Die Chefs der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute sind sich weitgehend einig: Der Solidaritätszuschlag gehört abgeschafft und die Steuern müssen runter. Die Regierung sei bei ihren Maßnahmen viel zu zögerlich, sagen die Experten. Sie alle haben Vorschläge, wie es schon bald wieder aufwärts gehen könnte.
Die Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung gegen die derzeitige Wirtschaftskrise sind nach Auffassung des Münchener Ifo-Instituts begrenzt. "Die Bundesregierung kann wenig machen", sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn der Nachrichtenagentur ddp in München.
Die Probleme seien alle aus dem Ausland gekommen. Derzeit wirkten sich für den Exportweltmeister Deutschland die Exporte als größte Bremse aus.
Die Bundesregierung könne jetzt allerdings Vorkehrungen treffen, dass keine Zweitrundeneffekte beim Konsum und bei der Bauwirtschaft auftreten, erläuterte der Wirtschaftsexperte. "Der Solidaritätszuschlag sollte endgültig abgeschafft werden", forderte Sinn. Zudem könnten die Effekte der Progression des Einkommenssteuertarifes neutralisiert werden.
Daneben benötige die Bundesrepublik ein staatliches Infrastrukturprogramm, mit Investitionen in Straßen, Schienen, Leitungsnetze, Schulen und vielem mehr.
"Wenn man diese Maßnahmen jetzt vorbereitet und mit einem Beschleunigungsgesetz für den Abbau von Planungshürden flankiert, könnte man sie im Verlauf des nächsten Jahres einsetzen, wenn die Zweitrundeneffekte zu wirken beginnen", sagte Sinn weiter.
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