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Wirtschaftskrise

DGB-Chef warnt vor "politischen Rattenfängern"

Sonntag, 28. Dezember 2008 13:33

Die Wirtschaftskrise hat die deutsche Wirtschaft fest im Griff. Daraus wollen auch politische Akteure ihren Nutzen ziehen und für die kommenden Wahlen auf Stimmenfang gehen. Deshalb warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund nun eindringlich vor "politischen Rattenfängern".

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat vor „politischen Rattenfängern“ für den Fall gewarnt, dass die Parteien die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht politisch und moralisch aufarbeiten. „Wir müssen darüber reden, was in den vergangenen Jahren falsch gelaufen ist und künftig anders gemacht werden muss“, sagte der DGB-Chef Michael Sommer der Nachrichtenagentur AP. Er vermisse bei den demokratischen Parteien eine Auseinandersetzung darüber. „Wenn sie das nicht leisten sollten, kommen die politischen Rattenfänger."

Die Menschen wollten eine Debatte haben, wie es zur Krise habe kommen können und wie so etwas künftig verhindert werden könne, sagte Sommer. Und natürlich müsse ihnen jetzt geholfen werden. „Wir brauchen also Prävention.“

Sommer bekräftigte, der DGB wolle auch vor den Wahlen im kommenden Jahr parteipolitisch unabhängig bleiben. „Wir werden keine Wahlempfehlung geben, sondern vielmehr unsere Themen deutlich machen: Dazu gehören der gesetzliche Mindestlohn, mehr Mitbestimmung, Existenz sichernde Renten und Kampf gegen Altersarmut sowie ein gerechtes Gesundheitssystem und die Aufarbeitung der Finanz- und Wirtschaftskrise.“

Trotz anderslautender Berichte gebe es keinen Pakt „mit irgendeiner im Parlament vertretenen Partei, und es wird auch keinen geben“, betonte der DGB-Chef. Aber natürlich werde der DGB die Wahlkampfzeiten nutzen, um Arbeitnehmerthemen in die Politik hineinzutragen. Klar sei auch, dass es mit allen Parteien im Bundestag inhaltliche Schnittmengen gebe, die mal größer, mal weniger groß seien.AP/PHJ



Erschienen am 26.12.2008
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