20.12.12

Facebook-Streit

Kiels Datenschützer legt sich mit Mark Zuckerberg an

Thilo Weichert droht dem Facebook-Imperium mit einem Zwangsgeld. Das soziale Netzwerk soll künftig auch anonyme Konten zulassen.

Von Ulrich Clauß

In der South California Avenue Nr. 1601 im kalifornischen Palo Alto trifft in diesen Tagen ein gepfeffertes Schreiben des Kieler Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert ein.

Darin wird einem "sehr geehrten Herrn Zuckerberg" per internationalem Einschreiben mit Rückschein ein Zwangsgeld von 20.000 Euro angedroht, wenn der Gründer und Großaktionär des sozialen Netzwerkes Facebook nicht binnen 14 Tagen anonyme Accounts für seine deutschen Benutzer zulässt.

Wer nun meint, ein wiehernder Amtsschimmel in einer norddeutschen Küstenstadt wird den sehr geehrten Herrn Zuckerberg in seiner US-Konzernzentrale kalt- oder bestenfalls an die Portokasse denken lassen, der irrt.

Herr Zuckerberg wird wohl umgehend der von Weichert hinzugefügten "Rechtsbehelfsbelehrung" folgen und seine Anwaltsschar vor dem Verwaltungsgericht Schleswig Widerspruch einlegen lassen. Denn hier geht es nicht um ein paar Tausend Euro, hier geht es ums große Ganze. Und zwar für das Facebook-Imperium mit seinen mehr als eine Milliarde Nutzern ebenso wie für die deutschen Datenschützer.

Verstoß gegen Telemediengesetz

Der "Klarnamenstreit" ist das neueste und möglicherweise entscheidende Schlachtfeld, auf dem Thilo Weichert den US-Netzwerkgiganten stellen will, weil nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten der gesamte Kapitalwert von Facebook "auf datenschutzwidrigem Vorgehen" beruhe, "das gegen deutsches und europäisches Recht verstößt". So formulierte es Weichert jüngst in einem "FAZ"-Interview, und auch beim aktuellen Streit über die anonyme Benutzung von Facebook geht es um weit mehr als den Großraum Kiel. "Ich erwarte, dass andere Länder Europas gegenüber Facebook nachziehen werden, wenn wir bezüglich des Klarnamenzwangs erfolgreich sind. Das ist in ganz Europa ein Thema, und es wird sehr aufmerksam beobachtet, wie diese Auseinandersetzung bei uns ausgeht", sagte Weichert der Berliner Morgenpost.

Für Facebook ist der Streit über die Klarnamen existenziell, weil verifizierte Nutzeridentitäten für das Unternahmen letztlich bares Geld wert sind. Dieses Geschäftsmodell verstößt allerdings gegen das deutsche Telemediengesetz, dem Facebook untersteht und dessen Paragraf 13 festlegt, dass ein Diensteanbieter die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung "anonym oder unter Pseudonym" zu ermöglichen hat. Facebook argumentiert dagegen mit der Verfolgung von Straftaten, die nur mit überprüften Nutzeridentitäten möglich sei.

"Der Grund, den Facebook für den Klarnamenzwang nennt, halte ich für vorgeschoben", sagt Weichert dazu. Missbrauch könne über die IP-Adresse verfolgt werden. "Der wahre Grund für das Bestehen auf dem Klarnamenzwang seitens Facebook ist das Interesse an personenbezogenen Nutzerdaten, die mit analogen Daten verknüpft werden, damit die Werbung zielgerichteter platziert werden kann", ist sich Weichert sicher. Er setzt auf einen entsprechenden Spruch der Verwaltungsrichter und erwartet, dass, "wenn sich der Datenschutz in Deutschland und Europa mit seinen Belangen durchsetzt, das Geschäftsmodell von Facebook in sich zusammenbricht". Etappensiege errangen deutsche Datenschützer schon bei der automatischen Gesichtserkennung, die nach Intervention von Weicherts Hamburger Datenschutzkollegen schließlich von Facebook für ganz Europa abgestellt wurde. Und auch Weicherts Feldzug gegen den "Gefällt mir"-Button auf deutschen Behördenwebseiten zeigt Erfolge.

Ärger über Anonymität

Weichert war dagegen vorgegangen, dass beim Anklicken der Schaltflächen Daten von deutschen Behördenseiten in die USA gelangten und dort rechtswidrige Nutzerprofile erstellt würden. "Die Polizeien in Deutschland haben beispielsweise ihr Engagement auf Fanpages stark reduziert. Bei der Landesregierung war ich bisher weniger erfolgreich. Wir werden sehen, das Gerichtsverfahren läuft und wird letztlich zu einem für alle verbindlichen Urteil führen, aber das kann dauern", sagt Weichert.

Im Kampf um Netzanonymität könnte Facebook allerdings Unterstützung aus Kreisen der Bundesregierung erwachsen. Erst im Sommer 2011 hatte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) laut über eine "Ausweispflicht" im Netz nachgedacht. Im Zusammenhang mit einem damals von der Berliner Morgenpost öffentlich gemachten internen Positionspapier seines Hauses warnte Friedrich vor "Chaos und Gesetzlosigkeit". Anlass war sein Ärger über "wüste anonyme Beschimpfungen" durch anonyme Blogger – im Netz-Jargon "Trolle" genannt. Nach Ordnungsrufen aus der FDP und Hinweisen seiner Mitarbeiter auf die Rechtslage ruderte Friedrich jedoch zurück. Damit ist das Thema in der Unionsfraktion allerdings noch längst nicht vom Tisch. "Wer in einer Demokratie seine Meinung äußert, sollte dazu stehen", meint der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl. Das dürfte Weichert allerdings kaltlassen. Für ihn gilt: "Auch Trolle haben ein Recht auf Meinungsäußerung."