Geheimcodes

Die kriminellen Steuertricks des Klaus Zumwinkel

Samstag, 7. Februar 2009 12:01 - Von Kristian Frigelj

Zwei Jahre auf Bewährung: Vor Gericht in Bochum ist der frühere Post-Chef Zumwinkel dem Gefängnis knapp entgangen. Doch er muss sich vom Richter und der Anklage einiges anhören: zum Beispiel, wie trickreich er die Steuerhinterziehung plante und Geheimcodes mit der Bank in Liechtenstein verabredete.

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Foto: AP

Dem Gefängnis entkommen: Der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel ist vom Landgericht Bochum zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Außerdem muss er eine saftige Geldbuße entrichten...

Klaus Zumwinkel wirkt wieder ganz geschäftsmäßig - als das Urteil gegen ihn gesprochen und begründet wird. Der Richter zählt die hinterzogenen Steuern der Jahre 2002 bis 2006 einzeln auf, addiert sie auf 967.815, 96 Euro. Der ehemalige Post-Chef beugt sich über ein Blatt Papier und gleicht die Zahlen ab.

Zumwinkel hat diese Zahlen schon etliche Male gehört. Es gibt für ihn nichts Unvorhergesehenes, auch nicht bei der Urteilsverkündung: Das Landgericht Bochum hat ihn wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Dieses Strafmaß wurde im Vorfeld kolportiert. Zumwinkel nahm das Urteil gleich an.

Das Schlimmste ist dem 65-jährigen, einst hoch gelobten Manager somit erspart geblieben: Er muss nicht ins Gefängnis.

Der kurze zweite Verhandlungstag mit Plädoyers und Urteilsverkündung wird für den geständigen Zumwinkel jedoch noch einmal unangenehm. Richter Wolfgang Mittrup betont, der Angeklagte habe mit seiner 1986 gegründeten Stiftung „Devotion Family Foundation“ im liechtensteinischen Vaduz einen „Höchstgrad der Anonymisierung“ erreichen wollen. Er habe „akribisch" und "mit krimineller Energie“ über einen langen Zeitraum Steuern hinterzogen.

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Die Staatsanwaltschaft hat zuvor ausgeführt, welche Finessen sich Zumwinkel zur Verschleierung hatte einfallen lassen. Mitarbeiter der LGT-Bank durften ihn demnach nur einmal im Jahr anrufen. Sie hatten miteinander ein Codewort vereinbart, Namen durften nicht genannt werden. Wenn Zumwinkel die Bank aufsuchte, musste sein Chauffeur stets an der Landesgrenze warten.

Freilich zählt der Richter auch diverse strafmildernde Umstände auf: Zumwinkel wiederholte am ersten Verhandlungstag sein Geständnis ab, das er bereits im Februar 2008 bei seiner Vernehmung abgelegt hatte. Die Steuerhinterziehung sei der „größte Fehler meines Lebens“ gewesen, sagte der Angeklagte.

Dies sei ein „von Einsicht und Reue getragenes Geständnis“, sagt der Vorsitzende Richter. „Die Kammer geht davon aus, dass es sich nicht um ein von der Verteidigung empfohlenes, taktisches Geständnis handelt, sondern dass der Angeklagte sein tatsächliches Fehlverhalten einräumt“, betont Mittrup.

Zudem berücksichtigt das Urteil die Lebensleistung des Managers und zurückgezahlte Steuerschulden in Höhe von insgesamt 3,9 Millionen Euro seit 1997 strafmildernd. Die Staatsanwaltschaft betont in ihrem Plädoyer die „Relation zwischen tatsächlicher Steuerzahlung und verkürzten Steuern“. Zumwinkel habe im Zeitraum 2002 bis 2006, in dem er rund 970.000 Euro Steuern hinterzogen hat, Beträge in zweistelligen Millionenbereich ordentlich abgeführt.

Zumwinkels Verteidigung kritisiert in ihrem Plädoyer eine unverhältnismäßige Berichterstattung über den Ex-Post-Chef. Anwalt Hanns Feigen spricht sogar von einer „medialen Hinrichtung“. Damit beziehen sich Zumwinkels Anwälte allem auf die lauernden Journalisten, als Zumwinkel am 14. Februar vergangenen Jahres zum Verhör abgeführt wurde.

Dies sei „nicht hinnehmbar“ betont auch der Richter. Aber er sagt, dass eine solche Berichterstattung sich nicht strafmildernd auswirken könne: Zumwinkel sei eine „Person der Zeitgeschichte“ und muss deshalb das Medieninteresse ertragen.

Erschienen am 26.01.2009

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