Bund will Abzocke im Internet gesetzlich verbieten

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den zunehmenden Missbrauch von Abmahnungen bekämpfen. "Vor allem Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite oder über Plattformen wie Ebay oder Amazon Handel treiben, geraten durch überzogene Abmahnkosten schnell in finanzielle Bedrängnis", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Mit diesen wirtschaftsschädigenden Praktiken gerade beim Internethandel wird nun Schluss gemacht." Sie kündigte einen Gesetzentwurf an, der den finanziellen Anreiz für solche Abmahnungen deutlich verringern soll.

Geplant sind der Zeitung zufolge unter anderem Vorschriften, um die Anwalts- und Gerichtskosten zu reduzieren, sowie Ersatzansprüche für missbräuchlich Abgemahnte. Hintergrund des Gesetzesentwurfs ist ein fragwürdiges Geschäftsmodell, das einige Anwaltskanzleien in den vergangenen Jahren offenbar gezielt entwickelt haben. Vor allem kleinere Unternehmen und Existenzgründer, die ihre Waren und Dienste auch über das Internet anbieten, klagen immer häufiger darüber, dass sie wegen geringster Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht zu hohen Kosten abgemahnt werden.