg seiner Tat verholfen. Der Rechtsstaat beginnt zu bröseln, wenn der Zweck die Mittel heiligt. Deshalb ist eine durch Prozessabsprachen geförderte Rechtspraxis so ärgerlich, die verhindert, dass die obersten Gerichte klären können, ob diese 'Früchte von einem verbotenen Baum’ in einem Strafprozess verwendet werden dürfen. Bochum ist ein Sündenfall."
"Stuttgarter Zeitung"

"Seit der Unternehmer Zumwinkel als Discounter begann, suchte er Zuflucht beim Fürsten mit seinen Steuer-Spartricks. (?) Jetzt ist auch diese Blase geplatzt und der Rechtsstaat hat sich gerächt. Nicht besonders kräftig, nicht spektakulär, es lief geradezu routiniert ab. Manche mögen bedauern, dass dem Täter die Erfahrung einer regulären Haftpraxis erspart blieb. Doch Schauprozesse sind das Kennzeichen von Diktaturen. Und eigentlich gibt es viel üblere Steuer-Zeitgenossen als den Ex-Postler."
"Leipziger Volkszeitung"

"Man könnte sich umdrehen und stillschweigend zur Tagesordnung wechseln, Menschen fehlen gelegentlich. Doch Klaus Zumwinkel steht in diesen Zeiten nicht allein. Manager und Banker lehren uns tagtäglich, dass sie ihre Millionengagen nicht wert waren und ihre Haupttriebfeder schlicht Gier und/oder Egoismus waren."
"General-Anzeiger" (Bonn)

"Der Angeklagte hatte keine Vorstrafen, er hat die Tat gestanden und den Schaden finanziell wieder gutgemacht. Das Gesetz sieht in solchen Fällen eine Bewährungsstrafe vor und die hat der gestolperte Postchef erhalten. Dennoch bleibt ein schaler Nachgeschmack. Ab einer Million Euro droht Steuerhinterziehern Gefängnis. Zumwinkel bleibt exakt 32.985 Euro unterhalb dieser Grenze. Ein Zufall?"
"Südkurier" (Konstanz)

"Natürlich macht der kurze Prozess stutzig. Zudem gab es ein dubioses Fristversäumnis, weshalb die Liste der Steuerhinterziehungen in der Anklage plötzlich stark verkürzt wurde. Doch andererseits belegen Zumwinkels Geständnis und seine beachtliche Steuernachzahlung glaubhaft, dass er reinen Tisch machen wollte. Auch in jedem anderen Fall wäre solches Verhalten strafmildernd anerkannt worden."
"Neue Osnabrücker Zeitung"

"Als armer Mann wird Zumwinkel in seiner Burg am Gardasee nicht sterben. Das ändert aber nichts daran, dass das Urteil keineswegs übertrieben milde ausgefallen ist. Schließlich hat Zumwinkel nicht nur alle Schuld eingestanden, sondern auch in allen Punkten mit der Staatsanwaltschaft kooperiert. Warum sollte sich ein solches Verhalten nicht im Urteil niederschlagen - bei anderen Straftätern ist es in solchen Fällen auch üblich. Und auch ohne Haft: Eine abschreckende Wirkung auf andere Manager ist bei all den Konsequenzen, nicht zuletzt auch durch den Ansehensverlust, durchaus gegeben."
"Heilbronner Stimme"

Quelle: AP/dpa/oht
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