30.12.12

GEZ-Gebührenumstellung

Weihnachtlicher "Shitstorm" gegen WDR-Chef

Die Umstellung der Rundfunkgebühr erhitzt die Gemüter. Jetzt hat der WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn versucht, die Wogen zu glätten, damit aber das glatte Gegenteil erreicht.

Von Ulrich Clauß

In der Debatte um die ab 1. Januar geltende Neuregelung der Rundfunkgebühren hat sich jetzt WDR-Chefredakteur Jörg Schöneborn mit einem vielbeachteten Beitrag zu Wort gemeldet – und damit den Zorn der Netzgemeinde auf sich gezogen.

Der am 27. 12. von Schönenborn auf der Internetseite des WDR veröffentlichte Text, offenbar im Bemühen um eine Versachlichung der Debatte verfasst, führt bei Facebook und anderen Netzforen aber zum direkten Gegenteil.

Branchendienste sprechen von einem "Shitstorm", der über Weihnachten auf die Facebook-Seite des WDR und dessen Kommentarforen im Internet hernieder gegangen sei. "Chefredakteur verhöhnt Kritiker", titelten die "Deutschen Wirtschafts Nachrichten" und fassten damit den Tenor vieler Internet-Wortmeldungen zusammen.

"Arroganz pur", "Überheblichkeit und Anmaßung"

Von "Arroganz pur" ist dort die Rede. Schönenborn habe "mit Arroganz, Überheblichkeit und Anmaßung und Realitätsverlust ein unfreiwilliges Sittenbild über die innere Verkommenheit des öffentlich-rechtlichen Systems geliefert."

Anstoß hatte vor allem eine Formulierung Schönenborns erregt, in der er die Rundfunkgebühren als "Demokratie-Abgabe" bezeichnet hatte.

"Der Rundfunkbeitrag passt gut in dieses Land. Er ist genau genommen eine 'Demokratie-Abgabe'. Ein Beitrag für die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft. Demokratie fußt auf der Urteils- und Entscheidungsfähigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger", hatte Schönenborn geschrieben.

"Gesellschaftliche Solidarität aufgekündigt"

In Replik auf die Gebühren-Kritiker, die behaupteten, "es gebe in diesem Land nichts, das vergleichbar sei mit der 'Zwangsabgabe' für den Rundfunk. Aus der Kirche könne man austreten. Eine Wohnung könne man kündigen, nur eben nicht den Rundfunkbeitrag", entgegnete Schönenborn in seinem Text. "Wer so argumentiert, kündigt vor allem eines auf: jede Form von gesellschaftlicher Solidarität."

Der GEZ-Kritiker René Ketterer Kleinsteuber wettert dazu auf seiner Protest-Plattform "Online-Boykott.de": "Solidarität ist das Schlagwort – ein schönes Wort. Aber was bedeutet Solidarität in diesem Kontext? Solidarisch mit wem? Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Jahr 2013 wirklich wichtig für das Zusammenleben? Und wenn ja, so wichtig, dass man sich gleich 23 Fernseh- und 77 Radioprogramme für fast 8 Milliarden EUR im Jahr leisten muss?"

"Dienende Funktion gegenüber der Demokratie"

Schönenborn selbst zeigte sich überrascht von dem Echo. "Meine Formulierung von der Rundfunkgebühr als "Demokratie-Abgabe" möchte ich keinesfalls als Selbstüberhöhung verstanden wissen. Im Gegenteil, ich sehe uns bei unserer Arbeit vielmehr in einer dienenden Funktion gegenüber der Demokratie und der Gesellschaft. Unsere Arbeit, so wie sie uns verfassungsrichterlich und von der Politik aufgetragen ist, wäre auf Dauer nicht finanzierbar ohne die Rundfunkgebühren oder eben den künftigen Rundfunk-Beitrag", sagte Schönenborn der Berliner Morgenpost.

Deren Höhe legten die Öffentlich-Rechtlichen im übrigen ja nicht selbst fest. Das geschehe durch unabhängige Instanzen, so Schönenborn weiter. Zum teilweise rüden Ton der Debatte sagte Schönenborn:

"Die drastische Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk anlässlich der Gebührenumstellung zum 1. Januar nehme ich als die Stimmen weniger war." Ihnen stehe eine breite öffentliche Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Systems gegenüber. "Was zum Beispiel den WDR angeht, so ergeben repräsentative Umfragen immer wieder, dass wir bei den allermeisten Menschen in Nordrhein-Westfalen ein sehr hohes Renommee genießen", so Schönenborn.

"Zum Ton in den Internetforen ist zu sagen, dass wir ein Land mit verschiedenen Öffentlichkeiten sind. Im Internet können sich ganz unterschiedliche, mitunter auch kleine Gruppen Gehör verschaffen."

"Im direkten Dialog gibt es Versachlichung"

Die teilweise derben Anwürfe nehme er professionell. "Bei Zuschauern, mit denen ich in direkten Dialog trete, erlebe ich fast immer eine Versachlichung des Streits, auch wenn das natürlich nicht immer zur gleichen Meinung führt." Aber es gebe nach seiner Wahrnehmung in Deutschland eine sehr breite Zustimmung für das System des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in der bestehenden Form.

Sein Text ("Der neue Rundfunkbeitrag 'Ein Beitrag zur Funktionsfähigkeit der Gesellschaft'") sei im Übrigen keine tagesaktuelle Reaktion auf die Debatte um die Umstellung der GEZ-Gebühren in den Sozialen Netzwerken gewesen. Er sei vor allem für die ARD-Mitarbeiter zur internen Diskussion gedacht gewesen und sei erst danach auch öffentlich zugänglich gemacht worden.

Mehr als 1000 Kommentare

Aus WDR-Kreisen erfuhr die Berliner Morgenpost, dass auf Schönenborns Text rund 1000 Kommentare direkt an den WDR gegangen seien. Bei genauer Betrachtung zeige sich allerdings, dass diese Kommentarbeiträge von nur 230 Nutzern geschrieben worden seien, von denen etwa ein Zehntel acht oder mehr Beiträge geschrieben hätten.

Vom 1. Januar an müssen alle Haushalte für ARD und ZDF zahlen, was seit Wochen zu massiver Kritik in den Sozialen Netzwerken aber auch in den Internet-Kommentarforen der ARD geführt hatte. Für Kritiker ist die "Zwangsabgabe" nichts anderes als eine verkappte Steuer.