Google darf Handy-Hersteller werden: Die EU-Kommission und US-Wettbewerbshüter haben die Übernahme des Mobilfunk-Pioniers Motorola durch den Internet-Riesen gebilligt. Zugleich warnten sie Google vor einem Missbrauch grundlegender Motorola-Patente, ohne die man heute kein Smartphone oder Tablet bauen kann.
Die Regulierer wollen verhindern, dass die sogenannten FRAND-Patente als Waffe in den aktuellen Patentkriegen in der Branche eingesetzt werden. Sie versprachen, Google im Auge zu behalten.
Das US-Justizministerium billigte auch wohl nicht zufällig im selben Atemzug den Kauf großer Patentpakete durch Google-Rivalen. So übernehmen Apple, Microsoft und der Blackberry-Anbieter RIM Patente des insolventen Netzwerk-Ausrüsters Nortel. Apple wurde außerdem der Kauf von Patenten des Software-Spezialisten Novell erlaubt.
Google will mit der 12,5 Milliarden Dollar teuren Motorola-Übernahme nach eigenen Angaben das Patent-Arsenal hinter seinem Smartphone- und Tablet-Betriebssystem Android stärken. Es führt im Markt für Computer-Telefone, steht aber immer wieder im Visier von Patentklagen von Konkurrenten Apple und Microsoft.
Motorola hat als Mobilfunk-Pionier eine riesige Schatztruhe aus rund 17.000 Patenten und 6800 Patentanträgen. Hunderte davon gehören zum Grundstock von Standards wie UMTS. Laut Google stehen noch einige Freigaben aus – allerdings dürfte der Deal mit dem grünen Licht aus Brüssel und Washington weitgehend durch sein.
Ohne diese Patente kann man – zumindest nach Ansicht der zuständigen Gremien – die heute gängigen Technologien gar nicht umsetzen. Deswegen gelten für solche Standard-Patente besondere Regeln bei der Lizenzvergabe. Sie sind unter der Abkürzung FRAND bekannt – Fair, Reasonable and Non-Discriminatory. Also: Der vom Patenthalter geforderte Preis für die Nutzung muss fair, angemessen und nicht diskriminierend sein. Diese FRAND-Patente sind aber auch schon immer wieder in den aktuellen Patent-Streitereien zum Einsatz gekommen.
Erst kürzlich ließ Motorola nach einem Urteil des Landgerichts Mannheim den Online-Verkauf einiger Modelle von Apples iPhone und iPad-Tablets in Deutschland wegen der Verletzung eines Patents für den GPRS-Funkstandard stoppen. Erst das Oberlandesgericht Karlsruhe als Berufungsinstanz setzte das Verkaufsverbot vorläufig aus. Motorola hat aber auch die deutsche Tochter im Visier, die die Apple-Stores in den Innenstädten betreibt.
Die EU-Kommission ging bei ihrer Prüfung zum einen der Frage nach, ob Google mit der Übernahme von Motorola den Zugang anderer Smartphone-Hersteller zu Android einschränken würde. Da die Google-Dienste aber generell von einer Ausbreitung der Android-Plattform profitieren, hielten die Brüsseler Kartellwächter dies für wenig wahrscheinlich. Zumal Motorola vom Marktanteil her deutlich kleiner sei als Samsung oder HTC. Außerdem glaubt die EU-Kommission nicht, dass Google mit den Motorola-Patenten eine Vorzugsbehandlung seiner Dienste erreichen könnte.
Allerdings waren sich die Wettbewerbshüter auf beiden Seiten des Atlantiks darin einig, Google im Auge behalten zu wollen. Google habe sich vergleichsweise "vieldeutig" geäußert, was die Lizenzierung der Patente an Dritte angehe, monierte das US-Justizministerium. "Die Behörde wird nicht zögern, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den wettbewerbswidrigen Einsatz von grundlegenden Patenten (SEP) zu unterbinden."
Die EU-Kommission leitete bereits eine Untersuchung gegen Samsung ein, weil der koreanische Konzern in seinem Rechtsstreit mit Apple auch Patente einsetzt, die zum Kernstock von Standards gehören. Google versicherte zuletzt ausdrücklich, dass der Konzern den Zugang zu Motorola-Patenten nicht einschränken werde. Den von Apple vorgeschlagenen Verzicht auf Verkaufsverbote auf Grundlage von grundlegenden Standard-Patenten unterstützte Google im Gegensatz zu Microsoft oder dem Netzwerk-Ausrüster Cisco aber nicht.
Bei Nortel übernimmt die Koalition aus Apple, Microsoft und RIM rund 6000 Patente, von denen viele ebenfalls zum Grundstock von Standards gehören. Auch Google war an dem Paket interessiert, zog bei der Auktion mit einem Schlusspreis von 4,5 Milliarden Dollar aber irgendwann nicht mehr mit. Seinerzeit wurde gemunkelt, Apple und Co hätten die Patente vor allem gekauft, damit Google sie nicht kriegt. Der Internet-Konzern fädelte wenig später die Motorola-Übernahme ein.
